BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Beteiligung ernst nehmen: Diskussion um den Mauerpark in der BVV

So langsam kündigen sich die wärmeren Temperaturen an und beim Thema Lärm im Mauerpark durch Straßenmusik und Karaoke kommt der Runde Tisch Mauerpark nicht voran. Hier streiten Anwohner*innen, Musiker*innen, Besucher*innen und die Freunde des Mauerparks, um einen Kompromiss ihrer Interessen. Doch wie es scheint, ist der Runde Tisch in eine Sackgasse geraten. Wie lässt sich die Kommunikation dort verbessern? Wie sieht eine geeignete Mediation zwischen den beteiligten Akteursgruppen aus? Welches Lärmschutz-Konzept wird letztendlich allen Bedürfnissen gerecht? Diese Fragen stellten wir uns im Zuge der Behandlung von drei Anträgen, die sich dem Mauerpark widmen. Klar ist, sollte ein Interessensausgleich scheitern, wäre der Stecker im Mauerpark gezogen, denn die Gesetzeslage verbietet eindeutig Musik bzw. Lärm in Grünanlagen – das kann keiner wollen! Doch was ist nun das richtige Vorgehen?

Die eingebrachten Anträge beschäftigten sich mit unterschiedlichen Themen zum Mauerpark: der Sondergenehmigung der Karaoke, der Einrichtung eines Bürgerdialogs und der Änderung des Flächennutzungsplans, um den Mauerpark als Kulturstandort zu definieren. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass der Mauerpark kein normaler Park ist und sich durch seine kulturelle Vielfalt auszeichnet. Deshalb ist die Änderung des Flächennutzungsplans dringend notwendig um eine andere Rechtsgrundlage zu schaffen. Ein weiterer Antrag sah vor, dass das Bezirksamt „ein Regelwerk für die Straßenmusik im Mauerpark in einem Bürgerdialog und unter Einbeziehung der Akteur*innen erstellt“. Unsere Sorge war, dass dadurch ein weiteres Beteiligungsformat und ein durch das Bezirksamt erarbeitetes Regelwerk an der geltenden Gesetzeslage geschaffen werden. Stattdessen könnte der aktuelle Runde Tisch ein von allen Betroffenen akzeptiertes Regelwerk erarbeiten. Unser eingebrachter Änderungsantrag, dass der Runde Tisch qualifiziert werden soll um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wurde leider von Seiten der SPD und Linksfraktion beiseite gewischt und abgelehnt. Der dritte Antrag zum Mauerpark-Komplex, forderte die Erteilung der Sondergenehmigung aller dreißig Sonntage zwischen April und Oktober für die Karaoke-Veranstaltung. Nicht nur für das Jahr 2019, sondern auch für die kommenden zwei Jahre 2020/21. Wir wollten den Antrag gern in den zuständigen Ausschüssen qualifizieren, denn die Zustimmung zur Sondergenehmigung hat das Straßen- und Grünflächenamt für 2019 (ab Ostern) bereits erteilt. Daher gab es hier keinen Zeitdruck. Das sahen die anderen Fraktionen jedoch anders und stimmten gegen unseren Überweisungsantrag. Damit hat sich die BVV leider die Chance genommen, in einer sensiblen Phase der Kompromissfindung über eine gerechte Verteilung und Nutzung des Amphitheaters an den Sonntagen auszutauschen. Da wir grundsätzlich auch die Karaoke weiter im Mauerpark sehen wollen, stimmten wir dem Antrag zu.

Allerdings bleibt eine Frage nach der BVV hängen: Greifen wir durch diese Anträge nicht den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung am Runden Tisch vorweg? Warum haben wir uns nicht die Zeit genommen, sinnvolle Argumente in den zuständigen Ausschüssen abzuwägen?

Hier sind die Anträge nachzulesen:



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