BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Fraktion Aktuell: Ausgabe 28 – März 2012

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach zweimonatigen Haushaltsverhandlungen ist es soweit: Am heutigen Mittwoch wird die BVV Pankow einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Es ist uns gelungen, die Kürzungen des Bezirksamtsentwurfs zurückzunehmen und in einigen Bereichen sogar eine Aufstockung zu erreichen. So können wir die längst überfällige Strukturdebatte führen, ohne gleichzeitig noch Kürzungen vornehmen zu müssen.

Zu Beginn der Verhandlungen Ende Januar, war schnell klar, dass es eng werden könnte in Pankows Finanzen. Es gibt nichts mehr zu verschenken. Der Bezirk muss genau planen, wofür die knappen Mittel ausgegeben werden können und wofür nicht. Um den Haushalt langfristig ausgeglichen zu halten, müssen wir Strukturen verändern, um die Einrichtungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu erhalten.

Im Kern beinhaltet diese Strukturveränderung die Abgabe von Immobilien, z.B. des Verwaltungsstandorts an der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg, der in die sogenannte Erbbaupacht abgegeben werden soll. Bei diesem Modell werden die Gebäude an einen anderen Nutzer übertragen, es findet jedoch kein Verkauf des Geländes statt. Auf diese Weise kann der Haushalt langfristig entlastet werden – ohne das Tafelsilber endgültig zu verscherbeln. Wichtig ist für uns dabei, dass auf dem Gelände der Fröbelstraße keine Luxuswohnungen entstehen, sondern Angebote für die Pankowerinnen und Pankower.

Mit diesen Maßnahmen erlangen wir Handlungsfreiheit zurück und gewinnen finanzielle Mittel für Projekte zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Der ausgeglichene Haushalt ist zudem der einzige Weg Einrichtungen und Angebote zu erhalten, da Pankow als sogenannter „Konsolidierungsbezirk“ haushälterische Auflagen seitens des Senats erfüllen muss.

Wir setzen neue politische Schwerpunkte, indem wir nicht am Personal sparen – im Gegenteil: Wir sind der Ansicht, dass eine gute Personalentwicklung in Pankow dringend Not tut, denn die Verwaltung leidet an der Überalterung der Beschäftigten und einem hohen Krankenstand. Die Entlastung und Entwicklung des Personals ist notwendig; denn eine gute Personalstruktur verhilft zu einem guten Angebot, vom Bürgeramt über die Bibliotheken und Museen bis zur Altenbetreuung.

Die Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und SPD packt die Probleme an und hat den Mut zu neuen Lösungen. Dabei lassen wir auch die anderen Fraktionen nicht vor der Tür, sondern bieten ständig Gespräche an.

Mit der heutigen BVV-Tagung wird ein wichtiges Stück Arbeit dieses Jahres beendet sein. Aber nach den Haushaltsverhandlungen ist vor den nächsten Haushaltsverhandlungen – die mit dem Nachtragshaushalt für 2013 bereits im Mai weitergehen werden.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler

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Inhalt

  1. 5. Tagung der BVV Pankow am 14. März 2012
  2. Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion
  3. Eckpunkte für den Haushaltsbeschluss 2012/13
  4. AG Verkehrssicherheit tagte
  5. Pankower Anmeldung eines Modellprojektes für Begegnungszonen
  6. Termine

 

Impressum

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1. 5. Tagung der BVV Pankow am 14. März 2012

 

Antrag: Bessere BürgerInnenbeteiligung bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für den Bezirk

Der Bezirk Pankow legt großen Wert auf eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. In der Vergangenheit wurden dabei nicht immer alle Möglichkeiten ausgeschöpft, durch geeignete Veranstaltungsformate besser mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Stadtplanerinnen und Stadtplaner können dabei auf einen reichen Fundus zurückgreifen, wie man Bürgerinnen und Bürger durch kleinteilige Veranstaltungsformate besser informieren und sie bei der Diskussion auch besser einbeziehen kann. Deshalb sollten grundsätzlich nur noch Büros einen Auftrag vom Bezirk erhalten, die sich zuvor umfassend Gedanken um einen partizipativen Ansatz bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten machen.

 

Antrag: Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

Die Haushaltsberatungen im Bezirk Pankow werden intensiv geführt. Am Ende ergeben sich in der Regel erhebliche Veränderungen im Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes. Aus Termingründen, die in der Regel immer durch den Senat und das Abgeordnetenhaus vorgegeben werden, entsteht ein zu enges Zeitkorsett von nur 4 Wochen für diese intensiven Beratungen. Dies berücksichtigt nicht ausreichend, dass die Arbeit der Bezirksverordneten ehrenamtlich erfolgt. Die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigen zudem, dass das Bezirksamt aufgrund der Terminenge nur mit Mühe die Fragen beantworten und die Berichtsaufträge aus den Ausschüssen erfüllen kann. Deshalb sollte zukünftig der Zeitraum für die Haushaltsberatungen auf 8 Wochen ausgedehnt werden. Eine Zusammenstellung von unterstützenden Unterlagen für die Haushaltsberatungen lassen diese zudem zielgerichteter führen.

 

Antrag (gemeinsam mit der SPD): Integriertes Entwicklungskonzept für das Gebiet Thälmann-Park/Fröbelstraße

 

 

=> Tagesordnung der 5. BVV-Tagung

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2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion

 

-         KA-0060/VII - Verträge zwischen dem Fachbereich Kunst und Kultur und den KünstlerInnen im Thälmannpark

-         KA-0054/VII - Ein Jahr Bildungs- und Teilhabepaket in Pankow

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3. Eckpunkte für den Haushaltsbeschluss 2012/13

 

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die bezirklichen Einrichtungen im Kultur-, Sozial- und Jugendbereich zu erhalten. Um das zu erreichen, müssen die Einnahmen erhöht und die Ausgaben in einigen Bereichen abgesenkt werden. Gemeinsam mit der SPD wollen wir heute einen ausgeglichenen Bezirkshaushalt beschließen.

 

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4. AG Verkehrssicherheit tagte

 

Turnusmäßig tagte die Pankower AG Verkehrssicherheit am Tisch des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung. In diesem seit 5 Jahren bewährten Gremium arbeiten verschiedenen Ämter und Beauftragte des Bezirksamtes, die Seniorenvertretung, Elternvertreter von Schulen und KiTa, die Polizei und einige Verkehrssicherheitsinitiativen zusammen. Themen waren u.a. die Verkehrssicherheit im Bereich Alter Schlachthof, die Auswertung des Runden Tisches zur Schulwegsicherung an der Elizabeth-Shaw-Grundschule in Pankow und ein umfassender Informationsaustausch zu Aktionen und Projekten für mehr Verkehrssicherheit in diesem Jahr. Intensiv debattiert wurde darüber hinaus der von der Verkehrslenkung Berlin vorgesehene Doppel-Fußgängerüberweg vor der Grundschule am Wasserturm in Heinersdorf, wo noch wegen der Straßenbahn erhebliche Bedenken bestehen. Ein weiteres Thema war die auffällige Konzentration von Bauanträgen für Seniorenheime im Bezirk und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Verkehrssicherheitsanforderungen an diesen Standorten.

 

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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5. Pankower Anmeldung eines Modellprojektes für Begegnungszonen

 

Die vom Senat im vergangenen Jahr beschlossene Fußverkehrsstrategie sieht unter anderem vor, mit Modellprojekten in der Stadt neue Formen des rücksichtsvollen Miteinanders im öffentlichen Raum auszuprobieren. Dafür ist ein Programmbaustein in der Strategie, Stadträume als mögliche Begegnungszonen zu identifizieren, zu untersuchen und auszuprobieren. Die Bezirke waren gebeten, hier Vorschläge zu machen.

 

Das Bezirksamt Pankow hat die Florastraße zwischen Berliner Straße und Grunowstraße vorgeschlagen. Hier gibt es einen erheblichen Fußgängerverkehr, steigenden Fahrradverkehr und – im Vergleich zu anderen Straßen in Pankow – noch moderate Autoverkehre und nur eine Buslinie. Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat diesen Vorschlag mit einem eindeutigen Votum unterstützt. Wir werden über den Fortgang der Dinge berichten.

 

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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6. Termine

 

Mi, 14.03., 17.30 Uhr

5. Tagung der BVV Pankow

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

 

Mo, 19.03.2012

  • 19.00 Uhr: AK 1: Mobilität, Grün & Stadtentwicklung, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203
  • 20.30 Uhr: AK 4: Kultur & Weiterbildung (vorbehaltlich), bitte bei der Kulturpolitischen Sprecherin, Cornelia Schwerin, nachfragen)

 

Mi, 21.03., 18 Uhr

AK 3: Arbeit, Soziales, Gesundheit, SeniorInnen

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 26.03., 19 Uhr

Thematische Fraktionssitzung: Thema noch offen

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 6, Raum 227

 

Mi, 28.03., 17.30 Uhr

eventuell Fortsetzung der 5. Tagung der BVV Pankow

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

 

Mi, 28.03., 20 Uhr

AK 2: Wirtschaft, Ort: Geschäftsstelle des bündnisgrünen KV Pankow, Pappelallee 82

 

Osterferien und sitzungsfreie Zeit der BVV Pankow

vom 2. bis 13. April

 

Mi, 11.04., 20 Uhr

AK 2: Wirtschaft, Ort: wird noch bekannt gegeben

 

Mo, 16.04., 19 Uhr

Fraktionssitzung: Eigene Anträge

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

 

Mo, 23.04., 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

 

Mi, 25.04., 17.30 Uhr

6. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

 

Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung Pankow:

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

 

Weitere Termine gibt es auf der Website des bündnisgrünen KV Pankow:

http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

 

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

- in Zusammenarbeit mit dem bündnisgrünen stellv. Bezirksbürgermeister, Jens-Holger Kirchner -

 

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

 

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

 

Redaktion: Sabine Wagner

 

Redaktionsschluss: 14.03.2011

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