BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Zur Situation 1989/90: Der Runde Tisch im Prenzlauer Berg, die 1. Demokratische Kommunalwahl und einige der Auswirkungen bis heute

Die erste demokratische Kommunalwahl fand am 6. Mai 1990, also vor 25 Jahren, statt. Kommunale Aktivitäten werden häufig wenig beachtet. Dabei sind sie es, die wesentlich darüber bestimmen, wie sich die Bewohner und die Besucher fühlen, wie zufrieden sie sind. Ist es ein lebendiger Stadtteil oder handelt es sich um eine Schlafstadt? Gibt es eine Willkommenskultur oder wirkt alles tot und abweisend?
Gastbeitrag von Siegfried Zoels, ehem. Stadtbezirksrat für Inneres Prenzlauer Berg (Neues Forum), Geschäftsführer Fördern durch Spielmittel e.V., Vorstandsvorsitzender Robert-Havemann-Gesellschaft   Mehr »

Gespräch mit der Kurt-Tucholsky-Bibliothek

Am 18. März waren die Fraktionen in die Kurt-Tucholsky-Bibliothek eingeladen, die nun seit ziemlich genau 7 Jahren ehrenamtlich betrieben wird, aber weiterhin zur Pankower Stadtbibliothek gehört. Bei dem Gespräch erläuterten der Vorstand von Pro Kiez e.V. und viele aktive Ehrenamtliche ihre Vorstellungen, wie ihre Arbeit besser unterstützt werden könnte. Mit Einführung der RFID-Technik – ein automatisiertes Bucherfassungs- und Ausleihsystem in den Bibliotheken – bestand der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix darauf, dass Ehrenamtliche keinen Einblick mehr in die Daten der Pankower Stadtbibliothek erhalten und damit in die Daten des VÖBB (Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins). Dies hat Auswirkungen auf die ehrenamtliche Arbeit in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek.   Mehr »

Mehr Transparenz bei der öffentlichen Kulturförderung

   P R E S S E I N F O R M A T I O N   

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin beschlossen, mehr Transparenz bei der Zusammensetzung des Kulturförderbeirats Pankow zu schaffen. Dazu erklärt Elisa Pfennig, Sprecherin für Kultur und Weiterbildung: Mit diesem Beschluss haben wir erreicht, dass das Bezirksamt zur nächsten Förderperiode sowohl auf der Internetseite des Kulturamtes als auch in einer Pressemitteilung zur Bewerbung für den Kulturförderbeirat des Bezirks Pankow aufrufen wird.   Mehr »

Thälmann oder Teddy – Was machen wir mit der Geschichte?

Thälmann hat in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis zu seiner Ermordung 1944 als politischer Gegner in Haft gesessen. Er ist ermordet worden. In der DDR wurde Ernst Thälmann als Widerstandskämpfer verehrt. Im Rahmen des offiziellen antifaschistischen Gründungsmythos wurde ihm eine herausgehobene, fast ikonenhafte Stellung zugewiesen. Zahlreiche Straßen, Schulen, Betriebe trugen seien Namen, auch die Kinder- und Jugendorganisation, in der die Heranwachsenden zu „sozialistischen Persönlichkeiten erzogen“ werden sollten.
Das Leben von Ernst Thälmann wurde in der DDR immer behandelt, in der Pionierorganisation und im Unterricht. Bei den jüngeren Kindern kam Thälmann zunächst unter dem Kosenamen Teddy vor – mit Geschichten aus Thälmanns Haft, seine Beziehung zu seiner Familie, besonders zu seiner Tochter. Später spielte es mehrfacheine Rolle im Schulunterricht, sowohl seine Haft und seine Ermordung – wie auch die Zeit vor der Machtergreifung. Dabei wurde gelehrt, dass Thälmann und die KPD allen linken Kräften und besonders der SPD immer wieder eine Volksfront gegen die nationalsozialistische Bewegung angetragen habe, diese dieses Ansinnen jedoch abgelehnt habe – womit insinuiert wurde, dass die SPD so anti-nationalsozialistisch nicht gewesen sei oder dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Gefahr, die der Nationalsozialismus darstellte, zu erkennen. Hinterfragt wurde keine der gelehrten Positionen – so ein Hinterfragen war nicht vorgesehen und teilweise wohl sogar undenkbar   Mehr »

Teurere Musikschulstunden, teurere Volkshochschulkurse und schlechter bezahlte Lehrkräfte

Der Berliner Senat hat eine neue Ausführungsvorschrift (AV) Honorare für Musikschule und Volkshochschulkurse erarbeitet, um bei den Lehrkräften dem Verdacht der Scheinselbständigkeit zu entgehen. Mit der neuen AV Honorare ist aber keine bessere Stellung der Lehrer der Musikschulen Volkshochschulen erreicht. Im Gegenteil: Durch die einzeltätigkeitsgenaue Abrechnung der Einzelstunden entsteht ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand (für die Lehrer sowie für das Amt), und den Lehrern entstehen Einkommenseinbußen. Zudem sollen die dem Bezirk aufgrund der neuen AV Honorare entstehenden Mehrausgaben über Entgelderhöhungen gegenfinanziert werden. Damit steigen die Kostensätze für Musikschulstunden und Volkshochschulkurse.   Mehr »

Angebotsverbesserung im Bereich Kultur, Volkshochschule, Musikschule und Museum

Im Haushaltsjahr 2014/15 ist der Kulturbereich ausreichend ausgestattet, um alle Angebote im Bezirk zu halten und zum Teil sogar auszubauen. Insbesondere im Bereich der Bibliotheken wurde der Medienetat auf 375.000 Euro verstärkt, um der empfohlenen Ausstattung von mindestens einem Euro pro Einwohner nachzukommen. Darüber hinaus wurde das Kulturamt per sogenannten Auflagenbeschluss aufgefordert bis zum 1. April 2014 ein Maßnahmenkonzept zur Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens vorzulegen, um die Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots im Bezirk voranzutreiben. Die ehrenamtlichen Bibliotheken werden vom Bezirk mit der Finanzierung der anfallenden Betriebskosten und in der Anschaffung von Medien unterstützt. Die Bibliotheken erhalten zudem mehr Mittel, um ihr Angebot besser öffentlich zu bewerben.

Das Kunst- und Kulturamt ist mit weiteren Geldern für Veranstaltungen ausgestattet worden. Auch hier soll an der Verbesserung des Ergebnisses gearbeitet werden, um das Defizit des Kulturbereichs zu verringern und zusätzliche Mittel für das Angebot zu erhalten. Die Gelder für Musikschulunterricht und Volkshochschulkurse wurden deutlich erhöht.

Die von Schließung bedrohte Dauerausstellung "Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg um 1900" ist ebenfalls durch Honorarmittel aus dem Kulturbereich ausfinanziert.

Elisa Pfennig
Sprecherin für Kultur und Weiterbildung

Antrag: Kommentierung des Thälmann-Denkmals

Seit der Wende werden immer wieder Forderungen erhoben, das Ernst-Thälmann-Denkmal abzureißen. Auch in jüngerer Zeit wieder. Bei dem Denkmal handelt es sich zweifellos um das Artefakt einer Diktatur. Jedoch ist es gerade als solches ein ambivalentes Mahnmal, das die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts verdeutlicht. Mit der Verbannung solcher Monumente aus unserem alltäglichen Umfeld wird die Chance vertan, sich mit diesem Teil unserer Geschichte bewusst zu beschäftigen. Daher ist eine pädagogische Behandlung und Kommentierung der historischen Persönlichkeit und der damit zusammenhängenden Geschichte einem modernen (d.h. einem der Demokratie verpflichteten) Geschichtsverständnis angemessen.   Mehr »

Freie Kultur- und Sozialprojekte müssen Investoren weichen

Der Raum wird eng, nicht nur für Mieter_innen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten. Auch die soziokulturelle Infrastruktur wird verdrängt. Mit der Kneipe BAIZ in der Christinenstraße/ Ecke Torstraße muss nun wieder einmal ein kultureller Veranstaltungsort den Verwertungsinteressen einzelner Personen weichen. Ähnlich ist das Schicksal der KvU (Kirche von Unten)...   Mehr »

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens

Seit Februar 2013 liegen die Ergebnisse des Bibliotheksgutachtens vor. Darin werden strukturelle Defizite benannt sowie Maßnahmen vorgeschlagen. Dabei besteht auf mehreren Ebenen Handlungsbedarf. Ab der 15. Tagung berät die BVV den Doppelhaushaltsplanentwurf 2014/2015 des Bezirksamtes. Deshalb ist es notwendig, dass die Empfehlungen aus dem Bibliotheksgutachten  konkretisiert und mit einzelnen Maßnahmen untersetzt werden.

Ausschussantrag: Atelierhaus Prenzlauer Promenade 149 - 152

Auf unsere Initiative hin hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen den o.g. Antrag in die 13. BVV-Tagung eingebracht, der dann einstimmig beschlossen wurde.

Kunst und Kultur sind zentrale Standortvorteile in Berlin und besonders im kreativen Pankow. Dabei ist nicht nur die Kultur der „großen Häuser“ gefragt. Innovationen kommen vor allem aus der freien Kunstszene, die erfahrungsgemäß unabhängig im Kiez entsteht. So hat sich in den letzten Jahren, weitgehend unbemerkt ein Zentrum der Atelierszene in Pankow an der Prenzlauer Promenade entwickelt, das die noch vorhandenen Freiräume entdeckt und genutzt hat. Es ist unser politisches Ziel dieses Zentrum für die Künstlerinnen und Künstler zu erhalten und auszubauen und damit der freien Kunstszene in Pankow Möglichkeiten auf kreatives Arbeiten in bezahlbaren Räumlichkeiten zu eröffnen.

Große Anfrage: Zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens?

Für die Bibliotheksentwicklungsplanung Pankows wurde jüngst ein Bibliotheksgutachten vorgelegt, welches strukturelle Defizite identifiziert und innovative Ansätze formuliert.

Vor diesem Hintergrund ist für die Bürgerinnen und Bürger Pankows von Interesse, wie die theoretischen Ergebnisse in welchem konkreten Zeitrahmen praktisch umgesetzt werden vom Bezirksamt und auf welche Weise sie davon betroffen sind.

Antrag: Kulturbeirat im Bezirk einrichten

Seit 1990 werden für eine Dezentrale Kulturarbeit allen Berliner Bezirken finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel dienen der Förderung der Bereiche Darstellende Kunst, Musik, Literatur, Bildende Kunst und Medien. Eine wesentliche Aufgabe der dezentralen Kulturförderung ist die Präsentation von neuen Projekten im Rahmen eines vielfältigen dezentralen Kulturangebotes innerhalb des Bezirkes. Zur Unterstützung dieser Arbeit soll auf einem jährlich stattfindenden Kulturforum der Freien Szene der Kulturbeirat gewählt werden. Er ist ein demokratisches Instrument für kulturpolitische Empfehlungen und bürgt für die Basisnähe der finanziellen und organisatorischen Kulturförderung. Der Kulturbeirat gibt Empfehlungen ab, welche Künstler und Kunstprojekte förderungswürdig sind.

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Antrag: Gründerzeitmuseum erhalten!

Das Gründerzeitmuseum ist ein wichtiges unverzichtbares kulturelles Angebot des Bezirks. Es vermittelt in lebendiger Art und Weise das Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg um 1900 und trägt somit zur Aufarbeitung der Gründerzeitgeschichte und zur Geschichte des Bezirks bei. Täglich besuchen mehrere Schulklassen das Museum. Damit ist es auch ein Angebot des Bezirks, welches den Schulunterricht anschaulich bereichert. Derzeit wird das Gründerzeitmuseum ehrenamtlich von der Seniorenbegegnungsstätte „Herbstlaube“ betrieben. Da der freie Träger „Selbsthilfebegegnungsstätten e.V.“ die Räume der „Herbstlaube“ voraussichtlich zu Anfang Januar 2013 aufgeben muss, würde damit auch das Angebot des Gründerzeitmuseums wegfallen.

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Antrag: Atelierhaus Prenzlauer Promenade

Das Atelierhaus in der ehemaligen Akademie der Wissenschaften in der Arnold Zweig Straße 1/ Prenzlauer Promenade ist im Rahmen der Zwischennutzung eines der größten Atelierhäuser in Berlin geworden. Dabei wird der Verlust an bezahlbaren Atelierflächen zunehmend ein Problem für die Künstlerinnen und Künstler in Berlin. Preiswerte Atelierflächen sollten deshalb möglichst langfristig erhalten werden. Derzeit nutzen ca. 70 Künstlerinnen und Künstler aus der freien Kunstszene die Atelierflächen. Die Ausweitung des Atelierprogramms sollte eine Entscheidung für den Erhalt der bestehenden Atelierflächen erleichtern.

Große Anfrage: Verträge zwischen dem Fachbereich Kunst und Kultur und den KünstlerInnen im Thälmannpark

Im Theater unterm Dach, in der Wabe und in der Galerie Parterre soll ein Notprogramm stattfinden. Dies hat das Bezirksamt in einer Pressemitteilung am 20.01.2012 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die Frage ist, ob zwischen dem Bezirksamt und den KünstlerInnen schriftliche Verträge bestehen, die auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Berliner Verfassung ihre Gültigkeit haben. Die weitgehende Absage in den genannten Einrichtungen hat weitreichende Folgen für die kulturellen Einrichtungen und für die KünstlerInnen.

(umgewandelt in eine Kleine Anfrage)

Öffnungszeiten der Pankower Stadtbibliothek erweitern

Die aktuellen Öffnungszeiten der Pankower Stadtteilbibliotheken entsprechen nur begrenzt den Zeitfenstern von Berufstätigen und Familien. Die zukünftigen Öffnungszeiten sollten sich an den Bedürfnissen von Berufstätigen, Kindern und Familien orientieren, da sie prozentual die größte Nutzergruppe darstellen. Durch die Einführung von RFID-Technik in den Pankower Stadtteilbibliotheken im Laufe des Jahres 2012 werden langfristig bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeitliche Ressourcen frei, die zu einem erweiterten Angebot und zu einer verbesserten Kostenbilanz führen sollen.

Zum Antragstext

Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Elisa Pfennig (stellv. Ausschussvorsitzende), Sprecherin für Kultur und Weiterbildung

  • Catrin Fabricius

Bürgerdeputierte:

  • Tilman Bemm
  • Cornelia Schwerin (Stellvertreterin)

 

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