BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Fraktion Aktuell: Ausgabe 4 - Juni 2009

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

im letzten Newsletter hatten wir versprochen, Sie über den Verlauf der Haushaltsverhandlungen auf dem Laufenden zu halten. Dazu vor allem dies: Die Verhandlungen werden länger dauern als ursprünglich geplant. Erst im September wird der Haushalt verabschiedet, nicht zuletzt, weil das Bezirksamt sich - ungeachtet der jüngst angekündigten Nachbesserungen von Senatsseite – noch nicht auf einen zu beratenden Haushaltsentwurf einigen konnte. Weiterhin drohen aber drastische Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich sowie in der (präventiven) Kinder- und Jugendhilfe - dagegen wollen wir kämpfen.

Heftig gerungen wird nach wie vor um die Zukunft der Kulturprojekte des Eliashof und das zukünftige Konzept für den Thälmannpark. Eine zugehörige, öffentlich tagende Projektgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen.

Beschlussreif in dieser Juni-BVV scheint nun die Vorlage für die Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg in der umfassenden Variante - der erste Schritt wird damit getan. Bis zur Lösung der Detailfragen und der tatsächlichen Einführung wird es allerdings dann noch ein knappes Jahr dauern - und der Diskussionsprozess geht dann, wenn die Automaten wirklich im Straßenbild erscheinen, sicher noch mal von vorne los...

Heute möchte ich nur noch einen Gruß  an die neu gestartete Grüne Welle: Natürlich Radio! richten: Wir wünschen dem Grünen Berliner Internet-Radio viel Erfolg und freuen uns über diesen neuen Weg, Interessierte über kommunale Themen auf dem Laufenden halten zu können.

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anfragen und Anträge in der 25. BVV am 17. Juni 2009
2. Mit dem Fahrrad zum FahrRat, damit das Fahrrad nicht unter die Räder kommt.
3. Zeit, den Engagierten Dank zu sagen – die Bäume können es nicht selbst tun
4. Schlüssel zum Forscherschloss hängt bei der SPD
5. Termine

Impressum
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1. Bündnisgrüne Anfragen und Anträge in der 25. BVV am 17. Juni 2009

*Dringlichkeitsantrag: Kurt-Tucholsky-Bibliothek bleibt ans VÖBB angeschlossen*
Die Verbundkonferenz der Öffentlichen Berliner Bibliotheken hat am letzten Mittwoch beschlossen, die Thomas-Dehler-Bibliothek in Tempelhof-Schöneberg und die Pankower Kurt-Tucholsky-Bibliothek (KTB), die seit der Schließung als bezirkliche Bibliotheken von Ehrenamtlichen offen gehalten und betrieben werden, binnen vier Wochen aus dem gemeinsamen Verleihsystem (VÖBB) ausschließen zu wollen. Als Grund werden Datenschutzprobleme genannt. Wir halten diese Probleme für lösbar und den Verbleib der KTB im Verbundsystem für absolut notwendig, und stellen in der BVV am 17. Juni deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag:
==> Link zum Dringlichkeitsantrag

*Große Anfrage: Pankow: weltoffen, tolerant, kinderfreundlich - für alle?*
Seit Wochen kann man in der Presse den Fall von rund hundert Roma verfolgen, die zunächst aus dem Görlitzer Park vertrieben wurden und nach Zwischenstationen im Bethanien, im Kirchenasyl und in der berüchtigten Motardstraße nun mit einer Geldprämie von 250 € zur Rückkehr nach Rumänien überredet werden sollen – eine hilflose und verfehlte Geste des Senats. So schieben die Behörden die Familien hin und her, nicht recht wissend, wer zuständig ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir, wie Pankow mit so einem Fall umgehen würde.
==> Link zur Großen Anfrage

*Markt der Möglichkeiten des JobCenter Pankow*
Sich mit allen Instrumenten der Integration und den Trägern im Einzelnen gut auszukennen, ist für die einzelnen Kundinnen und Kunden des JobCenter Pankow, aber auch für die Fallmanager sicher eine Überforderung. Die Einführung des Instrumentes „Markt der Möglichkeiten“ stellt einen Rahmen und eine Arbeitsform dar, der zwar sicher nicht alle Integrationsprobleme zur Überwindung der Arbeitslosigkeit lösen kann, aber alle Beteiligten in eine produktive, synergetische Dialogsituation bringen kann.

Vergleichbare Veranstaltungen wurden bereits in der Vergangenheit im damaligen Sozialamt Prenzlauer Berg erfolgreich durchgeführt, so dass durchaus an eine Tradition angeknüpft werden kann.
==> Link zum Antragstext

*Wohnungslosigkeit abbauen – Hilfeangebote optimieren*
Aus der Anhörung zur Situation wohnungsloser Menschen in Pankow in einer Sitzung des Sozialausschusses im Mai ist hervorgegangen, dass die Zahl wohnungsloser Menschen in Pankow deutlich gestiegen ist. Als eine der Ursachen für diese Situation wurde benannt, dass aufgrund der komplexen Problemlagen eine Form der Unterstützung erforderlich ist, die von den Trägern der niederschwelligen Angebote aufgrund ihrer Zeitintensität oftmals nicht mehr geleistet werden kann. Darüber hinaus werden insbesondere die gegenwärtigen Ablaufstrukturen des JobCenters als weiteres zentrales Hemmnis für gelingende Schritte zur Integration beschrieben.

Der von uns gestellte Antrag zielt darauf ab, dass die zuständigen Akteure ihre Angebotsstrukturen verbessern, indem im JobCenter Pankow eine eigene Abteilung für diesen Personenkreis eingerichtet wird und die die Zusammenarbeit zwischen JobCenter und Sozialamt für diesen Personenkreis verbessert wird. Darüber hinaus sollen regelmäßige Fachgespräche durchgeführt und langfristig ein Pankower Netzwerk Wohnungslosenhilfe aufgebaut werden.

Die Durchführung der Maßnahmen kann weitgehend kostenneutral gestaltet werden. Es ist eher davon auszugehen, dass ein verbessertes Zusammenwirken der Akteure dazu beitragen kann, mittel- und langfristig Kosten einzusparen und mehr Spielräume für präventive Maßnahmen zu erreichen.
==> Link zum Antragstext

*Bezirksamtsgelände autofrei*
Durch die Fertigstellung einer großzügigen, bedarfsgerechten und mit öffentlichen Mitteln hergestellten Parkfläche an der Fröbelstraße besteht nun keine Notwendigkeit mehr für einen Autoverkehr auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg bis auf notwendige Ausnahmen (Polizei- und Feuerwehreinsätze, Dienstfahrzeuge, Behindertentransporte sowie unabweisbare Anlieferungen oder Abholungen).

Durch die Regelung steigt die Aufenthaltsqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Besucherinnen und Besucher des Bezirksamtes nachhaltig.
==> Link zum Antragstext

*Konsultationsverfahren zur Beteiligung der BVV bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus Drittmitteln*
Die unterschiedlichen Programme von Bund und Land spielen bei Bauvorhaben im Bezirk eine wichtige Rolle. Der Einsatz von Drittmitteln bei Bauvorhaben übersteigt die den Bezirken zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Investitionsplanung deutlich. Während die BVV seit 2005 über die bezirkliche Investitionsplanung entscheidet (§ 12, Abs. 2, Nr. 8 BezVG), wird sie in den Prozess der innerbezirklichen Abstimmung, die der Aushandlung mit den zuständigen Senatsverwaltungen vorausgehen, nur unzureichend eingebunden. Bei der Abstimmung über die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierungsgebiete oder der Programmliste für den Städtebaulichen Denkmalschutz war die Beteiligung der BVV in der Vergangenheit nicht ausreichend. Weiterhin fehlt derzeit eine Übersicht über sämtliche drittmittelfinanzierten Baumaßnahmen im Bezirk. Eine strategische Planung, die Prioritäten benennt und festsetzt, fehlt hiermit offensichtlich.

Zwischen der ersten und zweiten Lesung im Bezirksamt soll zukünftig ein Konsultationsverfahren vorgesehen werden, das die Gremien der BVV einbezieht. Zuerst werden die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Fachausschüssen behandelt. Die Ausschüsse setzen sich dabei mit den fachlichen Bedarfen und der Prioritätensetzung der zuständigen Abteilungen auseinander. Orientiert an dem Verfahren, das im Bezirk bei der Beratung der Investitionsplanung praktiziert wird, sollen anschließend die jeweiligen Programmlisten mit den Stellungnahmen der Fachausschüsse beraten werden. Der Finanzausschuss erarbeitet auf dieser Grundlage eine Empfehlung, die Stellung zu den vorgeschlagenen Vorhaben und der Prioritätensetzung bezieht. Diese Empfehlung wird dem Bezirksamt vor der innerbezirklichen Abstimmung der Programmlisten zugeleitet.

Zukünftig kann durch eine Gesamtübersicht über alle Programme, mit denen Baumaßnahmen des Bezirks finanziert werden, nachvollzogen werden, wo der Bezirk mit seinen Investitionen politische Schwerpunkte setzt. Das Konsultationsverfahren stellt die notwendige Transparenz her. Die Auswahl von Vorhaben und die Prioritätensetzung werden auf Grundlage einer breiten, fachlichen Debatte getroffen.
==> Link zum Antragstext

*Beidseitige Verbindungskurve zur besseren Verknüpfung der Straßenbahnlinien umgehend bauen (Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der SPD und der Linksfraktion)*
Die Tramlinie M2 hat durch die Anbindung an den Bhf. Alexanderplatz erheblich an Attraktivität gewonnen. Durch eine Verknüpfung mit dem Liniennetz der M1 könnte die Auslastung des ÖPNV-Angebots noch weiter verbessert werden. Der BVV-Beschluss „Erhaltung und Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow“, Drs. VI-0153 schlägt eine zukünftige Führung der M2 von der Prenzlauer Promenade über das Kissingenviertel sowie über Wilhelmsruh in das Märkische Viertel bzw. zum U-Bhf. Wittenau vor. Dabei würde das Tramangebot deutlich verbessert und neue Fahrgäste könnten hinzugewonnen werden. Die Senatsverwaltung hat eine Überprüfung des Angebots der M2 auf Grundlage der Verkehrsprognose 2025 zugesagt. Das Angebot der M1 und die Entwicklung der Fahrgastzahlen wird dabei von der Senatsverwaltung intensiv beobachtet.

Durch den Einbau einer Weiche zwischen Wisbyer Straße und Berliner Straße besteht die Möglichkeit, kurzfristig über eine Verknüpfung der Linien M1 und M2 nachzudenken. Eine entsprechende Linienführung würde die Verkehrsverbindung innerhalb des Bezirks erheblich verbessern. Die Flügelung der M1 könnte im heutigen Bereich von Niederschönhausen aufgehoben werden. Zu prüfen ist dabei entsprechend des Beschlusses VI-0153 die Integration der Verbindung Heinersdorf – Alexanderplatz in das Angebot der M2.
==> Link zum Antragstext
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2. Mit dem Fahrrad zum FahrRat, damit das Fahrrad nicht unter die Räder kommt.

Es lag schon lange in der Luft und wundert wohl kaum.
Selbstverständlich wird dem Fahrradverkehr in Pankow von einem bündnisgrünen Verkehrsstadtrat besondere Bedeutung zugemessen.

Die Aktivitäten im Bezirk Pankow zur Verbesserung des Fahrradverkehrs mit all seinen Facetten lassen sich durchaus sehen:
Angebotsstreifen, Fahrradabstellanlagen, Verkehrssicherheitsaktionen, Fahrradstraßen und Nebenroutennetzplanungen sind nur einige wenige Stichworte eines Handlungsprogramms, das Pankow schrittweise zum Fahrradbezirk machen wird.

Es verbietet sich wohl von selbst, dass dabei nicht auf die Beratung und Unterstützung der Radfahrer selbst, deren Lobby und weiteren interessierten Verbänden und Gruppen verzichtet werden darf. Andere Kommunen haben bereits ein geeignetes Instrument dafür: den FahrRat. Den gibt es künftig nun also auch in Pankow.

Am 24. Juni 2009 um 18.00 Uhr wird zur konstituierenden Sitzung des FahrRats eingeladen. Themen gibt es genug: Fahrradabstellanlagen an Verkehrsknotenpunkten, Diebstahl von Fahrrädern, Verkehrsrowdytum von Radfahrern – durch Fahren auf Gehwegen oder ohne Licht, Fahrradstationen, ein Informationsportal für Pankow oder gemeinsame Aktionen mit Fahrradhändlern zum Thema Verkehrssicherheit sind hier nur beispielsweise genannt.

Ich denke, dass es eine fruchtbare Diskussion geben wird, wie Fahrradfahren in Pankow in all seiner Vielfalt noch attraktiver gemacht werden kann.

Jens-Holger (Nilson) Kirchner
Stadtrat für Öffentliche Ordnung

==> Link auf die Seiten des Bezirksamtes Pankow
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3. Zeit, den Engagierten Dank zu sagen – die Bäume können es nicht selbst tun

Nach rund eineinhalb Jahren Streit um den Pankower Weg zu mehr Bäumen ist es Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dem Bürgerverein Gleimviertel, der Bürgerinitiative B.I.R.D.S. - Rettet die Straßenbäume, der GRÜNEN LIGA e.V. und dem BUND e.V. Dank zu sagen. Denn wir haben gemeinsam viel erreicht. Nachdem ursprünglich alle Traubenkirschen im Bezirk gefällt werden sollten, haben wir eine Einzelbegutachtung erzwungen, und das allein hat bislang 680 Bäumen das Leben gerettet. Außerdem wären die Mittel für Nachpflanzungen nie und nimmer ohne den politischen Druck bewilligt geworden, den wir als Bündnis ausgeübt haben – und hier sprechen wir bisher immerhin über jeweils 150 000 Euro für 2008 und 2009.

Schade nur, dass der Bezirk das Engagement der Leute auch nach den Pflanz-Aktionen in der Ystader, Sonnenburger, Kopenhagener, in der Gneiststraße, der Greifenhagener und Buchholzer Straße, und zuletzt in der Lychener und Hiddenseer Straße immer noch nicht so recht zu schätzen weiß und in Antwort auf meine Kleine Anfrage aussagte, den Pankower Weg – Bürger spenden, pflanzen und pflegen ihre Bäume selbst – nicht weiter gehen zu wollen. Ob das Baumgremium das auch so sieht? Ob es wirklich keine Lösung für die Haftungsfragen gibt? Ob Bürgerpflanzungen den Bezirk wirklich Geld kosten statt sparen müssen?
Schau`n mer mal, würde Beckenbauer sagen.

Stefanie Remlinger,
Fraktionsvorsitzende

==> Link zur Kleinen Anfrage: Traubenkirschenfällungen, Pflanzungen
==> Link zur Kleinen Anfrage:Baumpflanzaktionen am 25. und 26. April 2009
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4. Schlüssel zum Forscherschloss hängt bei der SPD

Wir begrüßen es, dass in die Gespräche um das Forscherschloss Buch nun doch noch einmal Bewegung gekommen ist. Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der SPD sowie innerhalb der rot-roten Koalition in Bezirk und Land schien das Projekt schon vor dem endgültigen Aus zu stehen. Erstmals deutet sich jetzt an, dass Bezirksbürgermeister Mathias Köhne (SPD) dem Drängen seiner SPD-Fraktion nachkommen wird, einen ernsthaften – also vollständig ausgefüllten – GA-Antrag beim Land einzureichen und mit dem Senat Gespräche über die Absicherung der finanziellen Risiken zu beginnen.

Diese Verhandlungen sind notwendig, denn der Bezirk hat nach wie vor keinen Spielraum für finanzielle Abenteuerfreude, auch wenn dieses Leuchtturmprojekt für die Entwicklung des gesamten Ortsteils Buch unbestritten wünschenswert ist. Die Bucher Akteure haben bei der Weiterentwicklung ihres Konzeptes erkennbare Fortschritte erreicht. Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke wahrscheinlich, da die erwarteten Besucherzahlen zumindest auf Dauer schwer zu erreichen sein werden.

Der von den Bucher Akteuren eingebrachte Gedanke, diese Risiken für den Bezirk mittels einer dinglichen Besicherung der Immobilie aufzufangen, könnte ein gangbarer Weg sein. Dazu muss sich jetzt der Senat bewegen. Ohnehin ist es an der Zeit, die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Berlin-Buch durch das Life Science Center/Forscherschloss als ein Projekt von landesweiter Bedeutung anzuerkennen.

Nur wenn neben dem GA-Antrag auch die Verhandlungen mit dem Senat erfolgreich sind, werden wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der letztendlichen Inanspruchnahme der Fördermittel zustimmen.

Stefanie Remlinger und Peter Brenn,
Fraktionsvorsitzende
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5. Termine

Mittwoch, 17. Juni, 17.30 Uhr
25. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, H. 7

Montag, 22. Juni, jeweils um 19 Uhr
Die AG Soziales trifft sich in der Geschäftsstelle des KV Pankow, Pappelallee 82
Der AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung trifft sich in der Fraktion, Fröbelstr. 17, H. 7, R. 203

Mittwoch, 24. Juni, 18 Uhr
Konstituierende Sitzung des FahrRat Pankow im Rathaus Pankow, Breite Straße 24A, Ratssaal

Montag, 29. Juni, 19 Uhr
Fraktionssitzung zum Thema Schule, Kinder, Jugend im Fraktionsbüro, Fröbelstr. 17, H. 7, R. 203
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030 / 90295-5007

E-Mail: fraktion@remove-this.gruene-pankow.de
www.gruene-fraktion-pankow.de

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Dr. Stefan Schneider, Cornelius Bechtler, Nilson Kirchner, Peter Brenn
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Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen BVV Pankow
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Tel.: 030. 902 95-5007, Fax: -5253

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