BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Ausgabe April 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

am 30. März hat sich nun endlich auch das wichtigste integrationspolitische Gremium und damit der letzte noch ausstehende ständige Ausschuss der BVV in Pankow konstituiert. Der Integrationsausschuss ist zuständig für die Kontrolle der Verwaltung in allen Angelegenheiten, die Auswirkungen auf die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund haben. Er verfügt über einen eigenen Etat zur Förderung der Pankower Migrantenorganisationen und gestaltet die bezirkliche Politik mit. Für unsere Fraktion sitzen Daniela Billig und Dennis Probst, der dem Gremium vorsitzt, im Ausschuss. Als Bürgerdeputierte vertreten uns dort Anh Thu Anne Lam und Arkadius Jurewicz. Ihre Stellvertreter*innen sind Dániel Fehér und Frishta Badghissy.

Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) gab es einen personellen Wechsel. Seit Mitte März arbeitet Dennis Probst für unsere Fraktion im Ausschuss und der AG Haushaltsplanerarbeitung des KJHA mit.

Anhand der Vorgänge im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in der Immanuelkirchstraße 35 hat sich gezeigt, dass der Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht lückenlos gesichert ist. Der Status des Sozialen Erhaltungsgebiets und das hierzu gehörige Instrumentarium lassen Spielraum, der dem eigentlichen Zweck zuwiderläuft. Wir fordern daher, einen Milieuschutzbeirat zu gründen, der die Vorgänge in den jeweiligen Gebieten beobachtet und auswertet. Er soll die Kriterien nach denen Sanierung, Dachgeschossausbau oder – in Ausnahmefällen – Grundrissveränderungen genehmigt werden, überprüfen und ggfs. Vorschläge zur Anpassung unterbreiten.

Eine wichtige Kultureinrichtung ist in Gefahr: Der Mietvertrag für das Theater o.N. wurde nicht über Juli 2017 hinaus verlängert. Damit steht die Spielstätte im Kollwitzkiez nach mehr als 20 Jahren vor dem Aus. Wir wollen das Theater erhalten und fordern daher das Bezirksamt auf, hier tätig zu werden.

Wir wünschen allen Leser*innen eine erholsame Ferienzeit und frohe Ostern.

Herzliche Grüße, Daniela Billig und Dennis Probst, Fraktionsvorsitzende

 

THEMEN

  • Unsere Anträge auf der 6. BVV-Tagung
  • Aktuelle Kleine Anfragen an das Bezirksamt
  • Immanuelkirchstr. 35 – Neubau im Altbau ohne Mieterschutz?
  • Theater o.N. im Kollwitzkiez halten!

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