BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Ausverkauf von Wohnungen an Heimstaden verhindern!

Mitte Oktober 2020 wurde bekannt, dass der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad ein großes Paket von Wohnhäusern in mehreren Bezirken erwerben will. Davon befinden sich 18 Häuser in sozialen Erhaltungsgebieten in Pankow. Gemeinsam mit den Pankower Fraktionen der Linken und der SPD fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bezirksamt und Senat auf, das Vorkaufsrecht bei diesen Wohnhäusern wahrzunehmen.

Die gemeinsame Resolution erläutert: „Heimstaden ist das größte skandinavische private Wohnungsunternehmen mit Sitz in Malmö. Es besitzt ca. 54.000 Wohnungen in Schweden, Dänemark, Norwegen mit einem Immobilienwert von ca. 10 Milliarden Euro.“

„Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren. Recherchen zufolge kauften die „Investoren“ in diesem Sommer bereits 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz ihrer Selbstbeschreibung als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter waren sie in keinem einzigen Fall bisher bereit, eine Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen zu unterzeichnen und sich somit als zuverlässiger Eigentümer den sozialen Zielen und dem Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung zu verpflichten.“

Das lässt Schlimmes ahnen. In Malmö protestieren seit Jahren Mieter*innen gegen das Vorgehen des Wohnungsunternehmens. Sie werfen Heimstaden vor, Alt-Mieter*innen gezielt aus den Wohnungen zu drängen, um nach Luxussanierungen den Wohnraum deutlich teurer zu vermieten oder zu verkaufen. In Berlin verhindert der Mietendeckel deutliche Mieterhöhungen.

„Die Umwandlung in Eigentumswohnungen kann in einer Abwendungsvereinbarung für einen gewissen Zeitraum ausgeschlossen werden,“ sagt Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Aber dazu muss sich das Unternehmen bereit erklären. Wenn es das nicht tut, wollen wir, dass der Bezirk die Wohnungen erwirbt und an landeseigene Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften weitergibt. Allerdings kann der Bezirk das nur, wenn der Senat die Mittel dafür bereitstellt. Denn alleine kann Pankow das Geld dafür nicht aufbringen.“

Die Resolution „Heimstaden-Käufe abwenden!“ finden Sie hier.

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