BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Ausgabe Januar 2016

 

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Beginn des Jahres 2016 kommen wir in das letzte Jahr der siebten Wahlperiode der BVV Pankow. Wichtige Projekte der Wahlperiode sind nun in der Umsetzung oder stehen kurz davor. Zwei Beispiele:

Am 01.01.2016 ging der größte Verwaltungsstandort des Bezirksamts Pankow und zwar die Fröbelstraße in den Besitz der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH über. Das war nicht unser ursprüngliches Ziel. Wir wollten, dass der Bezirk für die Verwaltung eine passende Immobilie anmietet, die für die Verwaltungsaufgaben besser geeignet sind als das historische Gebäude. Das denkmalgeschützte Ensemble in der Fröbelstraße wollten wir als rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk denkmalgerecht sanieren und neu beleben. Dort hätte dann eine Nutzung stattgefunden mit einer Mischung aus Kultur, Kulturwirtschaft und einem genossenschaftlichen Gewerbehof mit Unternehmen aus dem Bereich der Kreativwirtschaft. Der Berliner Senat und die große Koalition aus SPD und CDU haben uns diesen Weg verwehrt. Jetzt machen wir die zweitbeste Lösung: Die BIM hat nun das Gelände übernommen und saniert schrittweise das wunderschöne Bauensemble mitten im Prenzlauer Berg. Die Sanierung der Gebäude wird schrittweise in den nächsten 10 Jahren erfolgen und damit sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Bürgerinnen und Bürger zeitgemäße Bedingungen herstellen.

Seit beinahe 16 Jahren sucht der Bezirk eine Lösung für das ehemalige Kulturhaus Peter Edel in Weißensee. Hier wird das Bezirksamt nun Verhandlungen mit dem Kommunalen Bildungswerk e.V. aufnehmen, um das Gebäude denkmalgerecht und von Grund auf zu sanieren. Neben Bildungsangeboten soll das „Peter Edel“ wieder ein Zentrum für Kunst und Kultur werden. Ein wichtiges Vorhaben für das Zentrum in Weißensee. Lesen Sie hierzu den Beitrag von Dennis Probst, Vorsitzender des Finanzausschusses.  

Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich in zwei Streitfragen zwischen dem Bezirk und dem Berliner Senat zugunsten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes entschieden. Sowohl in der Berliner Allee als auch in der Kastanienallee spricht sich das Gericht für Tempo 30 aus. Lesen Sie mehr hierzu zur Situation in der Berliner Allee in diesem Newsletter. Die BVV entschied sich für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung, allerdings mit faulen Kompromissen, wie wir finden. Lesen Sie hierzu mehr zu unserer Position.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

 

THEMEN

  • Anfragen und Anträge zur 37. BVV-Tagung
  • Kleine Anfragen an das Bezirksamt
  • Kulturhaus Peter Edel - Zombie ohne Zukunft?
  • Gericht bestätigt Tempo 30 in der nördlichen Berliner Allee
  • Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung als Mogelpackung
  • Neue Sprecher*innen und Änderungen in der Ausschussbesetzung der Fraktion

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