BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Fraktion Aktuell: Ausgabe 34 – Dezember 2012

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

mit der 11. BVV-Tagung schließen wir die Arbeit in diesem Jahr ab und schauen auf ein bewegtes kommunalpolitisches Jahr zurück. Der Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat dieses Jahr politisch dominiert. Wichtige Entscheidungen harren dabei noch der Umsetzung, insbesondere der Umzugsbeschluss für das Bezirksamt, der für unseren Bezirk finanzpolitisch ein Befreiungsschlag wäre. Hier erwarten wir zähe Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Wir haben aber wesentliche Dinge erreicht: Im Januar 2013 können wir erstmals seit vielen Jahren wieder neues Personal einstellen und damit den anstehenden Generationswechsel in der Verwaltung angehen. Weiterhin verfügen wir über einen freien Haushalt und können die knappen finanziellen Mittel auch einsetzen.

Wir brauchen den angestrebten finanziellen Spielraum, um unsere bezirklichen Einrichtungen zu erhalten und sie weiterzuentwickeln. Mit der neuen Bevölkerungsprognose des Senats erhält dieses Ziel eine neue Bedeutung. Bis 2030 soll unser Bezirk um 16% und zwar um weitere 60.000 Bürgerinnen und Bürger anwachsen. Hierfür benötigen wir die notwendige soziale Infrastruktur. Für dieses Ziel müssen wir uns aber erst ausreichend Gehör auf der Landesebene verschaffen. Mit dem prognostizierten Wachstum kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Nicht nur auf dem Rangierbahnhofsgelände Pankow benötigen wir neue Wohnungen. An vielen Stellen im Bezirk wird Wohnungsbau erfolgen müssen, damit wir die neuen Pankowerinnen und Pankower auch mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können. Dabei werden wir die Konflikte um Flächen steuern müssen und dafür Sorge tragen, dass andere Nutzungen auch zu ihrem Recht kommen – sei es für das Pankower Gewerbe oder für das Ziel, die bestehenden Kleingärten zu erhalten und zu schützen. Hier hat unser Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner einen Prozess angestoßen, um die gefährdeten Kleingartenanlagen zu sichern. An vielen Stellen im Bezirk sind diese Anlagen aber von innen heraus durch illegale Wohnnutzung gefährdet und riskieren damit den Schutz durch das Bundeskleingartengesetz.

Im Januar wird sich die Fraktion zu einer Klausur treffen. Dabei stehen die Themen Mieten und Wohnen sowie Bürgerbeteiligung im Zentrum der Diskussion. Hierzu werden wir im neuen Jahr wichtige Entscheidungen treffen. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter insbesondere in den ehemaligen Sanierungsgebieten vor Verdrängung schützen. Die Entwicklung des Rangierbahnhofs Pankow ist für uns der Anlass über eine erweiterte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen kommunalen Entscheidungen nachzudenken.

Wir wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, schöne erholsame Weihnachtstage und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2013.

Mit bündnisgrünen Grüßen,
Daniela Billig und Cornelius Bechtler

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Inhalt

  1. 11. BVV-Tagung am 12. Dezember 2012
  2. Aktuelle Kleine Anfrage der Fraktion
  3. Neuer Vorsitzender im Finanzausschuss
  4. Werkstattverfahren zum „Pankower Tor“ nimmt sich die notwendige Zeit
  5. Die größte Gefahr für die Kleingärten sind die Kleingärtner selbst
  6. Das Planspiel Kommunalpolitik des Carl von Ossietzky-Gymnasiums
  7. Termine

Impressum

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1.         11. BVV-Tagung am 12. Dezember 2012

(Stand Redaktionsschluss)

Gründerzeitmuseum erhalten!

Das Gründerzeitmuseum ist ein wichtiges unverzichtbares kulturelles Angebot des Bezirks. Es vermittelt in lebendiger Art und Weise das Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg um 1900 und trägt somit zur Aufarbeitung der Gründerzeitgeschichte und zur Geschichte des Bezirks bei. Täglich besuchen mehrere Schulklassen das Museum. Damit ist es auch ein Angebot des Bezirks, welches den Schulunterricht anschaulich bereichert.

Derzeit wird das Gründerzeitmuseum ehrenamtlich von der Seniorenbegegnungsstätte „Herbstlaube“ betrieben. Da der freie Träger „Selbsthilfebegegnungsstätten e.V.“ die Räume der „Herbstlaube“ voraussichtlich zu Anfang Januar 2013 aufgeben muss, würde damit auch das Angebot des Gründerzeitmuseums wegfallen. Das Bezirksamt hat bereits signalisiert, dass zur Weiterführung keine personellen Ressourcen aus dem Kulturamt, Fachbereich Museum, zur Verfügung stehen.

Auch die sozialen Angebote die sich rund um die Betroffenenvertretung im Kiezladen „Zusammenhalt“ angesiedelt haben, wie die Kleiderkammer, die kostenlosen Sozial- und Rechtsberatungen, ein Chor, Theatergruppen etc. sind mit Auslaufen des Sanierungsgebietes im Bestand gefährdet.

Daher soll das Bezirksamt prüfen, ob die sozialen Angebote in der Dunckerstraße zu einer Zusammenarbeit angeregt werden können. Hiermit könnten die Mietkosten verringert und beide Angebote im Kiez erhalten werden. Auch das Gründerzeitmuseum bliebe der Öffentlichkeit wie bisher zugänglich.

Kulturbeirat im Bezirk einrichten

Seit 1990 werden für eine Dezentrale Kulturarbeit allen Berliner Bezirken finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel dienen der Förderung der Bereiche Darstellende Kunst, Musik, Literatur, Bildende Kunst und Medien. Eine wesentliche Aufgabe der dezentralen Kulturförderung ist die Präsentation von neuen Projekten im Rahmen eines vielfältigen dezentralen Kulturangebotes innerhalb des Bezirkes.

Zur Unterstützung dieser Arbeit soll auf einem jährlich stattfindenden Kulturforum der Freien Szene der Kulturbeirat gewählt werden. Er ist ein demokratisches Instrument für kulturpolitische Empfehlungen und bürgt für die Basisnähe der finanziellen und organisatorischen Kulturförderung. Der Kulturbeirat gibt Empfehlungen ab, welche Künstler und Kunstprojekte förderungswürdig sind.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat bereits einen solchen Kulturbeirat. Daher soll sich beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bezüglich der Ausgestaltung des Beirats informiert und an den Erfahrungen mit dem Beirat dort orientiert werden.

Tram M 10 beschleunigen

Die M10 ist eine der wichtigsten Metrolinien in unserem Bezirk. Mit der Verlängerung zum Hauptbahnhof ca. 2014/2015 wird die Bedeutung der Linie M10 für den Bezirk weiter zunehmen. Vor dem Knoten Danziger Straße/Schönhauser Allee steht sie jedoch bis zu 10 Minuten im Autostau. Gründe dafür sind die doppelte Belegung der Fahrspuren, die die Tram M10 mit dem Individualverkehr teilen muss und die Ampelschaltung, die auf Höhe Lychener Straße (Ende des besonderen Gleiskörpers der Straßenbahn) dem Kfz-Verkehr Vorrang vor der Straßenbahn einräumt, so dass die Gleise zwischen Lychener Straße und Schönhauser Allee durch den MIV belegt sind.

Die Straßenbahn ist aus Richtung Warschauer Straße gezwungen, mehrere Ampelumläufe hinter dem MIV (insbesondere Linksabbieger in Richtung Schönhauser Allee/Kastanienallee) zu warten, bis sie in ihren Haltestellenbereich einfahren kann. Der Fußgängerüberweg auf Höhe der Lychener Str. ist durch Rückstau der Tram häufig versperrt. Im Haltestellenbereich kommt es zu vermeidbaren gegenseitigen Behinderungen von Straßenbahn und MIV. So sind die Fahrgäste der Tram häufig gezwungen zwischen dem Autoverkehr ein- und auszusteigen. Insgesamt zeichnet sich die Situation für FußgängerInnen und NutzerInnen des ÖPNV durch fehlende Sicherheit aus. Außerdem verlängert sich die Fahrzeit im Kreuzungsbereich zeitweise um bis zu 10 Minuten, ein zuverlässiges ÖPNV-Verkehrsangebot ist nicht möglich.

Aus Richtung Nordbahnhof ergeben sich für die Straßenbahn in der Eberswalder Straße ebenfalls lange Wartezeiten und zusätzliche Behinderungen durch den MIV im Bereich der Vorampel an der Straßenbahnhaltestelle. Eine Abmarkierung der linken Fahrspur ergäbe für die Straßenbahnen einen zuverlässigen und störungsfreien Betrieb bis zur Haltestelle vor der Kreuzung. Die Reduzierung der Fahrspuren für den MIV würde nicht relevant auf Durchlassfähigkeit wirken, da in der Realität die Querung der Kreuzung durch den Autoverkehr in Richtung Danziger Straße auch nur einspurig erfolgt. Denn in der beginnenden Danziger Straße ist die rechte Fahrspur rund um die Uhr zugeparkt, so dass nur eine Fahrspur verbleibt. Es ergäbe sich lediglich eine Verlagerung des Autostaus von zwei auf eine Fahrspur.

Durch eine Sperrung der Fahrspuren für den PKW- und LKW-Verkehr und eine Veränderung der Pförtnerampelschaltung hätte die Tram M10 freie Fahrt und es wäre möglich, den Fahrplan einzuhalten und so ein zuverlässiges öffentliches Verkehrsangebot anzubieten.

Durch diese signifikante Beschleunigung der Straßenbahnlinie M10 könnte durch Verkürzung der Umlaufzeiten ohne Aufstockung der Straßenbahnzüge eine überfällige Taktverdichtung erreicht werden.

Informationsmaterial für Schülerinnen und Schüler über ihre Mitbestimmungsrechte

Schülerinnen und Schüler können und sollen ihr schulisches Leben mitgestalten. Berlinweit sollten diese über ihre Mitwirkungsrechte und Einflussmöglichkeiten an Schulen umfassend aufgeklärt werden. Die Broschüre „reclaim the school“ ist als Download im Internet verfügbar und bietet eine umfassende Aufklärung, wird aber von den Schülerinnen und Schülern nicht wahrgenommen. Hierzu wäre eine zielgruppenorientierte Kampagne sinnvoll um auf solche Informationsmaterialien aufmerksam zu machen.

Dies ist ein erster Anreiz für Schülerinnen und Schüler die Schule als Lebensort zu begreifen und sich als aktiven Teil der Schule zu betrachten.

Schulwegsicherung Görschstraße/ Florastraße

In der Florastraße gibt es tagsüber ein hohes Verkehrsaufkommen durch Auto-, Bus- und Radverkehr. Den vielen Schülerinnen und Schülern der umliegenden Schulen fällt es daher schwer, trotz mittiger Verkehrsinsel, die Straße zu überqueren. Besonders betroffen sind die Schülerinnen und Schüler des Carl von Ossietzky Gymnasiums in der Görschstraße.

Um die Sicherheit des Schulwegs zu verbessern und den Schülerinnen und Schülern ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen, ist ein Fußgängerüberweg vonnöten. Damit wird die Querungssituation erheblich verbessert.

PC-gestützter Intranetzugang für Bezirksverordnete

Bereits vor knapp 10 Jahren hatte sich die BVV erstmals um einen autorisierten Zugang für Bezirksverordnete zum Intranet bemüht. Herausgekommen ist dabei eine völlig unbefriedigende Lösung. Den Fraktionen wurde von der bezirklichen IT-Stelle ein Rechner mit einer reinen Leseberechtigung zur Verfügung gestellt. Dabei ging schon damals das Angebot am Bedarf vorbei. Viele Informationen aus dem Intranet sind wichtige Arbeitsgrundlagen der Bezirksverordneten und Voraussetzung für ihre Arbeitsfähigkeit. So werden z.B. noch immer sämtliche Produktbudgetvergleichsberichte als Anhang einer E-Mail verschickt. Bei dem bis vor kurzem bestehenden Angebot mussten alle Informationen abgeschrieben oder abfotografiert werden. Eine zielgerichtete Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Bezirksverordneten sieht anders aus.

Nun existiert auch dieses Angebot nicht mehr. Nach Auskunft der bezirklichen IT-Stelle kann auf absehbare Zeit das Leseangebot nicht mehr bereitgestellt werden.

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) bietet seit 2007 eine geeignete Systemlösung an. Damit können autorisierte Nutzerinnen und Nutzer über ihren persönlichen PC auf Daten des Berliner Intranets zugreifen. Die Leseberechtigung ermöglicht dabei auch das Herunterladen von Daten. Autorisierte Zugänge zu webbasierten Intranet-Netzwerken sind seit vielen Jahren in der Arbeitswelt weit verbreitet. Diese Lösungen sind zudem sicherheitserprobt.

=> Tagesordnung der 11. BVV-Tagung

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2.         Aktuelle Kleine Anfrage der Fraktion

-         KA-0242/VII - Gewerbegebiet Blankenburger Str. in Heinersdorf

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3.         Neuer Vorsitzender im Finanzausschuss

Auf der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien am 22. November wurde Dennis Probst zum neuer Ausschussvorsitzenden gewählt. Der Fraktionsvorsitzende Cornelius Bechtler hatte den Vorsitz nach einem Jahr geplant abgegeben und übernimmt nun die Funktion des Finanzpolitischen Sprechers der Fraktion. Dennis Probst bleibt weiterhin der Wirtschaftspolitische Sprecher.

Einen aktuellen Überblick über alle Fraktionsmitglieder (Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte) in den Ausschüssen der BVV sowie alle fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktion steht auf der Fraktionswebsite zum Download.

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4.         Werkstattverfahren zum „Pankower Tor“ nimmt sich die notwendige Zeit

Es war schon frühzeitig klar: Die beiden bisherigen Einzelhandelsgutachten über die Auswirkungen der Pläne von Herrn Krieger auf die Pankower Umgebung sind methodisch angreifbar und damit keine rechtssichere Grundlage für weitere Entscheidungen. Deshalb hatten die Werkstatteilnehmer schon im September/Oktober beschlossen, dass ein weiteres – diesmal fundiertes und damit rechtssicheres Gutachten – in Auftrag gegeben werden muss.

Aber wie das so ist, die Abstimmungen über den Ausschreibungstext, die Abstimmungen über die aufzufordernden Büros und die letzten Abstimmungen über die Details brauchen ihre Zeit. Vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit und mit dem Anspruch, das die Ergebnisse des Gutachtens auch von allen Beteiligten akzeptiert werden soll (das wäre dann auch wahre Nachhaltigkeit) hat die Werkstatt Ende November die letzten Entscheidungen getroffen, um nunmehr die Ausschreibung zu vollziehen. Das bedeutet aber, dass nicht vor März 2013 nennenswerte Ergebnisse aus diesem Gutachten in die Entscheidungsfindung einfließen können.

Damit verlängert sich das Werkstattverfahren auf einen Zeitpunkt mindestens bis kurz vor der Sommerpause 2013. Das bedeutet aber nicht, dass bis dahin die Planungen ruhen. Bereits im Januar 2013 werden in kleinen Arbeitsgruppen die Nutzungskomplexe „Schule“, „Wohnen“ und „Freiflächen“ behandelt. Letzteres Thema ist übrigens eine unmittelbare Reaktion auf die vielen Hinweise aus der Bürgerinformationsveranstaltung im Ende Oktober.

Ebenfalls im Januar wird in einer weiteren Werkstatt die Ausschreibung für die Verkehrsuntersuchung vorbereitet. Auch dieses sensible Thema braucht belastbare Untersuchungen, also eine solide Beauftragung, die von allen Werkstattteilnehmern getragen wird.

Wie geht es weiter mit der Öffentlichkeitsarbeit? Um die Osterferien herum, also Ende März bzw. Mitte April 2013 wird es eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung geben. Dann allerdings in einem anderen Format, da erfreulicherweise mit noch mehr Resonanz zu rechnen ist. Die Vorbereitung dieser Veranstaltung wird ebenfalls Thema der nächsten Wochen in der Werkstatt sein.

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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5.         Die größte Gefahr für die Kleingärten sind die Kleingärtner selbst

Das ist schon bitter: Wenn der Vorstand einer Kleingartenanlage (KGA) in Pankow beschließt, aus dem Bezirksverband der Gartenfreunde auszutreten und in den Verband der Deutschen Grundstücksnutzer VDGN einzutreten, dann ist die Richtung klar. Der Status der Anlage wird in Frage gestellt, die Nutzung als Kleingarten wird in Frage gestellt, der Weg soll freigemacht werden für die Entwicklung zu einem Wochenendhausgebiet oder zu einem Einfamilienhausgebiet.

In anderen Anlagen ist der Anteil der Dauerbewohner mittlerweile so groß, dass der Charakter der Anlage als Kleingartenanlage fraglich geworden ist. Gerade bei Gerichtsverhandlungen spielt zunehmend eine Frage zunehmend eine Rolle: Ist die Anlage noch eine nach dem Kleingartengesetz geschützte Anlage?

Aber nicht nur mit solchen Anfechtungen haben es die wirklichen Kleingärtner in Pankow derzeit zu tun. Bei einer Anlage läuft die Schutzfrist 2014 ab – unklar, ob sie bis 2020 verlängert wird. Diverse Begehrlichkeiten gerade auf den Anlagen, die sich in Privatbesitz befinden, lassen die Pächter unruhig werden. Heranrückende Wohnbebauung ändert Stück für Stück die baurechtliche Einschätzung. Oftmals sind Anlagen auch auf Flächen, die im Flächennutzungsplan (FNP) als Wohnbaufläche, also Bauerwartungsland, ausgewiesen sind. Gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung in Pankow – real und prognostiziert – taucht hier ein erheblicher Zielkonflikt auf.

Es verwundert daher nicht, dass – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit einer Teilfläche der KGA Famos (wir berichteten) – die BVV und das Bezirksamt immer intensiver nach Wegen suchen, die Kleingärten dauerhaft zu sichern. Aus diesem Grund hat das Stadtentwicklungsamt in Abstimmung mit dem Kleingartenbeirat eine Systematik entwickelt, welche die Kategorien: FNP, Landeseigentum/Privateigentum, planungsrechtliche Einschätzung (Innen- bzw. Außenbereich) auflistet und Einschätzungen macht, mit welchen Instrumenten die KGA gesichert werden können. Der nächste Schritt ist die Zuordnung einzelner Anlagen in die Kategorien. Für eine Bezirksregion ist dies bereits erfolgt.

Bis März 2013 werden die anderen Anlagen entsprechend den Kategorien zugeordnet. Dann haben wir eine exakte Übersicht, bei welchen Anlagen wir mit welchen Schritten die Sicherung einleiten können. Dann wird es richtig spannend. Die planungsrechtliche Sicherung für eine Kleingartenanlage bedeutet ja nicht nur, dass ein erheblicher Ressourcenaufwand für die Planverfahren selbst die bisherigen Prioritätenlisten deutlich verändern würden. Sie bedeutet auch, dass wir als Bezirk die Anlage ggf. kaufen müssen. Die planungsrechtliche Sicherung als Kleingartenanlage bedeutet in letzter Konsequenz dann auch, dass die Anlagen dem Bundeskleingartengesetz entsprechen müssen. Im Klartext heißt das: Rückbauaufforderungen in Größenordnungen, um den Status der Anlagen zu sichern. Das sollte allen bewusst sein.

Auf der Klausurtagung im Januar 2013 wird sich die Fraktion auch mit diesem Themenkomplex befassen.

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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6.         Das Planspiel Kommunalpolitik des Carl von Ossietzky-Gymnasiums

Am 8. November durften Constanze Siedenburg und ich als Vertreterinnen der Fraktion am Planspiel Kommunalpolitik im Ossietzky-Gymnasium teilnehmen.

Die 9. Klasse des Gymnasiums war am Tag zuvor auf den Aufbau und die Instrumente der Politik im Bezirk vorbereitet worden. Im Zuge dessen hatten sie bereits Fraktionen gebildet und eine Anfrage für das Bezirksamt, sowie einen Antrag vorbereitet.

Wir halfen der Fraktion „Die Naturellen“ bei der Ausformulierung ihres Antrags und der Anfrage. „Die Naturellen“ hatten es sich zum Ziel gesetzt, mehr Grünflächen im Bezirk erwirken zu wollen. Ihre Idee war es, nicht alle Brachflächen dem Wohnungsbau freizugeben, sondern als Grünfläche festzusetzen (um so auch der dichten Bebauung entgegenzuwirken). Des Weiteren ärgerte die Fraktion sich über das schwierige Überqueren der Florastraße auf Höhe des Bäckers. Täglich gäbe es viel Auto- und Busverkehr, der die Querungssituation für die vielen Schülerinnen und Schüler der umliegenden Schulen erschwere.

Constanze Siedenburg und ich waren beeindruckt von den vielfältigen Ideen der Schülerinnen und Schüler und ihrem Engagement. Sie brachten die Dinge, die sie sagen wollten sehr gut auf den Punkt und waren unheimlich interessiert an unserer Arbeit.

Am 15. November fand das Planspiel seinen Abschluss in einer BVV, bei welcher die Schülerinnen und Schüler die Plätze der Bezirksverordneten einnahmen und dem Bezirksamt Fragen stellten, über die eigenen Anträge debattierten und letztendlich abstimmten. Es wurde differenziert diskutiert und versucht, alle Interessen abzuwägen und mit zu bedenken.

Um den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass ihre Interessen auch ernst genommen werden, haben wir als Fraktion ein Thema aufgegriffen und werden hierzu in der aktuellen BVV-Tagung einen Antrag einbringen. Es handelt sich um die Schulwegsicherung Görschstraße/ Florastraße.

Solche Planspiele helfen, Jugendlichen die Instrumente der Kommunalpolitik näher zu bringen und ihnen deutlich zu machen, dass auch sie die Chance haben den Bezirk mitzugestalten. Es ist wichtig ihnen ein offenes Ohr zu geben, um zu zeigen, dass sie mit ihren Problemen und Ideen ernst genommen werden. Constanze Siedenburg und ich baten auch immer wieder darum, sich mit Problemen an uns zu wenden. Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen. Gerade weil der Altersunterschied nicht so sehr groß war, fiel es den Schülerinnen und Schülern leichter, offen mit uns zu sprechen.

Elisa Pfennig

Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport

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7. Termine
(Stand Redaktionsschluss)

Mi, 12.12.2012, 17.30 Uhr
11. Tagung der BVV Pankow
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Mo, 17.12.2012
- 17.30 Uhr
, Fraktionsraum 203: AK Bildung und Jugend
- 19 Uhr
, Geschäftsstelle des bündnisgrünen KV Pankow: AG Wirtschaft

Mo, 07.01.213, 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

voraussichtlich Mi, 09.01.2013, 18 Uhr
AK Arbeit, Soziales, Gesundheit, SeniorInnen
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Vorankündigung14.01.2013
Neujahrsempfang des Bezirks und der BVV Pankow

ggf. Mi, 16.01.2013, 17.30 Uhr
Fortsetzung der 11. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

18./19.01.2013
Fraktionsklausur bei Storkow

Mo, 21.01.2013, 19 Uhr
Fraktionssitzung: Eigene Anträge
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mo, 28.01.2013, 19 Uhr
Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mi, 30.01.2013, 17.30 Uhr
12. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Sitzungskalender der Fraktion:
http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow:
http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow:
http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 11.12.2012, 12 Uhr

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Sie erhalten Fraktion Pankow Aktuell jeweils kurz vor der Tagungen der BVV Pankow etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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