BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Ausgabe Juli/August 2014

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

In der Nacht zum Donnerstag, dem 19. Juni, wurde ein Brandanschlag auf Haus 6 auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 verübt. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Menschenleben. In den öffentlichen Gebäuden befinden sich auch nachts Personen, die ihrer Arbeit nachgehen und nicht in Gefahr gebracht werden dürfen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Mit ihrem Antrag bekennt sich die BVV Pankow eindeutig zum EcoMobility-Festival im Bezirk. Elektromobilität ist eine zukunftsweisende Art der Fortbewegung, denn mit erneuerbaren Energien ist sie abgasfrei und dadurch eine ökologische und nachhaltige Möglichkeit für diejenigen, die nicht auf das eigene Auto verzichten können oder wollen. Neue Fortbewegungsmittel wie E-Bikes gehören auch dazu. Das EcoMobility-Festival ist eine unwiederbringliche Chance die neuen Formen der Mobilität auszuprobieren und in der Stadt eine andere Welt zu schaffen.

In mehreren Berliner Bezirken sind Ombudsstellen beim JobCenter als Pilotprojekt erfolgreich angelaufen. Vor dem Hintergrund steigender Kosten für gerichtliche Verfahren ist eine Ombudsstelle auch für den Bezirk Pankow die richtige Form mit Kommunikation und Hilfestellung für AntragstellerInnen Konflikte zu lösen, und so die Finanzen effektiver einzusetzen.

Die bündnisgrüne Fraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine erholsame Sommerzeit und vor allem viel Spaß bei den kommenden Spielen der Fußball-WM. Denn trotz aller eventuell entstehenden Konflikte beim Public Viewing ist eine Fußball-WM ein besonderer Event – und gemeinsam ist es noch schöner bei spannenden Fußballspielen zuzuschauen.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

  1. Anträge und Mündliche Anfragenzur 24. BVV-Tagung am 2. Juli 2014
  2. Aktuelle Kleine Anfragen
  3. Tür für das EcoMobility-Festival weit geöffnet
  4. Schnelllernerklassen für Pankow
  5. Pankower SeniorInnen-BVV-Tagung 2014
  6. Zur Gründung des Vereins „Kiezladen Zusammenhalt“
  7. Kinder und Jugendliche kommunalpolitisch stärken
  8. Termine

Impressum

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1. Anträge und Mündliche Anfragen zur 24. BVV-Tagung am 2. Juli 2014
(Stand Redaktionsschluss)

 

Mündliche Anfragen

  • Constanze Siedenburg: Schnelllerner Klassen am Rosa-Luxemburg-Gymnasium
  • Peter Brenn: Räume im ehemaligen Ratskeller im Rathaus Pankow

 

=> Tagesordnung der 24. BVV-Tagung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen

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3. Tür für das EcoMobility-Festival weit geöffnet

BVV will das EcoMobility-Festival in den Prenzlauer Berg holen

Die Vorbereitungen für das geplante Festival für ökologische Mobilität können nun ab sofort beginnen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begrüßt die Initiative des Städtenetzwerks ICLEI bei den Vereinten Nationen (International Council for Local Environmental Initiatives) im Bezirk Pankow im Mai 2015 das EcoMobility-Festival (Festival der ökologischen Mobilität) zu veranstalten.

Dabei wird es einen Neustart geben: Wir sind uns mit dem Veranstalter einig, dass wir um die aktive Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner werben wollen und diese auch benötigen, damit das Festival ein großer Erfolg werden kann. Die Beteiligung entscheidet, in welcher Form das Festival stattfinden wird. Schon jetzt ist das Interesse groß. Die Idee ist, in einem Quartier einen ganzen Monat lang im Mai 2015 neue Formen der ökologischen Mobilität kostenlos auszuprobieren.

Unternehmen, kleinere und große, Forschungsinstitute und eine Universität haben bereits ihre Unterstützung und Beteiligung angekündigt. Elektroautos und -mobile, Pedelecs und innovative Fahrräder stehen einen ganzen Monat lang den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Festivals der ökologischen Mobilität zur Verfügung. Wir wollen der Zukunft einen großen Schritt entgegengehen und ausprobieren, wie städtische Mobilität umweltfreundlicher und abgasfrei organisiert werden kann. Dabei schaut die weltweite Fachwelt interessiert in den Prenzlauer Berg. Denn hier wohnen jetzt schon die Menschen, die in ihrem Alltag den Trend setzen für eine nachhaltige, ökologische Mobilität für die urbanen Zentren von morgen. Der Prenzlauer Berg ist führend bei der Nutzung des Fahrrads im Alltag – vergleichbar mit Kopenhagen oder Amsterdam, es gibt eine Car-Sharing-Dichte wie sonst nirgendwo auf der Welt. Der öffentliche Verkehr ist dabei das Rückgrat für unsere städtische Mobilität und wird pragmatisch mit anderen Verkehrsmitteln kombiniert. Den Menschen im Prenzlauer Berg geht es auch darum sich den öffentlichen Raum wieder anzueignen. Dies wird jetzt schon gelebt und macht einen wichtigen Teil der Attraktivität dieses Stadtteils aus, weshalb viele Menschen aus aller Welt den Prenzlauer Berg besuchen.

Das EcoMobility-Festival wollen wir als Impuls nutzen, um die Infrastruktur für eine ökologische Mobilität auszubauen. Wir wollen, dass die eMO (Berliner Agentur für Elektromobilität) im Prenzlauer Berg einen festen „Ort der Elektromobilität“ dauerhaft einrichtet. Und zwar als Informationsort, Treffpunkt und Organisationsbüro, um einzelne Projekte in unserem Bezirk anzustoßen und voranzutreiben. Hierzu gehört der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobile, Lieferkonzepte für Geschäfte, wo Lastenfahrräder und Elektromobile zum Einsatz kommen. Versorgungsfahrzeuge, z.B. der Berliner Stadtreinigung (BSR), sollen auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden, um den Lärm zu reduzieren. Die Fahrradinfrastruktur soll langfristig neue Impulse bekommen. Die Elektromobilität führt gerade beim Fahrrad zu einer kleinen Revolution. Pedelecs, Elektrofahrräder und Elektromobile werden die Vielfalt der Mobilitätsformen dabei stark verändern.

Cornelius Bechtler

Fraktionsvorsitzender

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4. Schnelllernerklassen für Pankow

In Pankow haben in diesem Jahr viel mehr Kinder den Eignungstest für die Aufnahme in Hochbegabten- oder Schnelllernerklassen beim schulpsychologischen Dienst bestanden als in den Jahren zuvor. Rund 50 Kinder von ihnen haben den Test mit teilweise überragenden Ergebnissen bestanden und können aber doch nicht zum kommenden Schuljahr in eine entsprechende Klasse aufgenommen werden. In Pankow bietet das Rosa-Luxemburg-Gymnasium derzeit zwei Schnelllernerklassen an. Berlinweit sind es 7 Bezirke, die auch jeweils zwei solche Spezialklassen eingerichtet haben. Mit der Ansage aus der Senatsschulverwaltung, die Familien mögen sich an einem Weddinger oder einem Neuköllner Gymnasium bewerben, wollen sich die betroffenen Eltern nicht zufriedengeben. Ihnen sei der Weg zu weit und das Schulkonzept des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sei für sie das Beste.

Der Zuzug und der Bevölkerungszuwachs ist sicher ein Grund für diese erhöhten Zahlen von erfolgreich bestandenen Eignungstests, neben vielleicht anderen Prüfungsanforderungen. Kurzfristig sollte für die Kinder eine Lösung gefunden werden. Es darf dabei aber natürlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in zwei Jahren auch wieder überaus zahlreiche Kinder für die siebten Klassen am Rosa-Luxemburg-Gymnasium bewerben werden, wo dann aber eine Klasse fehlen wird. Das wird dann auch wieder zu Elternprotesten führen. Zu prüfen wäre in dem Zusammenhang auch, ob für die betroffenen Kinder eventuell spezielle Begabtenförderung an den 5. und 6. Klassen der jeweiligen Grundschulen angeboten werden könnten. Das Thema wird uns in Pankow weiter beschäftigen. Langfristig werden wir uns aber auch noch weiter über die sogenannten Enrichmentangebote an Gymnasien und die Aufnahmetests hierzu austauschen müssen. Ich frage mich, ob wir mit den Hochbegabten-Klassen eine versteckte separate Schulform im Gymnasium weiter ausbauen wollen, oder das Gymnasium als zweites Angebot neben den Integrierten Sekundarschulen nicht sowieso den Auftrag hat, hohe und weitere besondere Begabungen integriert im Klassenverband zu fördern?

Für Pankow heißt das aber trotz allem: Das rasante Wachstum muss weiter einhergehen mit einem Wachstum an Vielfalt und Qualität. Wir sollten nicht Angebote streichen, nur um der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können, ausreichende Schulplätze anbieten zu müssen. Hier ist einmal mehr der Senat gefragt, Pankow entsprechend mit Personal und Kapazitäten zu unterstützen. Bildung, Vielfalt und Qualität nach Bedarf muss hier die Devise sein.

Constanze Siedenburg

Sprecherin für Schule und Sport

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5. Pankower SeniorInnen-BVV-Tagung 2014

SeniorInnen-Politik ist in Pankow immer ein zentraler Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit, aber einmal im Jahr wird sie vollkommen in den Fokus gerückt. Die SeniorInnen-BVV-Tagung im Juni wird von der Seniorenvertretung unter maßgeblicher Mitarbeit der Vorsitzenden, Frau Doris Fiebig, organisiert. Diese besondere BVV-Tagung ist eine Gelegenheit für die Fraktionen sich intensiver mit Themen zu beschäftigen, die die Seniorinnen und Senioren betreffen.

In diesem Jahr stand die Frage im Mittelpunkt: „Ist Ehrenamt umsonst?“. Dazu sprachen einige ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Und alle waren sich einig, dass das Ehrenamt eine wichtige Säule unserer Demokratie ist.

Zum Ehrenamt gehören alle Formen von bürgerschaftlichem Engagement, beispielsweise in Bürgerinitiativen oder in Vereinen für Sport, Jugendarbeit oder bei der Betreuung von Hilfsbedürftigen oder in der Nachbarschaftshilfe. Das bürgerschaftliche Engagement changiert also zwischen Protest, Selbsthilfe und selbstorganisierter freiwilliger und freizeitlicher Kreativität und hat den Anspruch mitzumachen, Politikerinnen und Politikern klarzumachen worauf es ihnen ankommt und vor allem auch mitzuentscheiden. Für Bündnis 90/Die Grünen gehört das zu einem funktionierenden Gesellschaftsvertrag mit einem ausgewogenen Verhältnis von Staat und Bürgerschaft.

Klar zum Ausdruck gebracht wurde der Wunsch nach Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit auch durch finanzielle Mittel, denn Ehrenamt ist nicht umsonst und daher auch nicht ganz umsonst zu haben. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger in Pankow sich stark engagieren, für die Politik bleibt die Aufgabe das zu unterstützen und zu befördern. Denn das bürgerschaftliche Engagement ist eine grundlegende Voraussetzung für eine lebendige, bunte und demokratische Gesellschaft.

Daniela Billig

Fraktionsvorsitzende

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6. Was lange währt, wird endlich gut – Zur Gründung des Vereins „Kiezladen Zusammenhalt“

Am 20. Juni war es endlich soweit. Die alten und neuen Aktiven aus dem Sanierungsgebiet Helmholtzplatz trafen sich im Kiezladen der Betroffenenvertretung Helmholtzplatz in der Dunckerstraße zur Gründungsveranstaltung des Vereins „Kiezladen Zusammenhalt“.

Der Weg dorthin war lang und mühevoll. Wenn man, wie ich, jahrelang die Diskussionen auf den Sitzungen des Sanierungsbeirates verfolgt hat, dann kann man sehr froh und glücklich darüber sein, dass diese Gründung nun endlich zu Stande gekommen ist.

Immer wieder wurde von den Betroffenenvertretungen der fünf Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg die Forderung an das Bezirksamt Pankow gestellt, Gelder im Bezirkshaushalt bereit zu stellen, um ihre Einrichtungen zu erhalten. Damit sollten weiterhin Anlaufpunkte für Bürgerinnen und Bürger im Kiez für deren Probleme und Nöte auch nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete fortbestehen. Immer wieder haben jedoch unser Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner und ich auf diesen Sitzungen darauf hingewiesen, dass es in den Ortsteilen Buch, Blankenfelde, Rosenthal, Blankenburg, Französisch Buchholz, Heinersdorf, Weißensee und Pankow (alt) Vereine gibt, welche sich um die gleichen Belange kümmern, die es auch im Prenzlauer Berg gibt und die gemeinnützige Arbeiten leisten. Sofern es vonseiten des Gerichts keine Einwände gegen die Satzung und das Protokoll der Gründungsversammlung gibt, kann der Verein „Kiezladen Zusammenhalt“ für seinen Arbeitsort Spenden sammeln, damit der Anlaufpunkt mit seinen Angeboten in der Dunckerstaße erhalten bleibt.

Auf der Gründungsveranstaltung hat mir der frisch gewählte Vorstand zugesagt, dass der Kiezladen auch für die anderen ehemaligen Betroffenenvertretungen in Prenzlauer Berg offen stehen wird.

Peter Brenn

Sprecher für Stadtentwicklung

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7. Kinder und Jugendliche kommunalpolitisch stärken

- Presseinformation vom 01.07.2014 -

Im Vorfeld der Europawahl 2014 stand die Bezirksverordnete Catrin Fabricius den Schülerinnen und Schülern der Grundschule an der Marie sowie den Kindern und Jugendlichen der Jugendfreizeitstätte im Gartenhaus an der Marie als Politikerin zum Anfassen Rede und Antwort.

Catrin Fabricius, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, bemerkt dazu: „Wir haben gesehen, dass die Kinder viele Fragen auf ihrem Herzen haben. Deshalb fassen sie ihre Anliegen zu einer Bürgeranfrage zusammen und werden diese auf der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin stellen.“

Um das Sprechen am Mikrofon und das Stehen hinter dem Rednerpult im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) üben zu können sowie über die Abläufe in der BVV informiert zu sein, initiierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorab ein Coaching mit den Kindern.

Torsten Wischnewski-Ruschin, Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, erklärt: „Wir wollen Kinder und Jugendliche kommunalpolitisch stärker als bisher beteiligen und mit einbeziehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, nicht nur durch schöne Worte oder auf dem Papier.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich auch weiterhin für eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Pankow einsetzen.

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8. Termine

Mi, 02.07., 17.30 Uhr

24. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

 

10.07. – 24.08.

Sitzungsfreie Zeit während der Sommerferien

In dieser Zeit ist die Fraktion nur eingeschränkt erreichbar.
-- Büroschließzeit vom 28.07. – 17.08. --

Mo, 25.08., 19 Uhr

Fraktionssitzung: Eigene Anträge (1. Lesung)

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 01.09.

19:00 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung

17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

19:00 AG Wirtschaft, Ort: Geschäftsstelle KV Pankow, Pappelallee 82

Mi, 03.09., 17:30 Uhr

ggf. Fortsetzung der 24. BVV-Tagung

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Mi, 03.09., 19 Uhr

AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 08.09.,19 Uhr

Thematische Fraktionssitzung und eigene Anträge 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 15.09., 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 17.09., 17.30 Uhr

25. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

 

Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 02.07.2014, 14 Uhr

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Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel jeweils kurz vor der Tagungen der BVV Pankow etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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Aktuelle Termine

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