BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Ausgabe Januar/Februar 2013

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

das Chaos auf der Baustelle des Flughafens BER betrifft die Bürgerinnen und Bürger Pankows besonders. Sie zahlen zum einen die Zeche durch die Erhöhung der Kosten, wie alle Berliner. In vielen Pankower Ortsteilen bedeutet die Verschiebung der Eröffnung um viele Jahre zum anderen aber auch eine Verlängerung der Fluglärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Andreas Otto (MdA).

Das Leben und Arbeiten in Pankow ist auch in dieser BVV-Tagung ein Themenschwerpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen wohnortnahes Gewerbe um die täglichen Bedürfnisse zu decken, ohne lange Wege zurücklegen zu müssen. Die Kleingartenanlagen sind die grüne Lunge des Bezirks und bieten für viele Pankowerinnen und Pankower ihr wohnortnahes Erholungsgebiet. Der Bedarf an Wohnraum zu fairen Mieten ist sowieso unbestritten. In dieser Situation die bestehenden Strukturen möglichst zu erhalten und zukünftigen Bedarf zu befriedigen ist das Ziel bündnisgrüner Stadtentwicklung, die konsequent an übermorgen denkt – auch in der Kommunalpolitik.

Mit bündnisgrünen Grüßen,

Daniela Billig und Cornelius Bechtler

……………………………………………………………………………………….

Inhalt

  1. 12. BVV-Tagung am 30. Januar 2013
  2. Aktuelle Kleine Anfrage aus der Fraktion
  3. BER-Chaos trifft auch Pankow
  4. Termine

Impressum

………………………………………………………………………………………….

1.  12. BVV-Tagung am 30. Januar 2013
(Stand Redaktionsschluss)

=>  Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow dauerhaft sichern!
(interfraktioneller Antrag mit SPD und Piratenfraktion)

Derzeit untersucht das Bezirksamt systematisch die Kleingartenanlagen des Bezirks hinsichtlich ihrer unterschiedlichen planungsrechtlichen Gegebenheiten, der Darstellung im Flächennutzungsplan (FNP) von Berlin sowie der Grundstückseigentumsverhältnisse. Der bisherige Untersuchungs- und Diskussionsverlauf macht deutlich, dass nunmehr ein klares politisches Signal an die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie die Kleingartenanlagen ausgesendet werden muss, in dem die Bezirkspolitik sich deutlich für die Kleingartenanlagen ausspricht. Das soll mit diesem Beschluss erfolgen.

Dazu muss in einem ersten Schritt sichergestellt werden, dass bei der derzeitigen Erstellung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen dauerhaft ausgeschlossen wird, dass im Bezirk bestehende Kleingartenanlagen als Wohnungsbaupotenziale überhaupt nur in Frage kommen. Im Gegenteil ist daraufhin zu arbeiten, dass über die Ausweisung sämtlicher Kleingartenanlagen als Grünfläche im FNP von Berlin die Umwandlung für andere Nutzung entscheidend erschwert wird.

Einige Kleingartenanlagen sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besonders zu schützen. Hierfür steht dem Bezirk vor allem das Instrument der Bebauungspläne zur Verfügung. Die begrenzten Kapazitäten des Bezirksamtes machen es jedoch erforderlich, dass sich auf eine klare Prioritätensetzung verständigt wird. Daher soll das Bezirksamt die Untersuchung der Kleingartenanlagen fortführen und einen Vorschlag für die Aufstellung von Bebauungsplänen mit dem Planungsziel Kleingarten unterbreiten, damit die BVV eine Entscheidungsrundlage hat.

Die derzeitige Erfassung, Kategorisierung und Bewertung der Kleingartenanlagen im Bezirk stellt letztlich eine Momentaufnahme dar, die sich in ihrer Bewertung schnell ändern kann. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und BVV dahingehend weiterentwickelt sind, dass die BVV über (negative) Einflussfaktoren auf die Sicherung und Erhaltung von planungsrechtlich noch nicht gesicherten Kleingartenanlagen frühzeitig informiert wird. Nur dann kann die BVV zeitnah reagieren und sich z. B. auf eine Veränderung der Prioritätenliste der Bebauungspläne verständigen. Zu den Einflussfaktoren gehören vor allem Bauvoranfragen und Bauanträge, die auf derzeitigen Kleingartenflächen und in deren unmittelbaren Umfeld Nutzungsänderungen bedeuten und/oder diese nach sich ziehen könnten.

=>  Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Planungen zum ehemaligen Rangierbahnhof Pankow
(interfraktioneller Antrag mit der SPD)

Die öffentliche Anhörung im Rahmen einer außerordentliche Tagung der BVV Pankow zum Thema „Formate und Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsvorhaben am Beispiel der Entwicklung des Rangierbahnhofgeländes Pankow“ hatte aufgezeigt, dass ein Beteiligungsprozess umfassend geplant und vorbereitet werden muss. Weiterhin ist eine unabhängige Steuerung des Beteiligungsprozesses notwendig, z.B. durch ein beauftragtes Büro. Hierzu bedarf es deshalb einer externen Unterstützung mit entsprechender Erfahrung und Expertise zu Beteiligungsprozessen. Notwendig ist, eine Konzeption zu entwickeln und mit den unterschiedlichen Akteuren abzustimmen.

Der aktuelle Zeitplan für das Werkstattverfahren zum ehemaligen Rangierbahnhof Pankow sieht im Frühjahr eine BürgerInneninformationsveranstaltung vor. Bis nach der Sommerpause sollen die Grundzüge der Planungen sowie ein Leitbild abgestimmt sein. Bis Ende 2013 sind Abstimmungen zu einem städtebaulichen Vertrag vorgesehen. Hierdurch ergibt sich derzeit ein Zeitfenster für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zwischen der BürgerInneninforma­tionsveranstaltung im Frühjahr und den Schulferien im Sommer.

Die BVV Pankow hat das Entscheidungsrecht über die für das Planungsvorhaben notwendigen Bebauungspläne. Deshalb muss sie sich mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses auseinandersetzen. Am Ende des Beteiligungsprozesses muss die BVV deshalb Stellung beziehen, wie mit den konkreten Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird und wie die Ergebnisse in den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

=>  Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen

Auf der Internetseite des Jobcenters Pankow ist nur eine zentrale Servicenummer und eine Faxnummer veröffentlicht. Das Jobcenter Pankow ist also telefonisch für die BürgerInnen nur über diese Servicenummer erreichbar. Eine telefonische Durchwahl des Bürgers zu SachbearbeiterInnen scheint nicht vorgesehen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, umfassende MitarbeiterInnentelefonlisten und personenbezogene Mailadressen des Jobcenters gedruckt und im Netz zu veröffentlichen und die Durchwahl der/s zuständigen SachbearbeiterIn auf den Bescheiden, Einladungen oder sonstiger Korrespondenz anzugeben.

Am 10. Januar hatte aber das Verwaltungsgericht Leipzig der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen MitarbeiterInnen des Jobcenters Leipzig stattgegeben - 5 K 981/11 -, da Sicherheitsgründe nicht vor lagen. Die Diensttelefonnummern einer Behörde unterliegen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht dem persönlichen Datenschutz der einzelnen BehördenmitarbeiterInnen.

Die Entscheidung ist auf Jobcenter anwendbar, in deren Bundesland es ein Landesinformationsfreiheitsgesetz gibt. Das ist in Berlin der Fall. Durch die Veröffentlichung der MitarbeiterInnentelefonlisten kann einer Klage vorgebeugt werden, die unnötig Geld, Nerven und Arbeitszeit kostet.

=>  Ermittlung der sozialen Situation von Selbständigen in Pankow

Kein Einkommensbereich ist so von Legenden und Mythen umrankt wie der von Unternehmern, von Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Für politisches und Verwaltungshandeln wäre aber eine möglichst sachliche Einschätzung der Lage von Vorteil, um Entscheidungen zu treffen. Vor allem, da dieser Bevölkerungsteil für Pankow eine z.T. maßgebliche, von der Öffentlichkeit stark wahrgenommene Wirkung hat.

Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen? Was kann man diesem Bevölkerungsteil finanziell und regional zumuten? Wie ist die soziale Lage? In welchen regionalen Bereichen sind Unternehmen stabil, in welchen besteht eine große Fluktuation? Wie ist die Geschlechter- und Altersverteilung? Wo will der Bezirk eingreifen? Wo nicht?

Grundlage für Erwägungen und Handlungen in diesem Bereich sollten nicht Gefühle und individuelle Meinungen, sondern Daten sein, die statistisch ausgewertet werden und dem Bezirksamt und den Politikern zugänglich sind.

Die Erstellung und Auswertung der Datensammlung sollte mit Partnern aus dem einschlägigen Hoch- und Fachschulbereich erfolgen und unter der Begleitung des Wirtschaftsausschusses stehen.

=>  Vielfältige Gewerbestrukturen in Wohngebieten erhalten

In allgemeinen Wohngebieten sind laut § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) u. a. der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaften zulässig. Einige Gebiete in Pankow sind mittlerweile jedoch so stark durch gastronomische Einrichtungen geprägt, dass nicht mehr von einer reinen Versorgungsleistung gesprochen werden kann. Denn Gewerbeflächen werden besonders für gastronomische Betriebe immer lukrativer. Dadurch kommt es zu steigenden Gewerbemieten und in der Folge zu einem Verdrängungswettbewerb. Die meist über viele Jahre gewachsene wirtschaftliche und gesellschaftliche Mischung sowie die oft kleinteiligen Gewerbestrukturen in Wohngebieten aus Handel, Handwerk und Dienstleistungen gemeinsam mit Schank- und Speisewirtschaften drohen zunehmend verloren zu gehen. Bäckereien, Gemüsehändler, Friseure, Blumen- oder Werkzeugläden können die gestiegenen Gewerbemieten nicht mehr zahlen und werden verdrängt. Am Ende des Prozesses steht die Herausbildung von oft überwiegend gastronomisch geprägten Monostrukturen. Ein dadurch eingeschränktes Angebot an Alltagsgütern und Dienstleistungen geht nicht zuletzt zu Lasten der AnwohnerInnen.

Um bestehende Strukturen in Wohngebieten zu schützen, definiert § 15 BauNVO die sonst zu genehmigenden Betriebe im Einzelfall als unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Wenn der Charakter eines Wohngebietes verloren zu gehen droht, können weitere Genehmigung von z.B. gastronomischen Betrieben untersagt werden. Aktuelle Gerichtsurteile in dieser Sache bestätigen diese Auslegung (so z.B. das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 1 A 10058/11). Somit bietet sich die Möglichkeit, von der bisherigen Genehmigungspraxis für Anträge auf Gastronomienutzung abzuweichen, die bei Erfüllung der formalen ordnungs- und baurechtlichen Auflagen eine Bewilligung vorsieht. Zukünftig kann zum Schutz von Ortsteilen, die als Wohngebiete definiert sind, die weitere und somit zusätzliche Nutzung von Gewerbeflächen als Gastronomie untersagt werden, wenn bereits eine Überversorgung des Gebiets festzustellen ist. Hierbei steht die Eingrenzung einer weiteren Zunahme von immer neuen Gastronomiebetrieben durch die Umnutzung bisher anderweitig genutzter Flächen im Mittelpunkt. Bereits bestehende Betriebe sind nicht betroffen.

=> Tagesordnung der 12. BVV-Tagung

………………………………………………………………………………………….

2.  Aktuelle Kleine Anfrage aus der Fraktion

-         KA-0274/VII - Missbrauch bzw. Gewalt gegen pflege- und betreuungsbedürftige Menschen mit Behinderungen

………………………………………………………………………………………….

3. BER-Chaos trifft auch Pankow

Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme. Tegel bleibt erst mal in Betrieb mit steigender Lämbelastung für weite Teile unseres Bezirks. Im Sommer waren das bis zu 16.000 Flugbewegungen im Monat. Das zweite Problem haben alle Berlinerinnen und Berliner. BER wird jeden Tag teurer. Mindestens 15 Mio. Euro kostet ein Monat Stillstand auf der Baustelle, auch wenn gar nicht gebaut wird. Die Gesamtkosten des neuen Flughafens liegen weit über den noch 2008 propagierten 2,4 Mrd. Euro. Heute ist das Doppelte absehbar. Wenn Bibliotheken kein Geld mehr bekommen und Jugendeinrichtungen vor der Schließung stehen, dann besteht die Pflicht, jeden Euro zweimal umzudrehen anstatt öffentliche Mittel durch Missmanagement zu vergeuden. Die Flughafengesellschaft ist schlecht organisiert und wird von Amateuren überwacht. Im Aufsichtsrat ist niemand, der oder die schon mal ein Milliarden-Bauprojekt betreut oder geleitet hätte. Wer keine Ahnung hat, kann auch nicht kontrollieren. In das höchste Gremium müssen dringend neben einzelnen Politikern auch Fachleute rein.
Nach der kurzfristigen Absage der Eröffnung von BER im Mai 2012, vier Wochen vor dem Termin, sind nicht etwa die großen Chefs zurückgetreten. Die Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck und die Staatssekretäre der Bundesregierung haben andere Schuldige entdeckt. Der Generalplaner wurde einfach entlassen. In einer Nacht der langen Messer haben die anwesenden Aufsichtsräte aus SPD, CDU und Linkspartei das vermeintlich schwächste Glied entfernt. Allerdings ohne sich über die Folgen klar zu sein. Inzwischen wissen alle, dass dieser Fehler nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern den Weiterbau von BER um viele Monate verzögert. Zeichnungen stimmen nicht mit der Realität des Terminalgebäudes überein und die Baugenehmigung ist nochmal anders. Der neue Technikchef betreibt Baustellenarchäologie, kann aber nicht weiterbauen. So sieht kein Neustart aus. Was jetzt fehlt, ist ein Krisenstab, der einen Zeit- und Kostenplan erstellen kann.

Weil der ganze Skandal großen Schaden für Berlin verursacht, muss sich das Parlament näher damit befassen. Im Untersuchungsausschuss BER versuchen wir, vier Fragen zu klären:

Was ist genau falsch gemacht worden?
Wer ist dafür verantwortlich?
Was kostet uns alle dieses Missmanagement?
Wie muss man Großprojekte besser organisieren?

Die Zeit bis zur Eröffnung muss genutzt werden, um den Lärmschutz in Schönefeld zu verbessern. Aber auch für Pankow müssen wir etwas tun. Wir wollen eine längere Nachtruhe in Tegel und mehr Flüge verlagern. Auf den alten Schönefelder Flughafen – und noch lieber auf die Schiene.

Mehr auf meiner BER-Seite: http://www.otto-direkt.de/home/flughafen-ber/

Gastautor: Andreas Otto, MdA
Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus;
Obmann im Untersuchungsausschuss BER

………………………………………………………………………………………….

4. Termine
(Stand Redaktionsschluss)

 

Mi, 30.01., 17.30 Uhr

12. Tagung der BVV Pankow

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

 

04. bis 08.02.

Sitzungsfreie Zeit der BVV Pankow in den Winterferien

 

Mo, 11.02.

  • 17.30 Uhr, AK Bildung und Jugend, BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203
  • 19 Uhr, Thematische Fraktionssitzung
    Achtung, anderer Raum! BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 6, Raum 227

 

vorauss. Mi, 13.02.2013, 19 Uhr

AK Arbeit, Soziales, Gesundheit, SeniorInnen

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 18.02., 19 Uhr

Arbeitskreis Mobilität, Grün & Stadtentwicklung

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

 

ggf. Mi, 20.02., 17.30 Uhr

Fortsetzung der 12. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

 

Mo, 25.02., 19 Uhr

Fraktionssitzung: Eigene Anträge

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 04.03., 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

 

Mi, 06.03., 17.30 Uhr

13. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

 

Sitzungskalender der Fraktion 2013:
http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

 

Sitzungskalender der BVV Pankow 2013:

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

 

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow:

http://www.gruene-pankow.de/termine

…………………………………………………………………………………………….

Impressum

Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail
http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 29.01.2013, 11 Uhr

…………………………………………………………………………………………….

Sie erhalten Fraktion Pankow Aktuell jeweils kurz vor der Tagungen der BVV Pankow etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

Newsletter bestellen oder abbestellen

zurück

Newsletter abonnieren

Monatliche Nachrichten zu unserer Arbeit in der BVV und anderen Aktivitäten in Pankow

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Vision Schloßparkkiez