BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Pankower Bündnisgrüne bedauern geringen finanziellen Spielraum im neuen Bezirkshaushalt

Auf der außerordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom Mittwoch 16.03.2022 haben die Pankower Bündnisgrünen mit den Fraktionen der anderen demokratischen Parteien eine Reihe von Veränderungen im Bezirkshaushalt der Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Die Grünen bedauern, dass aufgrund der erneuten Sparauflagen für viele essentielle Aufgaben zu wenige Mittel zur Verfügung stehen. Einige Verbesserungen, die die Pankower Grünen schon lange fordern, konnten trotzdem erzielt werden.

Für die kommenden zwei Jahre konnten unter anderem je 18.000€ für Untersuchungen im Themenbereich Klimaanpassung und Entsiegelung sichergestellt werden. „Bisher fehlten im Bezirk die Mittel, um das Thema Klimafolgenanpassung im Bezirk voranzutreiben. Durch die Entsiegelung von Flächen entstehen mehr Grün- und Versickerungsflächen, die im Sommer für Kühlung sorgen und gleichzeitig Regenwasser aufnehmen und für das innerstädtische Grün speichern können. Mit diesem einfachen Mittel können wir auf Bezirkseben für bessere Lebensbedingungen in unseren Kiezen sorgen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Pankower Grünen, Almuth Tharan.

Mehr Mittel gibt es ebenfalls für die Sanierung von Spielplätzen und für die Unterhaltung des Straßenlandes. Die Grünen wollen dabei darauf dringen, dass diese Erhöhung für die Sanierung von Gehwegen verwendet werden. „Ein Drittel der Wege legen die Berliner:innen zu Fuß zurück. Das sollte sich auch im Haushalt widerspiegeln. Wir werden dieses Thema engmaschig begleiten und so für mehr sichere und barrierefreie Fußwege sorgen“, bekräftigt Tharan.

Im Bereich Bürger:innenbeteiligung ist die Umsetzung des Projektes Kiezradar besonders erfreulich. Dieses Projekt ermöglicht einen besseren Kontakt zwischen den Bürger:innen und der Verwaltung, durch elektronische Mittel (App). „Wir befürworten dieses Projekt und freuen uns sehr, dass es nun in Pankow umgesetzt werden kann“, verkündet die Fraktionsvorsitzende.

Allerdings bemängelt die Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan die geringen Mittel, die den Bibliotheken für die Beschaffung von Büchern und anderen Medien zur Verfügung gestellt wurden. „In puncto Bibliotheken konnten wir lediglich den Status Quo erhalten. Das ist bedauerlich, denn Bibliotheken sind Orte des sozialen Aufstiegs und Begegnungsräume“, begründet Tharan ihre Kritik. „Pankow hinkt bei der Finanzierung von Bibliotheken berlinweit ganz schön hinterher. Insbesondere da sie so wichtige Bildungsorte gerade für Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten sind, halte ich diese Unterfinanzierung für einen politischen Fehler“, so Tharan.

„Der verabschiedete Doppelhaushalt birgt allerdings auch einige Haushaltsrisiken“, merkt Tharan an. „Unter anderem die Konsequenzen des Ukrainekriegs können wir noch nicht vollumfänglich einschätzen. Der Bezirk wird sicherlich mit einigen Problemen konfrontiert sein, aber wie genau die sich auswirken werden, ist noch ungewiss.“, so Tharan abschließend.

Beschlussempfehlung Doppelhaushaltsplans 2022/2023 für den Bezirk Pankow



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