BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Was wird aus der Buchholzer Mosterei?

Die leckeren Säfte der Buchholzer Mosterei sind berlinweit bekannt und erfreuen sich großer Beliebtheit – nicht nur unter Kleingärtnern. Das Veterinär- und Lebensmittelamt Pankow hat die Produktion der traditionsreichen Mosterei wegen bestehender bauhygienischer Mängel gestoppt. Die geforderten Umbaumaßnahmen im sechsstelligen Bereich, kann der Betrieb nicht auf einen Schlag leisten. Das Familien-Unternehmen befindet sich seit dem erstmaligen Entzug der Betriebserlaubnis durch das Bezirksamt (Sommer 2018) im Insolvenzverfahren und im Prozess der Investorensuche. Durch die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern will die Mosterei die Insolvenz abwenden und die nötigen Investitionen in die Betriebsanlage tätigen.

Die Fraktion brachte die Situation der Buchholzer Mosterei und das eiserne Vorgehen des zuständigen Amtes durch eine Große Anfrage in der 22. BVV zur Sprache. Der zuständige Stadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD) erläuterte, das Amt habe alle wirtschaftsfördernden Maßnahmen ergriffen und dem Betrieb mit Vorschlägen soweit unter die Arme gegriffen, wie es in seiner Macht stünde. Die Schließung sei nun nicht mehr abzuwenden. Wir sehen das anders!

Lebensmittelhygiene ist eine überaus wichtige Gesundheitsvorsorge, die uns alle angeht. Es ist aber nicht egal wie Ämter das Lebensmittelrecht durchsetzen. Nach unserer Auffassung greift das Amt hier zu hart durch, vor allem weil die regelmäßig kontrollierten Säfte als hygienisch einwandfrei beurteilt werden. Das Lebensmittelaufsichtsamt hat in der Vergangenheit sehr pragmatische Vorschläge gemacht, wie die Geschäftsführung mit relativ einfachen Mitteln die gröbsten Mängel beheben kann. Wieso wurde dann 2018 die maximal ergreifbare Ordnungsmaßnahme verhängt? Wir fragen uns: Warum ist der Kurswechsel zum Vorgehen der vorherigen Jahre erfolgt? Mit der Insolvenz war es für viele Hilfsmaßnahmen zu spät. Warum wurde also nicht schon vor dem Insolvenzverfahren die Pankower Wirtschaftsförderung in die Notsituation des Betriebs eingebunden? Uns reicht es nicht, diesen kleinen regionalen Betrieb, der für die Kleingärten Pankows eine so große Bedeutung hat, einfach über die Klippe springen zu lassen. Deshalb fordern vom Bezirksamt, alle jetzt noch möglichen Anstrengungen zur Rettung der Buchholzer Mosterei zu ergreifen!

Wir schätzen den Wert dieser alten Mosterei und möchte den ostdeutschen Familienbetrieb in Pankow aufrechterhalten. Nach unserer Auffassung sind mehr Maßnahmen notwendig, um traditionsreiches Gewerbe und kleine regionale Betriebe in der Stadt zu halten. In Amtseinschätzungen sollte nicht nur blinder Gehorsam vor Recht und Gesetz walten, sondern eine situationsgemäße Prüfung unter Einbezug aller Akteur*innen erfolgen. Wir werden weiter nach einer Lösung zur Rettung der Buchholzer Mosterei suchen.

 

 

Die Argumente der Fraktion:

2018 änderte das Bezirksamt sein Vorgehen

Über Jahre berücksichtigten die Lebensmittel-Kontrolleure des Bezirksamtes bei ihren Anordnungen zu Recht, dass der Betrieb durch drastische Zwangsmaßnahmen leicht existenzgefährdend bedroht würde. 2018 wurde dann eine maximale Ordnungsmaßnahme verhängt und dieser Kurs geändert. Die Fraktion fragt sich: Warum ist dieser Kurswechsel erfolgt? War der neue Stadtrat Krüger der Grund? Welcher Mitarbeiter auch immer die Schließung der Produktionshalle angeordnet hat, muss den Stadtrat vor seiner Entscheidung einbezogen haben. Warum wurde nicht vor der Anordnung, die Produktionshalle zu schließen, die Wirtschaftsförderung (Stadträtin Rona Tietje von der SPD) eingebunden? Mit der Insolvenz sind viele Hilfsmöglichkeiten schwerer zu realisieren: Fördergelder hätten vorher eingeworben werden müssen, um durch pragmatische Maßnahmen die Hygienestandards zu verbessern.

Investitionsmaßnahmen der Kelterei müssen im Sinne des Unternehmens und seiner Bemühungen berücksichtigt werden

Als Antwort auf die kleine Anfrage VIII-0504 teilte das Bezirksamt mit, das Unternehmen habe seit den 80er Jahren keine Investitionen in die hygienischen Zustände vorgenommen. Das ist falsch. Das Unternehmen hat mehr als 300 000 Euro in eine hygienisch einwandfreie Produktionshalle investiert. Allerdings fehlte dann das Geld, die Produktion auch zu verlagern – das lag wohl auch an den Bußgeldern des Bezirksamts Pankow. Hier hätte es ein abgestimmtes Vorgehen des Bezirksamtes Pankow gebraucht, um die Verlagerung der Produktion in die neue Halle bewerkstelligen zu können. Stattdessen hat das Amt 2018 eine Produktionshalle geschlossen. Das Vorgehen ist noch unverständlicher, da nach Aussage der Inhaber die Säfte regelmäßig kontrolliert und für einwandfrei befunden wurden.

Es ist tragisch: Die Lebensmittelaufsicht hatte wirklich einen langen Atem, um die Buchholzer Kelterei nicht zu gefährden. Bußgelder waren die vermeintlich milderen Mittel zur Schließung. Doch dem Betrieb fehlte ohnehin das nötige Kapital. Eine wirkliche Verbesserung der hygienischen Zustände wurde deswegen nie erreicht.  Die Instrumente des Ordnungsamtes sind schlicht nicht dafür gemacht, einen Betrieb zu retten! Letzten Endes hätte die Wirtschaftsförderung schon viel früher eingebunden werden müssen.  Wir wünschen uns für die Zukunft, dass die Verwaltung Pankows über die Zuständigkeiten hinweg bestehende Probleme gemeinsam angeht, um ein solches Ziel, wie die Rettung der Buchholzer Kelterei, auch tatsächlich erreichen zu können.

Gesetzeskonformes Verhalten kann auf vielen Wegen durchgesetzt werden

Lebensmittelhygiene ist eine überaus wichtige Gesundheitsvorsorge, die uns alle angeht. Das steht außer Frage! Gesetzeskonforme Verhältnisse sind unverzichtbar. Es ist aber nicht egal, wie diese erreicht werden. Vor allem, wenn eine Verwaltungsmaßnahme existenzbedrohende Wirkung entfalten kann.

Da die regelmäßig kontrollierten Säfte hygienisch einwandfrei waren, war eine schrittweise Verbesserung denkbar, die das Unternehmen leisten kann. Das Lebensmittelaufsichtsamt selbst hatte ja sehr pragmatische Vorschläge gemacht, wie mit relativ einfachen Mitteln die gröbsten Mängel behoben werden können. Ein solcher Maßnahmenplan mit klaren Fristen kann auch jetzt noch vom Amt eingefordert und durchgesetzt werden! Was das kleine Unternehmen nicht leisten kann, ist eine sofortige Beseitigung aller eingeforderten Umbaumaßnahmen.

 



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