BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

50. Ausgabe, Oktober 2014

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

Berlin hinkt mit Angeboten hinterher, die in vielen anderen Städten längst zur Normalität gehören: Beispielsweise ist hier in der Hauptstadt der IT-Startups das freie öffentliche WLAN wieder in weite Ferne gerückt. Denn das Projekt ist auf unbestimmt Zeit verschoben, wie aus der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag VII-0135 hervorgeht, und die leicht erreichbaren Möglichkeiten für freies WLAN im öffentlichen Nahverkehr werden nicht genutzt.

In Pankow wollen Bündnis 90/Die Grünen die Infrastruktur verbessern, um den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk den Alltag komfortabler und sicherer zu gestalten sowie mehr Bildung und Betreuung zu ermöglichen. Wir initiieren deshalb die Einrichtung neuer Fahrradstraßen, des ersten Betriebskindergartens und eines erweiterten Angebots der Volkshochschule und Musikschule im Bezirk.

In Sachen Erhalt der Begegnungsstätte Stille Straße 10 musste allerdings einen Rückschlag eingesteckt werden, da dem Antrag der Volkssolidarität auf Förderung durch die Lotto-Stiftung unglücklicherweise nicht stattgegeben wurde. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Nicht zuletzt freuen wir uns, dass wir auf der Sitzung am Montag erneut einstimmig als Fraktionsvorsitzende für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt wurden und danken der Fraktion herzlich für das entgegen gebrachte Vertrauen.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

  1. Große Anfrage und Anträgezur 26. BVV-Tagung am 15. Oktober 2014
  2. Aktuelle Kleine Anfragen
  3. Untersuchungsbericht zum Thälmannpark liegt vor
  4. Wie weiter in der Stillen Straße?
  5. Einladung zum Treffen zum "Essbaren Bezirk"
  6. Termine

Impressum

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1. Große Anfrage und Anträge zur 26. BVV-Tagung am 15. Oktober 2014
(Stand Redaktionsschluss)

Große Anfrage zu Ferienwohnungen

Anträge

=> Tagesordnung der 26. BVV-Tagung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen

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3. Untersuchungsbericht zum Thälmannpark liegt vor

Machbarkeitsstudie für verträgliche Bebauung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße beschlossen

Am vergangenen Donnerstag stellte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse des Schlussberichts zur Untersuchung für das Gebiet um den Thälmannpark vor. Im gesamten Gebiet rund um den Thälmannpark können Sanierungsmittel aus der Städtebauförderung eingesetzt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte dem Bezirk Pankow in Aussicht, dass sogenannte Ausgleichsmittel in diesem Gebiet Verwendung finden können.

Für die Grundschule am Planetarium benötigt der Bezirk Erweiterungsflächen. Dadurch besteht die Chance für die Schule einen eigenen Campus zu schaffen. Die Grünanlagen sollen erneuert und der Boden des ehemaligen Thälmannparks von Altlasten gesäubert werden. Dort besteht eine Bodenbelastung, die durch den über 100jährigen Betrieb des Gaswerkes geschaffen worden ist. Im Kulturareal am Thälmannpark eröffnet sich nun die Möglichkeit, dass endlich die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden erfolgen können und damit der Betrieb für die kommunalen Kultureinrichtungen, wie Wabe, Theater unterm Dach (TuD) oder der Galerie Parterre, unter dann verbesserten Bedingungen stattfinden kann.

Wichtig erscheint uns auch, dass die Zugänglichkeit zum Thälmannpark aus Wohngebieten wie der Grellstraße verbessert wird. Der Hockey-Club soll an seinem jetzigen Standort endlich die passenden Trainingsbedingungen erhalten. Gerade für den Fuß- und Fahrradverkehr sind zahlreiche Maßnahmen geplant, die nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern rund um den Thälmannpark, sondern auch den angrenzenden, dicht besiedelten Wohnquartieren des Prenzlauer Bergs zugute kommen.

Nun wird in einer Machbarkeitsstudie untersucht, ob und in welchem Umfang auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße und auf der Fläche eines größeren Parkplatzes nahe der Schwimmhalle Wohnbebauung entstehen kann. Dabei spielt auch eine Rolle, inwiefern diese Flächen durch die Lärmbelastung der Bahn beeinträchtigt werden.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte sich eine mögliche Bebauung an dem Leitbild des gesamten Thälmannparks orientieren: „Wohnen im Grünen, zentrumsnah und mit guten öffentlichen Anschlüssen an den Nahverkehr sowie der Infrastruktur vor Ort.“ Die Machbarkeitsstudie soll dabei eine Hilfestellung geben um aufzuzeigen, wie viele Wohnungen einerseits entstehen könnten und gleichzeitig möglichst eine deutliche Erweiterung der Grünflächen erreicht werden kann. Die Grünflächen entlang der S-Bahn sollen ein grünes Band bilden und sowohl den Mauergrünzug, den Thälmannpark und den Anton-Saefkow-Park miteinander verbinden.

Sollte die Machbarkeitsstudie hierzu einen Weg aufzeigen, spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen städtebaulichen Wettbewerb aus, der die beiden Leitziele „Wohnen im Grünen“ und die „Erweiterung der Grünflächen“ zu einem städtebaulichen und architektonischen Konzept ausarbeitet.

In den nächsten Wochen und Monaten erwarten wir eine sehr lebendige Debatte. Es geht um möglichst viel Grün und um eine behutsame Innenentwicklung vor weiterer Zersiedelung der Landschaft. Dabei ist es unsere Aufgabe, trotz großer Dichte im Prenzlauer Berg, einen stadtverträglichen Beitrag für den dringend benötigten Wohnungsbau zu leisten.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender, und Peter Brenn, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

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4. Wie weiter in der Stillen Straße?

In der letzten Sitzung des Beirats der Lotto-Stiftung hat eine Mehrheit der Mitglieder den Fördermittelantrag der Volkssolidarität für Baumaßnahmen in der Begegnungsstätte Stille Straße 10 leider abgelehnt. Zur Umsetzung der gesetzlichen Auflagen zum Betreiben einer öffentlichen Einrichtung in der Stille Straße 10, wie beispielsweise Brandschutz, Rettungswege und Barrierefreiheit, ist ein hoher sechsstelliger Betrag nötig. Ein großer Teil davon sollte aus Lotto-Mitteln finanziert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag ebenso wie das Bezirksamt Pankow unterstützt.

Nach der Ablehnung des Antrags muss nun das Bezirksamt den Nutzungsvertrag mit der Begegnungsstätte Stille Straße 10, der Ende 2014 ausläuft, um ein Jahr verlängern. Damit ist die Begegnungsstätte mindestens ein weiteres Jahr gesichert. Die Volkssolidarität bekommt so die Möglichkeit zur Prüfung anderer Förderwege oder der Erarbeitung eines alternativen Konzeptes.

Daniela Billig,

Fraktionsvorsitzende

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5. Einladung zum Treffen zum "Essbaren Bezirk"

Termin: 6. November 2014

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Ziel ist es, gemeinsam zu überlegen wie wir unseren Antrag so begleiten können, dass ein ganzheitliches Konzept zur Essbaren Landschaft erreicht werden kann. Das beinhaltet auch die allgemeine Auseinandersetzung mit den Themen der urbanen Landwirtschaft und regionaler Lebensmittelproduktion. Sicherlich ist es für Pankow auch interessant, wie man Stadt und Land miteinander in Verbindung bringt. Darüber hinaus ist es sinnvoll bereits bestehende Initiativen und Projekte zu sammeln und zu integrieren.

Soweit die Idee, ich freue mich über rege Teilnahme.

Elisa Pfennig

Bezirksverordnete und Antragsinitiatorin

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6. Termine

20. bis 31. Oktober 2014

Sitzungsfreie Zeit der Bezirksverordnetenversammlung Pankow während der Herbstferien

 

Mo, 03.11.,19 Uhr

Fraktionssitzung: Eigene Anträge, 1. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

Do, 06.11., 18 Uhr

Treffen zum „Essbaren Bezirk“

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

(Details unter TOP 5)

 

Fr, 07.11., 15 – 18 Uhr

Kinder- und Jugendsprechstunde von Catrin Fabricius, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 10.11.

17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

19 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

19 Uhr: Arbeitsgruppe Wirtschaft, Ort: Geschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Pankow, Pappelallee 82

 

Mi, 12.11.

17:30 Uhr: ggf. Fortsetzung der 26. BVV-Tagung, Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

19 Uhr: AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 17.11.,19 Uhr

Thematische Fraktionssitzung und eigene Anträge, 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 24.11., 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 

Mi, 26.11., 17.30 Uhr

27. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

 

Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 16.10.2014, 11 Uhr

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Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel kurz vor den Tagungen der BVV Pankow, etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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Aktuelle Termine

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