BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Fraktion Aktuell: Ausgabe 18 – Januar/Februar 2011

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen Ihnen allen ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2011! Hoffentlich sind Sie so gut und so voller Tatendrang hinein gekommen wie wir. Tatendrang werden wir auch brauchen, denn für uns wird es dank der Berliner Wahlen am 18. September ja ein besonders intensives und arbeitsreiches Jahr.

Genau so intensiv und arbeitsreich sind wir dank der Diskussionen um die Sanierung der Kastanienallee im Prenzlauer Berg auch gestartet. Viele AnwohnerInnen und Gewerbetreibende sind mit der von uns als Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Planung sehr unzufrieden. Wir hoffen deshalb, dass die KollegInnen von SPD, Linksfraktion, CDU und FDP unsere Meinung teilen werden, dass wir uns dem Thema noch einmal widmen und unsere Baupläne gegebenenfalls auch dem Votum einer Anwohnerbefragung stellen sollten.

Wir hoffen jedenfalls bei dem Thema Kastanienallee, wie bei allen anderen Themen, dass sich in diesem Wahljahr der bisher meist recht sachliche Stil des Umgangs zwischen uns und den anderen Fraktionen in der Pankower BVV möglichst wenig ändern wird. Wir selbst haben hier jedenfalls die besten Vorsätze.

Ihnen alles Gute,
Stefanie Remlinger

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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anfragen und Anträge zur 39. BVV-Tagung am 19. Januar 2011
2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen aus der Fraktion
3. Umweltfreundliche Mobilität in der Kastanienallee
4. Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg – Wie weiter?
5. Schnee, Schnee, Schneewalzer: Alle reden vom Wetter, wir auch und die Ordnungsämter besonders
6. Was tut sich zwischen Trift- und Lautenthaler Straße?
7. Termine

Impressum
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1. Bündnisgrüne Anfragen und Anträge zur 39. BVV-Tagung am 19. Januar 2011
(Stand 11.1., Änderungen können ggf. vor bzw. nach der Tagung über die jeweiligen Links zu den Drucksachen nachgelesen werden)

Große Anfrage: Die Zukunft der Murkelbühne, des Prenzlkaspers und der Klangschmiede
Die BVV hat mehrfach beschlossen, dass ihr der Fortbestand und der Verbleib der Projekte im Bezirk Pankow ein sehr wichtiges Anliegen ist. Das öffentliche Interesse ist zudem groß, über die getroffenen Maßnahmen des Bezirksamts und den Umsetzungsstand informiert zu werden.
Nach dem letzten Informationsstand sind die Mietverträge der Murkelbühne, des Prenzlkaspers und der Klangschmiede durch das Bezirksamt gekündigt worden. Nach Beschlusslage müsste den Projekten Übergangslösungen angeboten worden sein. Zu diesen Punkten erwartet der Einreicher eine aktuelle und umfassende Information der BVV und der Öffentlichkeit.
==> Zur Großen Anfrage

Antrag: Direktübertragung der BVV-Tagungen im Internet
Die Kommunalpolitik sollte die neuen technischen Möglichkeiten im Internet nutzen und mit einem Live-Stream für die Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches Angebot schaffen, um über die aktuellen Diskussionen und Entscheidungen im Bezirk zu informieren.
Die Medienlandschaft und das Nutzerverhalten wandeln sich: Immer stärker wird das Internet genutzt, um direkt über Ereignisse zu informieren oder diese live zu übertragen. Gleichzeitig haben Personaleinsparungen in den Redaktionen von Tageszeitungen, Radio oder Fernsehen dazu geführt, dass diese Medien eine umfassende Berichterstattung zu bezirklichen Themen nicht mehr leisten können. Alternative Angebote wie Online-Zeitungen oder Blogs haben diese Lücke bisher nicht füllen können. Dagegen hat das Interesse an Entscheidungen im Bezirk hat zugenommen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich zunehmend in die Diskussion einbringen und auch auf Entscheidungen Einfluss nehmen. Hierfür sind vielfältige Informationsmöglichkeiten wichtig. Das Internet macht es möglich, mit geringem Aufwand und geringen Kosten interessierte Bürgerinnen und Bürger direkt über die Kommunalpolitik in ihrem Bezirk zu informieren.
Marzahn-Hellersdorf bietet als erster Berliner Bezirk ein Live-Stream im Internet an (http://www.ustream.tv/channel/bvv-marzahnhellersdorf). Mit Hilfe dieses Angebots können die Bürgerinnen und Bürger via Internet die kommunalpolitische Debatte in ihrem Bezirksparlament zuhause oder unterwegs live verfolgen. Auch der Bezirk Pankow sollte diese neue Möglichkeit nutzen, die Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik teilhaben zu lassen.
==> Zum Antrag

Antrag: Besseren Zugang zum S-Bahnhof Wollankstraße schaffen
Am 13. August 2011 ist der 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus. Nach der Wiedervereinigung der Stadt vor 22 Jahren sind viele Wunden geheilt, die die Mauer im Stadtbild hinterlassen hat. Doch Einige sind immer noch vorhanden, dazu gehört auch der östliche Zugang zum S-Bahnhof Wollankstraße. Es wäre ein gutes Zeichen für viele Pankower, wenn ihnen nach dem 13. August 2011 wieder der ursprüngliche direkte Zugang von der östlichen Seite der Wollankstraße möglich wäre. Damit würde auch der Umstieg vom Pkw zum ÖPNV attraktiver.
==> Zum Antrag
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2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen aus der Fraktion

KA 0718/VI - Fifty/fifty-Projekte an Pankower Schulen, Anlage 1, Anlage 2KA 0713/VI - Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin zum Neubau eines Quer- und Seitengebäudes im Hof Kollwitzstraße 42
KA 0710/VI - Wohnraum für Empfänger von Transferleistungen
KA 0703/VI - JobCenter Pankow und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II

    Die Antwort zur KA-0717/VI: Update zur Verkehrssicherheit in der Kastanienallee (Pb) liegt voraussichtlich bis 18.01. vor.
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    3. Umweltfreundliche Mobilität in der Kastanienallee
    Barrierefreie Tram, mehr Sicherheit und Komfort für Fuß- und Fahrradverkehr

    Den Herausforderungen einer umweltfreundlichen Mobilität und der Verkehrssicherheit muss sich die Kastanienallee stellen. Das bedeutet für uns die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs, mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit für Fußgänger/innen und endlich die Berücksichtigung des Fahrradverkehrs im Straßenraum.
    Die Kastanienallee braucht einen behutsamen Wandel, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren. Alle erhaltenen, historischen Gehweg-Materialien sollen deshalb wieder verwendet und behutsam ergänzt werden. Es muss aber auch Platz sein für Neues, z.B. mehr Grün und die individuelle Gestaltung des Gehwegbereichs durch die Anwohner/innen und Gewerbetreibenden.

    Die Erneuerung der Kastanienallee hat folgende Ziele:

    • Wir wollen einen Öffentlichen Verkehr mit barrierefreien Haltestellen-Kaps für die Tram. Barrierefreiheit heißt Mobilität für Alle.
    • Die Fußgänger/innen benötigen sichere Querungsmöglichkeiten. Deshalb sollen alle Kreuzungen große Gehwegvorstreckungen erhalten.
    • Mit der Erneuerung der Gehwegbereiche mit weitgehend den alten Materialien wollen wir die bestehenden Stolperstellen beseitigen und die Barrierefreiheit herstellen.
    • Die täglich bis zu zehntausend Fahrradfahrer/innen in der Kastanienallee brauchen endlich eine eigene Fahrradspur, die unabhängig vom Schienenbereich geführt wird. Die Entflechtung des Fahrradverkehrs von der Tram ist aus Sicherheitsgründen unerlässlich.

    ==> Ausführliches Positionspapier zum Download und weitere Informationen zur Kastanienallee

    Cornelius Bechtler
    Verkehrspolitischer Sprecher
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    4. Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg – Wie weiter?

    Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung hat diese seit dem 1. Oktober 2010 in den bewirtschafteten Zonen selbst zu überwiegend positiven Effekten geführt. Jetzt, wo die erste Aufregung wegen diverser Vignetten einem gelassenen Alltag gewichen ist, konzentriert sich das Augenmerk auf die Entwicklungen in den Randgebieten der bewirtschafteten Zonen östlich der Greifswalder Straße und nördlich des S-Bahn-Rings. Hier haben die Anwohner unter den in ihrer Heftigkeit überraschenden und außerordentlich deutlichen Verlagerungseffekten zu leiden und machten Ihrem Unmut auch lautstark Luft.

    In der Tat gibt es in Berlin eine neue Situation: Bürgerinnen und Bürger fordern die sofortige Einführung von Parkraumbewirtschaftung und setzen Politik und Verwaltung unter Druck, warum NICHT eingeführt wurde. Daran muss man sich als Kommunalpolitiker auch erst einmal gewöhnen.

    Da die Verlagerungseffekte schon abzusehen waren, hatten BVV und Bezirksamt vorausschauend die Untersuchungen der Randgebiete bewirtschafteter Zonen vor und nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung verabredet. So genannte Vorher-Untersuchungen wurden im September 2010 durchgeführt, die Nachher-Untersuchungen im November 2010.

    Die Ergebnisse liegen nun vor und sind seit 11. Januar 2011 auch im Internet abrufbar. Eine gute Adresse, um sich zu informieren und an der nun anstehenden Meinungsbildung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu beteiligen ist diese: http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/parkraumbewirtschaftung_ausweitung.html.

    Die Empfehlungen der Studie sind sicherlich nicht überraschend, wenn man sich den Parkalltag in den Gebieten anschaut. Für das Bötzowviertel, den Arnimplatz-Kiez und den Humannplatz-Kiez wird die Einführung der Parkraumbewirtschaftung empfohlen.

    Das abschließende Wort hat hier aber die Kommunalpolitik.
    Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz wird sich am 18. Januar 2011 eingehender mit den Ergebnissen der Untersuchungen befassen. Dann wird sicherlich in den Fraktionen darüber zu beraten sein, so dass frühestens am 2. März 2011 die BVV darüber befinden kann.

    Erst wenn ein Votum der BVV vorliegt, kann und wird die Verwaltung sich auf den Weg machen, die Einführung vorzubereiten und zu organisieren. Das dauert dann mindestens 8 bis 9 Monate, so dass nicht vor Jahresbeginn 2012 mit der tatsächlichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung in diesen Gebieten gerechnet werden sollte.

    Jens-Holger Kirchner
    Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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    5. Schnee, Schnee, Schneewalzer: Alle reden vom Wetter, wir auch und die Ordnungsämter besonders

    Der Winter 2010 steckt uns allen kommunalpolitisch noch in den Knochen. Die vielen Erinnerungen an unhaltbare Zustände seinerzeit sind noch nicht verblasst. Zu viele Erinnerungen an die Diskussionen um die Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes sind sogar noch sehr frisch. Zu viele Aufregungen um die Nachwehen des Winters in Form diverser Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungsverfahren mit Grundstückeigentümern oder beauftragten Winterdienstfirmen sind noch gar nicht beendet. Und da erlaubt sich das Wetter ab dem 2. Dezember – ohne dass man Luft holen könnte – doch schon wieder einen echten, handfesten Winter mit allem was dazugehört: Schnee, Kälte, Eis, Tauwetter, Verwehungen, Glätte. So bekam der beliebte Wunsch zum Jahreswechsel einen fahlen Beigeschmack angesichts spiegelglatter Gehwege. Guten Rutsch? Bitte lieber nicht. Gesundes Neues Jahr? Sehr gern.

    Festzuhalten bleibt: Die Ordnungsbehörden sind wesentlich besser aufgestellt als im vergangenen Winter. In Pankow stehen 715 Anzeigen bis Jahresende 381 Kontrollen gegenüber; 96 Anzeigen wurden gefertigt und 7 Ersatzvornahmen eingeleitet. Was sich bewährt hat, ist die – nach Änderung des Straßenreinigungsgesetzes – alleinige Verantwortlichkeit der Grundstückseigentümer. Ebenfalls bewährte sich die nunmehr eindeutig geregelte Verantwortlichkeit der BSR und BVG für die Haltestellen, wie auch die Zuständigkeit der BSR für die Fahrradwege und Übergänge an Kreuzungen. Von Ausnahmen abgesehen, waren diese innerhalb von 24 Stunden geräumt.
    Sogar geräumte Radstreifen wurden anfangs gesichtet.

    Das Ordnungsamt Pankow hat in Absprache mit den anderen Abteilungen des Bezirksamtes, der BVG und der BSR zeitweilig die vollständige Kontrolle des öffentlichen Raums übernommen, um Doppelarbeit zu vermeiden und kurze Wege zu den Einsatzzentralen der Zuständigen zu gewährleisten. Das hat sich sehr bewährt, zumal die Streifen sowieso unterwegs sind.

    Was sich überhaupt nicht bewährt hat, ist die nach wie vor schwammige Gesetzesregelung zur Qualität des Winterdienstes. Hier haben Vokabeln wie „Gewährleistung der Passierbarkeit“, „angemessener Zeitraum“ oder „Abstumpfen“ nicht zur eigentlich notwendigen Verbesserung des Winterdienstes geführt. Vor allem rächt sich nun, dass die Forderung nach Schnee- und Eisfreiheit sich im Gesetz nicht durchgesetzt hat. Denn die Standards der Passierbarkeit sind scheinbar für einen jungen Erwachsenen – sportlich und gut zu Fuß – gemacht. Sie lassen jedoch all die im wahrsten Sinne des Wortes außen vor, die es nicht sind. Von einer Passierbarkeit für Rollatoren oder Rollstühle ganz zu schweigen.

    Völlig ungeklärt ist auch die Rolle einiger Winterdienstfirmen, die sich nach wie vor der Aufgabenerfüllung vollständig entziehen. Dieses Problem wird uns mit Sicherheit bis in den nächsten Winter hinein beschäftigen. Denn der kommt bestimmt…

    Jens-Holger Kirchner
    Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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    6. Was tut sich zwischen Trift- und Lautenthaler Straße?

    An der riesigen Grünfläche zwischen Trift- und Lautenthaler Straße steht seit einigen Wochen ein Bauschild, auf dem für einen scheinbaren Spottpreis Grundstücke zum Verkauf angeboten werden. Bei näherem Hinsehen handelt es sich aber um Erbpachtgrundstücke, für die 198 Jahre lang (!) Zinsen gezahlt werden müssen – zusammen mit den Erschließungskosten möglicherweise nur für den Eigentümer ein gutes Geschäft.

    Für uns Blankenburger stellen sich gleich mehrere Fragen, vor allem: Was ist mit der Durchwegung für Fußgänger und Fahrradfahrer? Eine offene Straßenverbindung würde zu erheblichem Schleichwegverkehr zwischen der Treseburger Str. und dem S-Bahnhof Blankenburg führen. Ein Siedlungsprojekt dieser Größenordnung sollte in der BVV und der Bürgerschaft öffentlich diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Offenbar sollen die Grundstücke sogar verpachtet werden, bevor für die im Plan eingezeichneten Gemeinschaftsflächen überhaupt ein Bauantrag, geschweige denn eine Baugenehmigung existiert. Für die Parzellierung der Fläche und die notwendigen Verbreiterungen der Thaler und Lautenthaler Straße gibt es noch nicht einmal einen städtebaulichen Vertrag.
    6.10.2010: Die Pankower Grünen haben eine Kleine Anfrage gestellt, bei der u.a. geklärt werden soll, wie der zur Zeit nur provisorische Durchgang zwischen Trift- und Lautenthaler Straße für Fußgänger und Fahrradfahrer dauerhaft gesichert werden kann.

    • 29.11.: Die Pankower Grünen stellen einen BVV-Antrag, der eine geordnete städtebauliche Entwicklung fordert.
    • 30.11.: Antwort des Tiefbauamtes auf eine kleine Anfrage der SPD in der Sache.
    • 01.12.: Der Runde Tisch diskutierte auf seiner gestrigen Sitzung mit zwei VertreterInnen der GVA Real Estate AG, Peter Brenn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow) und mehreren Pacht-Interessenten sehr kontrovers die Probleme und Bedenken mit dieser ungewöhnlichen Art der Grundstücksvermarktung.
    • 03.12.: Die aktuellen Drainagearbeiten in der Lautenthaler Straße haben nichts mit dem Bauvorhaben der GVA Real Estate AG oder der Abwasserkanalisation in Blankenburg zu tun.
    • 15.12.: Die gestrige Beratung des Antrags im Verkehrsausschuss der BVV wurde vertagt, weil zwischen den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch Abstimmungsbedarf zu einzelnen Punkten besteht.
    • Anfang 2011 wird sich voraussichtlich auch der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Thema befassen, bevor dann die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss fasst.


    Detaillierte Informationen unter: http://www.dorfanger-blankenburg.de/cms/index.php/berlin-blankenburg/gva-real-estate-triftstr

    Gastbeitrag von Martin Kasztantowicz
    Bürgerinitiative Blankenburger Anger (BIBA)
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    7. Termine

    Mittwoch, 19. Januar, 17.30 Uhr
    39. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
    BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

    Donnerstag, 20. Januar, 19.30 Uhr
    Neujahrsempfang von BVV und Bezirksamt Pankow
    Künstlerhof Buch, Alt-Buch 45-51, 13125 Berlin

    24. Januar – 4. Februar
    Sitzungsfreie Zeit in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
    In dieser Zeit finden keine Sprechstunden im Fraktionsbüro statt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir weniger gut erreichbar sind. Bitte vereinbaren Sie telefonisch oder per E-Mail einen Termin.

    Montag, 7. Februar, 19 Uhr
    AK Mobilität und Stadtentwicklung: Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 7, R. 203.
    AG Soziales: Geschäftsstelle des Bündnisgrünen KV Pankow, Pappelallee 82

    Montag, 14. Februar, 19 Uhr
    Thematische Fraktionssitzung: Kastanienallee, Zukunft der Traubenkirschen, Güterbahnhof
    Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 7, R. 203.

    Weitere Termine gibt es auf der Website des bündnisgrünen KV Pankow
    http://www.gruene-pankow.de/termine
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    Impressum

    Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    in Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

    Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn

    Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
    Telefon: 030/ 90295-5007
    E-Mail

    Redaktion: Sabine Wagner

    AutorInnen dieser Ausgabe:
    Stefanie Remlinger, Peter Brenn, Cornelius Bechtler, Nilson Kirchner, Martin Kasztantowicz
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    Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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