BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Ausgabe Mai 2015

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

heute vor 25 Jahren fanden in den Stadtbezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee die ersten freien und demokratischen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen nach der Diktatur des Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg statt. Dies ist ein historischer Meilenstein in der Geschichte Berlins und Deutschlands.

Dabei lag die letzte Kommunalwahl nur ein knappes Jahr zurück (7. Mai 1989), bei der mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR-Regierung Wahlfälschung nachweisen konnten. Dies war ein wichtiger Ausgangspunkt der beginnenden Friedlichen Revolution in der DDR von 1989. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, den Rückblick und die Erinnerung von Siegfried Zoels in ganzer Länge zu lesen.

Sein Beitrag ist ein beeindruckendes und erkenntnisreiches zeithistorisches Dokument und weist dabei gleichzeitig in die Zukunft. Fühlen wir uns doch der Grundhaltung der Menschen sehr verbunden, die in dieser Zeit nicht nur mutig von den Mächtigen Demokratie und Menschenrechte einforderten, sondern selber für die Geschicke ihrer Stadtbezirke Verantwortung übernommen haben. Auch unsere heutige politische Kultur ist von dieser Zeit maßgeblich geprägt – auch wenn viele von uns erst in den Jahren darauf im Stadtbezirk Pankow ihre neue Heimat gefunden haben. In Pankow können Bürgerinnen und Bürger in der BVV Anträge stellen, die genau wie Anträge von Bezirksverordneten beraten und abgestimmt werden. Rederecht für Bürgerinnen und Bürger in Ausschüssen müssen nicht erst beantragt werden. Hier sind wir an einer Diskussion auf Augenhöhe interessiert. Konflikte versuchen wir kooperativ zu lösen und wollen dabei einen Interessensausgleich erreichen. Es gibt deshalb eine Vielzahl an Möglichkeiten, wie sich Bürgerinnen und Bürger in der BVV zu Wort melden können. Wir haben in den letzten 25 Jahren einen reichhaltigen Schatz an Erfahrungen mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.

25 Jahre nach der ersten freien Kommunalwahl diskutieren wir nun wieder neu darüber, wie Bürgerinnen und Bürger besser in wichtige Entscheidungen des Bezirkes einbezogen werden können. Dabei ist eine umfassende und zielgerichtete Information das Fundament, damit Bürgerinnen und Bürger überhaupt ihre Interessen wirkungsvoll wahrnehmen können. Heute wird die BVV beschließen, dass Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erarbeitet werden, um verbindlichere Regeln zu schaffen.

Dabei werden wir auf die Nagelprobe gestellt: Gelingt es uns in einer Zeit, wo wir neuen Wohnraum schaffen müssen, die Menschen davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, dass in ihrer Nachbarschaft diese Wohnungen gebaut werden? Wir setzen uns dafür ein, dass wir in der Stadt Flächen nutzen, die möglichst zentral gelegen und gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind, und wollen nicht auf grüne Flächen am Stadtrand wie die Elisabethaue im Ortsteil Blankenfelde zurückgreifen.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

  1. Anträgezur 31. BVV-Tagung am 6. Mai 2015
  2. Aktuelle Kleine Anfragen
  3. Zur Situation 1989/90: Der Runde Tisch im Prenzlauer Berg, die 1. Demokratische Kommunalwahl und einige der Auswirkungen bis heute
  4. Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße
  5. Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue – Kein neuer Stadtteil im Außenbereich
  6. Pankow wird Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten
  7. Termine

Impressum
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1. Anträge zur 31. BVV-Tagung am 6. Mai 2015
(Stand Redaktionsschluss)

Tagesordnung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen

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3. Zur Situation 1989/90: Der Runde Tisch im Prenzlauer Berg, die 1. Demokratische Kommunalwahl und einige der Auswirkungen bis heute

Die erste demokratische Kommunalwahl fand am 6. Mai 1990, also vor 25 Jahren, statt. Kommunale Aktivitäten werden häufig wenig beachtet. Dabei sind sie es, die wesentlich darüber bestimmen, wie sich die Bewohner und die Besucher fühlen, wie zufrieden sie sind. Ist es ein lebendiger Stadtteil oder handelt es sich um eine Schlafstadt? Gibt es eine Willkommenskultur oder wirkt alles tot und abweisend?

Die in den 50iger bis 70iger Jahren wenig geachteten Wohngebiete aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts haben heute eine unwahrscheinliche Attraktivität entwickelt. Dabei ist uns im Ostteil der Stadt Berlin nicht die „Gnade der späten Geburt“, sondern die Chance der späten Entwicklung zugutegekommen. Unser Vorteil war der Mangel. Wedding im Westteil hatte eine ganz ähnliche Struktur und einen ähnlichen Erhaltungszustand, wurde aber in den 60iger Jahren abgerissen und fast komplett neu bebaut. Die DDR hatte gar nicht die Mittel, eine ähnliche Modernisierung durchzuführen. Die mit dem Stand von 1938 (!) eingefrorenen Mieten, die Verwaltung fast aller Häuser durch die Kommunale Wohnungsverwaltung, die zentrale Wohnraumlenkung, die mangelnden Investitionen vermittelten einen verwahrlosten Eindruck des Straßenbildes und ließen kaum erkennen, dass die meisten Bewohner vieles getan hatten, um sich ‚schöne’ Wohnungen zu schaffen. Die Bausubstanz von 1900 war ziemlich gut, die Umgebung häufig mangelhaft. Andererseits hatten die Umbrüche des 2. Weltkrieges, der Mangel an Mitteln und auch die zentrale Wohnraumlenkung eine soziale Mischung der besonderen Art geschaffen. Herausragendes Beispiel ist der Prenzlauer Berg, der sich auf diesem Hintergrund zu einem Zentrum für Opposition und Widerstand, aber auch zu einem Ort der kreativen, basisverbundenen, zukunftsweisenden Weiterentwicklung mauserte.

Die Friedliche Revolution von 1989 hat das ermöglicht, der Runde Tisch 1989/90 hat demokratische Grundsteine gelegt und Ansätze eigenständiger Konzepte zu Tage gebracht, die 1. demokratisch gewählte Bezirksverordnetenversammlung (1990 – 1992) und das von ihr gewählte Bezirksamt hat viele dieser Ansätze in die Realität umgesetzt bzw. die Weichen für deren Umsetzung gestellt. Aus persönlicher Sicht eines der Beteiligten werden hier diese Entwicklungen beleuchtet.

Eigentlich hatten wir keine Chance – aber wir haben sie genutzt!

>> Weiterlesen auf der Fraktionswebsite

Gastbeitrag von Siegfried Zoels,
ehemaliger Stadtbezirksrat für Inneres in Prenzlauer Berg (Neues Forum), Geschäftsführer von Fördern durch Spielmittel e.V., Vorstandsvorsitzender der Robert-Havemann-Gesellschaft

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4. Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen.

Am Güterbahnhof Greifswalder Straße ist in der letzten Legislatur das Potenzial der Flächen nicht erkannt worden – bzw. gegen die vorliegenden Erkenntnisse gehandelt worden.

Aber im Einzelnen:

Nach den grünen Vorstellungen sollte das Gelände für den Bezirk bewahrt werden und als Kita- und Schulstandort, für Sport und als Grünfläche dienen. Trotz der rot-roten Zustimmung zu dem entsprechenden grünen BVV-Antrag aus der letzten Wahlperiode, wurden erste Flurstücke des Areals in der Amtszeit des damaligen linken Stadtrats verkauft und von Bahnzwecken entwidmet (vgl Schriftliche Anfrage 17/ 15607 „Güterbahnhof Greifswalder Straße: Ein Deal, der Fragen aufwirft“ Stefan Gelbhaar: http://bit.ly/1zHPbrx).

Ebenfalls im Jahr 2011 wurde vom Bezirksamt bekannt gemacht, dass der Bezirk ausdrücklich kein Vorkaufsrecht für die Grundstücke wahrnehmen will, obwohl die zuständigen StadträtInnen Bedarf als Standort für Kita und Schule/Sport angemeldet hatten (vgl. VzK §13 BA, SB, 4. BVV VI-1391).

Doch der damalige Stadtrat für Stadtentwicklung hatte sich wohl durchgesetzt. Es gab kein Engagement des Bezirksamts, beim Verkauf der Flächen ein Wörtchen mitzureden – oder gar dagegen anzugehen. So konnten die ersten Teile an einen stadtbekannten Immobilieninvestor veräußert werden. Heute ist der betreffende Investor dafür bekannt, dass er seine Maximalvorstellungen auch gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter durchsetzt. Vor vier Jahren hatte der Bezirk noch wenig Erfahrung mit dem Investor. Der linke Stadtrat glaubte wohl, ohne Geltendmachung der Interessen des Bezirks vom Investor alles serviert zu bekommen – was für ein Irrglaube. Allein auf günstigen Wohnraum zu hoffen, ohne etwas dafür zu tun, ist unpolitisch. Diese Fehler sind passiert, sie dürfen sich nicht wiederholen: Das Bezirksamt ist nun aktiv und formuliert Forderungen und Interessen aus Bezirkssicht.

Denn immerhin wurde ein Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt. Sach- und Personalkosten waren dabei für den Bezirk kein Hinderungsgrund, da die Notwendigkeit durch die zuständigen StadträtInnen für Kita und Schule/Sport deutlich gemacht wurde.

Die Machbarkeitsstudie in Vorbereitung des Bebauungsplans ist fast fertiggestellt. Mit diesem B-Plan dürfte dann zumindest noch ein Teil der Fläche als Kita- und Schulstandort oder Grünfläche gesichert werden. Damit kann der Bezirk einige infrastrukturelle Erfordernisse gegenüber dem Investor durchsetzen, die ohne B-Plan sicher nicht erreichbar wären.

Denn unser Ziel, Bildung und Grün für die Pankowerinnen und Pankower, bleibt bestehen, auch wenn durch den verwaltungstechnischen Stillstand seit 1990 viele Möglichkeiten für den Bezirk ungenutzt geblieben sind.

Trotz der schlechten Voraussetzungen in diesem Fall setzen wir uns weiter ein: für möglichst viel Grün und gleichzeitig für eine behutsame Innenentwicklung, die die weitere Zersiedlung der Landschaft verhindert. Dabei ist es unsere Aufgabe, einen stadtverträglichen Beitrag für den dringend benötigten Wohnungsbau mit günstigen Mieten zu leisten.

Gastbeitrag von
Stefan Gelbhaar
, MdA, Sprecher für Medien- und Netzpolitik, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
und
Andreas Otto, MdA, Sprecher für Bauen und Wohnen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

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5. Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue – Kein neuer Stadtteil im Außenbereich

Geht es nach Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ist auch der Außenbereich in Berlin für eine Bebauung nicht mehr tabu. In der Berliner Morgenpost vom 19.4.2015 geht er davon aus, „dass pro Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen“ benötigt werden. Und weiter: „Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Fläche eher im Außenbereich stattfinden“. Dann kommt er auf die landeseigenen Felder der Elisabeth-Aue: „Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5.000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner“.

Zurück zu alten Fehlern ?
Mit dieser Zielsetzung will der Senator zurück zu einer verfehlten Wohnungsbaupolitik der 60er Jahre. Er verstößt damit sogar eindeutig gegen die Senats-Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU, in der es heißt: Berlin bezieht seine Lebensqualität ... u.a. „aus den großen wald- und landwirtschaftlich geprägten Landschaftsräumen am Stadtrand. Diese Freiräume mit ihren wichtigen ökologischen Funktionen aber auch ihrer Naherholungsfunktion werden wir erhalten.“

Die Bedeutung der Felder
Die Felder der Elisabeth-Aue gehören zum Naturpark Barnim. Sie sind Teil der zusammenhängenden Natur- und Kulturlandschaft um das Dorf Blankenfelde. Sie sind umgeben vom Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde. Im Westen ist der Botanische Volkspark und im Norden das europäische Natura 2000-Schutzgebiet Tegeler Fließtal. Daraus ergibt sich die herausragende Bedeutungdieses Landschaftsraumes für den Naturschutz, das Landschaftsbild, die Grundwasserneubildung, den Klimaschutz sowie für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft im Dorf Blankenfelde. Blankenfelde ist das letzte noch vollständig von Landschaft umgebene Dorf in Berlin.

Bezirksverordnetenversammlung und Bürgerinitiative – für den Erhalt der Felder
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bereits 2013 im Rahmen einer Stellungnahme zum Stadtentwicklungsplan Wohnen eine Einbeziehung der Felder der Elisabeth-Aue abgelehnt. Im Gegenzug wurden diverse zusätzliche Wohnbaustandorte vorgeschlagen. Trotzdem hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Herbst 2014 ein sogenanntes Werkstattverfahren mit den Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und HOWOGE in Gang gesetzt. Die Mehrheit der BVV hat in ihrer Sitzung am 18.2.2015 die Bebauung der Felder abgelehnt. Auf der Grundlage des Antrages der Bürgerinitiative, der von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU unterstützt wurde, stimmte auch die Linksfraktion dem Antrag „Erhaltung der Felder der Elisabeth-Aue – keineBebauung“ zu. Als Voraussetzung für eine sachliche Abwägung sollte in einem unabhängigen ökologisch-landschaftsplanerischen Gutachten die Bedeutung der Felder für den Natur-/Landschafts- und Umweltschutz ermittelt werden. (SPD und Piratenfraktion wollten dem Antrag nicht zustimmen.)

Keine Absichtserklärung für einen neuen Stadtteil
Trotz der ablehnenden Mehrheit in der BVV wollte die Senatsverwaltung das Bezirksamt veranlassen, als Ergebnis des Werkstattverfahrens eine Absichtserklärung für einen neuen Stadtteil zu unterschreiben. Darin sind u.a. folgende Eckdaten enthalten: 3.000 bis 5.000 Wohnungen für 7.200 bis 12.000 Menschen, Gebäude mit 4 bis 7 Geschossen und diverse Ergänzungsnutzungen. Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen dies bereits mehrheitlich abgelehnt hat, wird die BVV am 6. Mai 2015 das voraussichtlich auch tun.

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
Nach Information von Bezirksstadtrat Kirchner hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 22.4.2015 erklärt, dass das Werkstattverfahren beendet ist. Jetzt will die Senatsverwaltung die Ausschreibung für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept für die Ortsteile Blankenfelde, Rosenthal, Französisch-Buchholz und Niederschönhausen bzw. einen Wettbewerb vorbereiten. In der Absichtserklärung heißt es: „Die Ergebnisse des ISEK sollen die planungsrechtliche Flächenentwicklung der Elisabeth-Aue einleiten“.

Planungsrechtliche Situation
Die Felder der Elisabeth-Aue sind planungsrechtlich Außenbereich – also kein Bauland.

Im Flächennutzungsplan – der vorbereitenden Bauleitplanung – sind sie zwar als Wohngebiet mit landschaftlicher Prägung ausgewiesen, dies ist aber nur die Absichtserklärung des Senats.
Zu Bauland werden die Felder erst durch die verbindliche Bauleitplanung, d.h. rechtskräftig festgesetzte Bebauungspläne. Die Senatsverwaltung hat schon angekündigt, dass sie die Zuständigkeit für die Bebauungsplanverfahren dem Bezirk entziehen will.

Wie weiter?
Wir werden weiterhin die Naturschutzverbände, Landwirte, Imker und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, dass die Felder nicht bebaut werden. Die Abgeordnetenhausfraktion der Bündnisgrünen hat bereits im Juni 2004 den Antrag gestellt, den Flächennutzungsplan zu ändern und die Felder nach dem Berliner Naturschutzgesetz als Landschaftsschutzgebiet dauerhaft zu sichern.
Nach der erneuten Ablehnung der Bauabsichten des Senats durch die Mehrheit der BVV sind jetzt die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktionen am Zuge. Sie müssen den Senat an seine in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Zielsetzung erinnern. Aber auch an den § 1 des Baugesetzbuches, der eine sinnvolle Verdichtung in der Innenstadt anstrebt – aber keine Versiegelung im Außenbereich.

Beitrag von Gastautor Oskar Tschörner, BI Elisabeth-Aue
und Mathias Kraatz, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion

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6. Pankow wird Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten

Heute beschließt die BVV Pankow, dass „Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation“ (TOP 1.12, Drs. VII-0787) gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Damit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion über verbindliche Regeln bei der Bürgerbeteiligung angestoßen. Bereits auf der letzten BVV-Tagung entschieden sich die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger in einer „Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow“ (Drs VII-0802) frühzeitig und umfassend über alle wichtigen anstehenden Entscheidungen im Bezirk informiert werden.

Die Leitlinien sollen helfen, Bürgerinnen und Bürger besser in die Entscheidungsfindung bei wichtigen Vorhaben und Projekten des Bezirks einzubeziehen. Hierzu gehört eine gezieltere Information über Vorhaben und Projekte des Bezirks und verbindliche Regeln, wie Beteiligung angestoßen und eingefordert werden kann.

Beteiligung an sich löst noch keine Konflikte und macht es auch nicht einfacher Entscheidungen zu treffen. Interessenskonflikte werden aber frühzeitiger für alle transparent gemacht. Es bestehen von daher mehr Möglichkeiten, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln und einen Ausgleich zu finden. Die große Chance von Beteiligung besteht also darin, auf dieser Basis besser miteinander zu kommunizieren und eine Beteiligungskultur zu entwickeln, die es dann auch bei schwierigen Entscheidungen möglich macht, eine in weiten Teilen akzeptierte Lösung zu finden.

In vielen Städten und Gemeinden haben die Räte mit Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Leitlinien erarbeitet. Zahlreiche Beispiele sind auf der Website des Netzwerks Bürgerbeteiligung dokumentiert. Dem ging fast überall die gleiche Erkenntnis voraus:
Es gibt zwar genaue Regeln, wie das Amt und der Rat (in Pankow das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung) bei wichtigen Entscheidungen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dafür gibt es umfangreiche Regelungen in Geschäftsordnungen und Kommunalverfassungen, wo z.B. wichtige Beschluss-, Informations- und Konsultationsrechte der Räte festgehalten sind. Wann, wie und in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger informiert, in Entscheidungen einbezogen werden und wo und in welcher Weise sie sich beteiligen können, ist bisher oft vom Einzelfall abhängig und wenig verbindlich. Dieses Mehr an Verbindlichkeit sollen die Leitlinien der Bürgerbeteiligung schaffen.

Im ersten Schritt geht es um eine bessere „trialogische Kommunikation“ und zwar nicht nur zwischen Amt und Rat („Dialog“), sondern eben auch mit den Bürgerinnen und Bürgern („Trialog“). Im zweiten Schritt geht es darum, wie Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen können. Dabei stehen sowohl das Amt als auch der Rat in der Verantwortung, Einzelinteressen wahrzunehmen, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und dabei nicht das Gemeinwohl aus dem Blick zu verlieren. Es gilt in diesen Entscheidungsprozessen immer die Interessen von Menschen zu berücksichtigen, die sich nicht in gleicher Weise artikulieren und einbringen können. Diese Interessen müssen oft erst aufgespürt und öffentlich gemacht werden.

Unser Ziel ist es, möglichst nach der Sommerpause mit der Erarbeitung dieser Leitlinien zu beginnen und diese in einen breiten, öffentlichen Diskussionsprozess gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Bezirksverordnetenversammlung zu entwickeln.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender
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7. Termin


Mi, 06.05.2015, 17.30 Uhr

Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990

im Anschluss ab ca. 18.45 Uhr

31. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

 

11.05. bis 15.05.

Sitzungsfreie Zeit der BVV Pankow

 

Mo, 11.05.,19 Uhr

17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

19 Uhr: Arbeitsgruppe Wirtschaft, Ort: Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, Pappelallee 82

 

Mi, 13.03.

19 Uhr: AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 18.05.

Fraktionssitzung: Eigene Anträge, 1. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

27.05., 17:30 Uhr

ggf. Fortsetzung der 31. BVV-Tagung

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

 

Mo, 01.06.,19 Uhr

Eigene Anträge, 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 08.06.2015, 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

Mi, 10.06.2015, 17.30 Uhr

32. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

 

Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 06.05.2015, 13:00 Uhr

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Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel kurz vor den Tagungen der BVV Pankow, etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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