BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

AfD verweigert echte parlamentarische Arbeit

Schon im April berichteten wir an dieser Stelle zu der Arbeitsmoral der AfD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Nach mittlerweile zwei Jahren AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellen wir weiter fest, dass die Anträge der AfD sehr unterschiedliche politische Fragestellungen betreffen. Manchmal verfolgen sie unumwunden rechtspopulistische Ziele, manchmal ist der Rechtspopulismus in scheinbar neutralem Gewand versteckt. Und manchmal geht es tatsächlich auch um Sachfragen, die ohne Bezug zu Geflüchteten, Integration oder gesellschaftlicher Vielfalt diskutiert werden können. Doch eines fällt bei den Anträgen der AfD immer wieder auf: Sie sind handwerklich schlecht gemacht und strotzen oft vor inhaltlichen Fehlern und Ungenauigkeiten.

So brachte die AfD in der vergangenen Sitzung der BVV einen Antrag ein, der unter dem Titel „Kostenausweisung“ die Dokumentation aller entstandenen Personal- und Sachkosten auf zukünftigen Drucksachen (Anträge, Anfragen, Zwischen- und Schlussberichte des Bezirksamtes zu Anträgen) fordert. Allerdings: Der AfD-Fraktionsvorsitzende offenbarte in seiner Antragsrede, dass es ihm bei dem Antrag gar nicht um Kosten-Transparenz geht. Vielmehr wolle man die Sinnlosigkeit der parlamentarischen Arbeit mit diesem Antrag aufdecken, denn diese seien lediglich eine „Beschäftigungstherapie für das Bezirksamt“. Chapeau! Damit hat er seine Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit bemerkenswert ehrlich zu Protokoll gegeben.

Dann ist es nur folgerichtig, sich bei dem eigenen parlamentarischen Auftritt so wenig Mühe wie möglich zu machen. Reicht doch der ablehnende Beschluss nachher bei Facebook und in den „eigenen“ Medien, um das Weltbild der Ablehnung zu dokumentieren.




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