BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Sonderausgabe zum Beschluss des Bezirkshaushalts Pankow für 2014 und 2015

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen.

Die Linksfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die CDU-Fraktion hat dagegen und die Piratenfraktion hat mehrheitlich gegen den Haushalt gestimmt. Sowohl die CDU- als auch die Piratenfraktion haben sich damit gegen zahlreiche Verbesserungen für die Bürger_innen ausgesprochen. Einen eigenen Vorschlag, der solide gegenfinanziert ist, wurde von beiden Fraktionen nicht vorgelegt.

Die Bezirksverordnetenversammlung trifft hiermit auf Vorschlag der rot-grünen Zählgemeinschaft die Entscheidung, eine Summe von 1.288.000 Euro im Jahr 2014 und 1.294.000 Euro im Jahr 2015 insbesondere zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie für ehrenamtliche Aktivitäten umzuverteilen.

Mit bündnisgrünen Grüßen,
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

……………………………………………………………………………………….

Mehr Kinder, mehr Schulen, mehr Bedarf

In unserem Haushaltsbeschluss für 2014/15 haben wir im Bereich unserer Schulen zwei wichtige Signale gesetzt:

1. Wir brauchen ausreichende Sachmittel in allen Schulformen.

2. Wir wollen, dass die Ausstattung der Grundschulküchen, die durch die neue Berlinweite Regelung des Schulessens ab Februar 2014 nicht mehr von den Essensanbietern gestellt wird, mit einer Sonderzuweisung des Senats finanziert wird.

Die Schülerzahlen in Pankow wachsen in einem teilweise atemberaubenden Tempo. Selbst in Gebieten, die bislang eher schläfrig wirkten, gibt es einen großen Zuzug von Familien und werden weiterhin immer mehr Kinder geboren. Neben den baulichen Herausforderungen an Schulen, die dieses Bevölkerungswachstum mit sich bringt, müssen wir unsere bestehenden Schulen auskömmlich mit Sachmitteln ausstatten können, sodass hier weiterhin ein Handlungsspielraum möglich sein muss.

Mit der Umstellung des Schulessens an Berliner Grundschulen werden die Küchenausstattungen nicht mehr wie bisher von den Essensanbietern zur Verfügung gestellt. Hier soll jeder Cent in die Qualität des Essens fließen. Das hat zur Folge, dass etwa Teller, Besteck und die weitere Küchenausstattung jeweils vom Bezirk gestellt werden muss. In den Ostberliner Bezirken ist allerdings der bauliche Zustand der Schulküchen und -mensen sehr schlecht und genügt teilweise nicht mehr den lebensmittelrechtlichen Anforderungen. Hier entsteht immenser finanzieller Bedarf für den Kauf von Erst- oder Ergänzungsausstattungen, der nicht aus dem Bezirkshaushalt gestemmt werden kann und den der Senat dringend finanzieren muss.

Constanze Siedenburg
Schul- und Sportpolitische Sprecherin
……………………………………………………………………………………….

Mehr Geld für Soziales und Integration zur Stärkung und zum Ausbau des Angebots

Nach fast zwei Jahren hat sich die Konsolidierungspolitik der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar ausgezahlt. Statt einer neuen Sparrunde werden diesmal die Gelder für Soziales und Integration erhöht. Insgesamt sind in diesen Bereichen für 2014 zusätzlich 170.000 Euro und für 2015 sogar 245.000 Euro mehr vorgesehen.

Diese Mittel fließen in Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow direkt zu Gute kommen. Es werden einerseits die vorhandenen Strukturen wie beispielsweise Stadtteilzentren, Senior_inneneinrichtungen, Gleichstellungsprojekte sowie Anlaufstellen für Hilfsbedürftige und Obdachlose gestärkt. Die Gelder fließen aber auch in die Rettung der Herbstlaube und den Erhalt der Freiwilligenagentur am Stadtteilzentrum Pankow, deren EU-Mittel gestrichen wurden. Außerdem wird eine Studie zu Partizipationsmöglichkeiten oder -hemmnissen für Migrant_innen in Pankow finanziert, die zu einer Weiterentwicklung des Angebots führen soll. Dass dies den Bedarf im Bezirk noch nicht vollkommen deckt, ist für uns Anreiz, den begonnenen Weg weiterzugehen und die Angebote in den Bereichen Soziales, Senior_innen und Integration in den nächsten Jahren sukzessive weiter auszubauen.

Daniela Billig
Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin

……………………………………………………………………………………….

Angebotsverbesserung im Bereich Kultur, Volkshochschule, Musikschule und Museum

Im Haushaltsjahr 2014/15 ist der Kulturbereich ausreichend ausgestattet, um alle Angebote im Bezirk zu halten und zum Teil sogar auszubauen. Insbesondere im Bereich der Bibliotheken wurde der Medienetat auf 375.000 Euro verstärkt, um der empfohlenen Ausstattung von mindestens einem Euro pro Einwohner nachzukommen. Darüber hinaus wurde das Kulturamt per sogenannten Auflagenbeschluss aufgefordert bis zum 1. April 2014 ein Maßnahmenkonzept zur Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens vorzulegen, um die Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots im Bezirk voranzutreiben. Die ehrenamtlichen Bibliotheken werden vom Bezirk mit der Finanzierung der anfallenden Betriebskosten und in der Anschaffung von Medien unterstützt. Die Bibliotheken erhalten zudem mehr Mittel, um ihr Angebot besser öffentlich zu bewerben.

Das Kunst- und Kulturamt ist mit weiteren Geldern für Veranstaltungen ausgestattet worden. Auch hier soll an der Verbesserung des Ergebnisses gearbeitet werden, um das Defizit des Kulturbereichs zu verringern und zusätzliche Mittel für das Angebot zu erhalten. Die Gelder für Musikschulunterricht und Volkshochschulkurse wurden deutlich erhöht.

Die von Schließung bedrohte Dauerausstellung "Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg um 1900" ist ebenfalls durch Honorarmittel aus dem Kulturbereich ausfinanziert.

Elisa Pfennig
Sprecherin für Kultur und Weiterbildung
……………………………………………………………………………………….

Pankower Wirtschaft stärken

Im Bereich Wirtschaft ist es Bündnis 90/Die Grünen wichtig, in unserem Bezirk Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte für Gewerbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein Gutachten für den Bezirk erstellt wird, in dem die Standorte mit ihren strukturellen Bedingungen untersucht und analysiert werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, welche Möglichkeiten zu ihrer Absicherung bestehen und wie diese Maßnahmen dann konkret umgesetzt werden können. Die finanziellen Mittel dafür haben wir im Haushalt vorgesehen.

Endlich Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten bei den Gleichstellungsprojekten

Im Gleichstellungsbereich konnte den Trägern seit Jahren keine angemessene Mittelhöhung zugewiesen werden, um den Mitarbeiter_innen die korrekten tariflichen Erhöhungen ihrer Entgelte zu zahlen. Die Träger kompensierten dies durch Kürzungen ihrer Angebote – die Nutzer_innen der Gleichstellungsprojekte hatten das Nachsehen. Durch eine Erhöhung der Mittel um 20.000 Euro in diesem Haushaltsbereich kommen wir jetzt endlich wieder auf den ursprünglichen Leistungsumfang.

Christiane Heydenreich
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften sowie
Gleichstellungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Bürgerbeteiligung.
……………………………………………………………………………………….

Endlich mehr Geld fürs Grün

In den vergangen Jahren waren es immer wieder die Grünanlagen, bei denen die Mittel gekürzt worden waren. Sehr zum Leidwesen nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern vor allem der Pankower_innen in den 13 Ortsteilen unseres Bezirks. Nun haben wir in den Haushaltsberatungen diesen „Abwärtstrend“ gestoppt und sogar umgekehrt. Endlich steht wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung und zwar durch eine Erhöhung um 460.000 Euro für die Grünpflege in den Jahren 2014 und 2015. Die Erhöhung wurde bereits vom Bezirksamt beschlossen und wir haben diese nun mit unserem Haushaltsbeschluss bestätigt. Wir hoffen, dass damit vom Schlosspark Buch bis zum Mauerpark im Prenzlauer Berg das Grün für unsere Bürger_innen und Gäste wieder vorzeigbar und das Image Pankows damit wieder aufpoliert wird.

Einzelhandel in Pankow auf solider Grundlage mit verbindlichen Daten

Im Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 haben wir Mittel für die Erarbeitung eines neuen Einzelhandelsgutachtenseingestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dieses Zentrenkonzept gefordert und dessen Erstellung auf der letzten BVV-Tagung bereits beschlossen. Im Entwurf des Gutachtens aus der letzten Wahlperiode waren z.B. weder die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow noch die aktuelle Bevölkerungsprognose berücksichtigt. Wenn der Bezirk Pankow wie erwartet weiter wächst, braucht er nicht nur Konzepte für Standorte mit Wohnungsneubau, die bereits vorliegen, sondern auch ein Konzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Pankow. Helfen wird uns hierbei auch das weitere Wirtschaftsgutachten, welches Potentiale von Gewerbeflächen in unserem Bezirk erheben und analysieren soll.

Damit hätten wir wichtige Planungsbausteine in Pankow zusammen, auf deren Grundlage die Stadtentwicklung die notwendige Vorsorge für die kommenden Jahre bis in das Jahr 2030 treffen kann.

Peter Brenn
Sprecher für Stadtentwicklung
…………………………………………………………………………………….

Wie geht es weiter mit den bezirklichen Immobilien?

Die Entwicklung der Bürodienstgebäude war bei den letzten Haushaltsberatungen ein zentrales Thema. Wir hatten beschlossen, in ein neues Bürogebäude zu ziehen und dafür stark sanierungsbedürftige Gebäude aufzugeben und sinnvoller zu nutzen.

Dabei ging es uns immer darum, die geschützten Gebäude z.B. in der Fröbelstraße denkmalgerecht zu sanieren und eine Nutzung anzustreben, die den Gebäuden auch entspricht. Grundsätzlich sind große Räume und breite Flure teuer und auch nicht geeignet für eine Nutzung als Bürodienstgebäude. Uns war dabei klar, dass der Bezirk kein Geld für die Sanierung der Standorte an der Fröbelstraße und in Weißensee hat. Der Bezirk Pankow wird die Gebäude nur mit erheblicher Hilfe des Senats erneuern können.

Derzeit untersucht im Auftrag der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Planungsbüro, wie die Fröbelstraße saniert werden und wie sie auch wirtschaftlich als Verwaltungsgebäude betrieben werden kann. Zu Beginn des nächsten Jahres wird es einen Maßnahmen- und Zeitplan geben, der deutlich macht, wie eine umfassende Sanierung erfolgen kann und welche Kosten zu erwarten sind. Wir werden dann öffentlich diskutieren, wie es mit den Bürodienstgebäuden im Bezirk Pankow weitergehen wird.

Zur Übertragung des Kulturareals im Thälmannpark wird es am 26. September um 18 Uhr eine Sondersitzung des Kulturausschusses geben, bei der eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgestellt und diskutiert werden wird. Unser Ziel ist es, die erwarteten Einsparungen durch die treuhänderische Verwaltung der Gebäude in die Kultureinrichtungen zu investieren.

Wir sind überzeugt, dass Bürodienstgebäude wirtschaftlicher betrieben werden müssen. Deshalb haben wir dieses schwierige Thema 2012 angefasst. Das Geld ist in den Angeboten, in den Einrichtungen sowie in den kommunalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern viel besser eingesetzt.

Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher
………………………………………………………………………………………….

Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 12.09.2013

…………………………………………………………………………………………….

Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel jeweils kurz vor der Tagungen der BVV Pankow etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

zurück

Newsletter abonnieren

Monatliche Nachrichten zu unserer Arbeit in der BVV und anderen Aktivitäten in Pankow

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Vision Schloßparkkiez