BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Kritik der BVV am Bezirksamt

Liest man sich die Vorlagen zur Kenntnisnahme des AfD-Bezirksstadtrates durch, dann fällt Daniel Krüger nicht unbedingt durch Strebertum und übergroßen Arbeitseifer auf. Vorlagen zur Kenntnisnahme sind die Berichte des Bezirksamtes, in denen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darüber informiert wird, was die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes aus den politischen Handlungsaufträgen der BVV gemacht und wie sie deren Beschlüsse umgesetzt haben. In ihrer Sitzung vom 28. November 2018 beschloss die BVV nun sogar, einen Bezirksamtsbeschluss, den sie als Vorlage zur Kenntnisnahme bekommen hatte, aufzuheben, in dem Herr Krüger seine Bemühungen zur Beseitigung von Schrottfahrrädern als abgeschlossen ansah. Was war passiert?

Die BVV hatte im Juni 2018 in einem Antrag beschlossen, dass das Bezirksamt in Pankow ein effizientes und vor allem schnelleres Verfahren zur Entfernung von Schrottfahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland etablieren solle. Ziel solle sein, dass offensichtlich kaputte Fahrräder schneller von den vorhandenen Abstellmöglichkeiten entfernt würden, so dass an diesen wieder Fahrräder abgestellt werden können. Herr Krüger, in dessen Verantwortung die Umsetzung des BVV-Beschlusses lag, berichtete in seinem Schlussbericht dann, dass das Bezirksamt mit nur einem einzigen gemeinnützigen Träger Kontakt aufgenommen hatte. Nachdem dieser sich nicht imstande sah die Schrottfahrräder zu beseitigen, hielt der AfD-Stadtrat ein Versprechen für ausreichend um den Handlungsauftrag als erledigt anzusehen. Er verwies in seinem Schlussbericht auf das Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ und kündigte an, dass das Ordnungsamt „im Jahr 2019 verstärkt, zusammen mit der BSR und der Berliner Polizei, sich dem Problem widmen und insbesondere im Ortsteil Prenzlauer Berg versuchen, die dort abgestellten fahruntüchtigen schneller Räder entfernen zu lassen.“

Das Thema war übrigens nicht neu für Herrn Krüger, hatte doch schon Jan Drewitz mit einer Einwohnerfrage in der Januar-BVV gefragt, warum denn das Ordnungsamt nicht in der Lage ist, trotz der Meldungen über die Ordnungsamts-App, monatelang die vielen kaputten Fahrräder von den dringend benötigten Bügeln an den S-Bahnhöfen Prenzlauer Berg und Schönhauser Allee zu entfernen.

Deutlich wird an dem Schlussbericht des AfD-Stadtrats, dass das Amt nicht viel Phantasie besitzt und auch nicht viel Aufwand betreibt, um das in einem BVV-Beschluss beschriebene offensichtliche Problem zu lösen. Doch nicht nur Herr Krüger wurde in der vergangenen BVV ob seiner mangelhaften Schlussberichte kritisiert. Ein BVV-Beschluss ermahnt das Bezirksamt sogar in Gänze, die vorgesehenen Fristen für Berichte an die BVV einzuhalten und die Beschlüsse der BVV ernst zu nehmen.

Ein rauer Ton weht also derzeit zwischen BVV und Bezirksamt. Doch woran liegt eigentlich dieser Verwaltungsauftritt? Handelt es wirklich (nur) um persönlichen Unwillen? Über Jahre wurden keine neuen Stellen besetzt. Die Mitarbeiter arbeiten in maroden Gebäuden mit unzureichender technischer Ausstattung. Der Krankenstand ist hoch, die Arbeitsmoral, so hört man, ist derzeit nicht so hoch. Wir sind in Pankow möglicherweise an einen Punkt gekommen, wo es so nicht mehr weiter geht. Die BVV produziert Handlungsaufträge in ihren Beschlüssen und die Verwaltung weht diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ab. Wir brauchen dringend eine Modernisierung der Verwaltung! Wir brauchen eine arbeitsfähige Verwaltung mit motivierten Mitarbeiterinnen, die den Bürgern und ihren Anliegen zugewandt sind und die Kraft haben, mit Kreativität und Phantasie die Handlungsaufträge der BVV zu erfüllen!

Foto BVV-Saal Pankow: Bildquelle: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/, Foto: Bezirksamt Pankow

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