BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften

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Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk Pankow

Am 17.02.2016 trat die BVV Pankow im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Die Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bezirk Pankow von Berlin“ zusammen. Nach einleitenden Worten der Bezirksstadträtin Zürn-Kasztantowicz zum Stand der Umsetzung der UN-BRK in Pankow wurde das Thema durch Fachreferenten und Fachreferentinnen von verschiedenen Seiten beleuchtet. Hierbei wurde zum einen hervorgehoben, dass die UN-BRK nun seit ihrer Ratifizierung geltendes Recht in Deutschland ist, zum anderen, dass sich Barrierefreiheit nicht in Aspekten baulicher Gestaltung erschöpft.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen Pankow lehnen TTIP, CETA und TiSA ab!

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Dazu bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die heutige 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Pankow) erklärt hierzu:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, deren Abschluss derzeit zwischen der europäischen Union und den USA bzw. Kanada verhandelt werden, schränken kommunale Gestaltungsrechte, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge empfindlich ein. Zusammen mit zahlreichen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Gemeindezusammenschlüssen in Deutschland und Europa lehnen wir den Abschluss der genannten Vereinbarungen ab.   Mehr »

Bezirkshaushalt 2014/2015

Pankower Wirtschaft stärken

Im Bereich Wirtschaft ist es Bündnis 90/Die Grünen wichtig, in unserem Bezirk Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte für Gewerbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir uns im Bezirkshaushalt 2014/2015 dafür eingesetzt, dass ein Gutachten für den Bezirk erstellt wird, in dem die Standorte mit ihren strukturellen Bedingungen untersucht und analysiert werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, welche Möglichkeiten zu ihrer Absicherung bestehen und wie diese Maßnahmen dann konkret umgesetzt werden können. Die finanziellen Mittel dafür haben wir im Haushalt vorgesehen.

Endlich Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten bei den Gleichstellungsprojekten

Im Gleichstellungsbereich konnte den Trägern seit Jahren keine angemessene Mittelhöhung zugewiesen werden, um den Mitarbeiter_innen die korrekten tariflichen Erhöhungen ihrer Entgelte zu zahlen. Die Träger kompensierten dies durch Kürzungen ihrer Angebote – die Nutzer_innen der Gleichstellungsprojekte hatten das Nachsehen. Durch eine Erhöhung der Mittel um 20.000 Euro in diesem Haushaltsbereich für 2014/15 kommen wir jetzt endlich wieder auf den ursprünglichen Leistungsumfang.

 Christiane Heydenreich
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften,
Gleichstellungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Bürgerbeteiligung

Pankow in Ashkelon – Besuch unserer Partnerstadt in Israel

Seit 1994 besteht die Städtepartnerschaft zwischen dem damaligen Bezirk Weißensee und der Stadt Ashkelon südlich von Tel Aviv. Um den Kulturaustausch und die Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Gemeinden zu intensivieren, hat vom 5. Bis 7. Mai eine Delegation bestehend aus dem Bezirksbürgermeister zusammen mit der Leiterin der Stabsstelle im Bezirksamt, der BVV Pankow mit je einem Mitglied jeder Fraktion und Vertretern des Freundschaftsvereins Ashkelon-Pankow, der Jugendkunstschule und der Jugendabteilung von ALBA Berlin die Partnerstadt besucht.

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Vielfältige Gewerbestrukturen in Wohngebieten erhalten

In allgemeinen Wohngebieten sind laut § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) u. a. der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaften zulässig. Einige Gebiete in Pankow sind mittlerweile jedoch so stark durch gastronomische Einrichtungen geprägt, dass nicht mehr von einer reinen Versorgungsleistung gesprochen werden kann. Denn Gewerbeflächen werden besonders für gastronomische Betriebe immer lukrativer. Dadurch kommt es zu steigenden Gewerbemieten und in der Folge zu einem Verdrängungswettbewerb. Die meist über viele Jahre gewachsene wirtschaftliche und gesellschaftliche Mischung sowie die oft kleinteiligen Gewerbestrukturen in Wohngebieten aus Handel, Handwerk und Dienstleistungen gemeinsam mit Schank- und Speisewirtschaften drohen zunehmend verloren zu gehen. Bäckereien, Gemüsehändler, Friseure, Blumen- oder Werkzeugläden können die gestiegenen Gewerbemieten nicht mehr zahlen und werden verdrängt.   Mehr »

Ermittlung der sozialen Situation von Selbständigen in Pankow

Kein Einkommensbereich ist so von Legenden und Mythen umrankt wie der von Unternehmern, von Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Für politisches und Verwaltungshandeln wäre aber eine möglichst sachliche Einschätzung der Lage von Vorteil, um Entscheidungen zu treffen. Vor allem, da dieser Bevölkerungsteil für Pankow eine z.T. maßgebliche, von der Öffentlichkeit stark wahrgenommene Wirkung hat.

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Antrag: Simultanübersetzungen in Gebärdensprache

Für gehörlose und schwerhörige Menschen existiert eine Sprachbarriere, um an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu können. Damit sich diese Menschen ebenfalls kommunalpolitisch engagieren können, wird eine Simultanübersetzung benötigt. Das Bezirksamt verfügt bereits über eigene Erfahrungen, da bezirksamtsinterne Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits simultan in Gebärdensprache übersetzt worden sind. Diese Erfahrungen sollen bei Überlegungen, wie Sprachbarrieren bei Veranstaltungen der BVV gegenüber gehörlosen und schwerhörigen Menschen abgebaut und beseitigt werden können, Berücksichtigung finden.

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Antrag: Erhalt des VBB-Begleitservices

Durch den VBB-Begleitservice wird der ÖPNV für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich. Auch Menschen mit Behinderungen, die bisher sich nicht zutrauten, den ÖPNV zu nutzen, unternehmen nun Ausflüge, Theaterbesuche u. v. m. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Leute werden ihre so gewonnene Mobilität durch den Wegfall des VBB-Begleitservices wieder verlieren und auch am öffentlichen Leben nicht mehr so unproblematisch teilhaben können.

Gerade zu Zeiten des demografischen Wandels in der Bevölkerung könnte dieser VBB-Begleitservice an Bedeutung zunehmen, da viele Menschen mit altersbedingten Einschränkungen solch einen Dienst gut gebrauchen können.

Umsetzung der "Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)"

Seit dem 22. September 2011 ist die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft getreten. Sie trägt Sorge für den ungehinderten Zugang aller zu Informationen aller öffentlichen Internetangebote der Einrichtungen der Bundesverwaltungen. Der Senat und die zuständigen Stellen haben sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergründen vollen Zugang zu Informationen haben. Insbesondere sollte dieser Grundsatz bei dem offiziellen Auftreten der Stadt Berlin, wie es die Homepage www.berlin.de darstellt, beachtet werden. Dies sollte realisiert werden, indem alle Texte in leichter Sprache und Videos verfügbar sind, in denen das Geschriebene gebärdet wird.

Am 10.05.2012 hat die BVV Mitte einen wortgleichen Antrag beschlossen. Pankow sollte diesem guten Beispiel folgen und sich für einen barrierefreien Auftritt Berlins und seiner Bezirke im Internet einsetzen.

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Dennis Probst, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Städtepartnerschaften

  • Christiane Heydenreich (Ausschussvorsitzende), Gleichstellungspolitische Sprecherin

Bürgerdeputierte:

  • Felix Groba
  • Heike Schmidt (Stellvertreterin)

 

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