BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Handreichung Bürgerbeteiligung

Zum Antrag "Handreichung Bürgerbeteiligung" der Linksfraktion stellt unsere Fraktion einen Änderungsantrag. Die Drucksachen werden auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung behandelt.

Bürgerfreundliche Bescheide

Viele Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Pankow beziehen gesetzlich garantierte Leistungen oder haben einen Anspruch darauf. Die Sprache in den Bescheiden ist häufig formelhaft, substantivistisch, unverständlich, ja, sogar einschüchternd.

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Für Rot-Rot in Prenzlauer Berg unnötig: Die Unterstützung von Bürgerbeteiligung

Mit dem Argument, dass die BürgerInnen – insbesondere die „Klientel“ in Prenzlauer Berg – sich selbst helfen können und keiner staatlichen Unterstützung bedürfen, lehnten die Fraktionen der SPD und der Linken in Pankow vehement einen Antrag der bündnisgrünen Fraktion auf der Tagung der BVV am 11. Juni 2008 ab.

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