BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Fraktion Aktuell: Ausgabe 2 - April 2009

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,
ein ereignisreicher Monat März geht zu Ende. Mit der Einführung des Smiley und der korrespondierenden Negativliste der schwarzen Hygiene-Schafe im Gastronomiebereich hat unser Stadtrat Jens-Holger Kirchner Pankow zum Vorzeigebezirk des Verbraucherschutzes gemacht.

Der März signalisiert zudem den wirklichen Beginn der Debatte über die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg. Der erste Schlagabtausch dazu in der BVV war wenig erfreulich. Ohne dass es überhaupt etwas zu entscheiden gab, wurde ausgiebig, hitzig und großteils wenig sachlich diskutiert. Jetzt geht das Thema erst einmal in die Ausschüsse – und auf das öffentliche Diskussionsforum, das auf der Stadtratsseite eingerichtet ist; diskutieren auch Sie: http://www.berlin.de/ba-pankow/gaestebuch/.

Kein Aprilscherz: Nach einem zweijährigen Diskussionsprozess wird die BVV am Mittwoch, dem 1. April voraussichtlich die Rückumwandlung des Eliashofs in einen integrierten Grundschulstandort beschließen. Man sollte meinen, der für Kultur zuständige Stadtrat, Dr. Nelken, hätte genug Zeit gehabt, mit den Betroffenen zu klären, was aus den derzeit dort ansässigen Kulturprojekten werden und wie es mit der Musikschule und ihrer Filiale in der Pappelallee weiter gehen soll. Aber nein, von Konzept keine Spur – stattdessen lässt er die Zukunftssorgen nun unvorbereitet auf das Thälmannparkensemble überschwappen. Man darf gespannt sein, wohin das führt. Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden!

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anfragen und Anträge in der BVV:
– Große Anfrage: Belegungsgebundene Wohnungen
– Aufstellung eines B-Planes für das Grundstück Schönhauser Allee 148 / Kastanienallee 97-99
– Entwicklung des Botanischen Volksparks Blankenfelde weiter fördern
– Unterstützende Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung

2. Wieder Erstklässler im Eliashof – Ist Kultur der Sitzenbleiber?

3. Parkst Du schon oder suchst Du noch?

4. Aus der letzten BVV-Tagung: 2.500 Euro für Fahrräder und Fahrkarten?

5. BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule

6. Termine

Impressum

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1. Bündnisgrüne Anfragen und Anträge in der 23. BVV am 1. April 2009

Große Anfrage: Belegungsgebundene Wohnungen

==> Link Große Anfrage

Antrag: Aufstellung eines B-Planes für das Grundstück Schönhauser Allee 148 / Kastanienallee 97 – 99

Nach Ausschreibung eines Bieterverfahrens des Liegenschaftsfonds für das o.g. Grundstück, bleibt jetzt nur die Möglichkeit, die Ziele und Vorgaben des BVV-Beschlusses "Städtebaulicher Wettbewerb für das Grundstück Schönhauser Allee 148/Kastanienallee 97-99 ausloben" (VI-0625) umzusetzen, in dem ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

==> Link Antrag


Antrag:
Entwicklung des Botanischen Volksparks Blankenfelde weiter fördern

Der Botanischen Volkspark Blankenfelde ist ein wichtiges Projekt des Bezirkes Pankow. Die Entwicklung zu einem Energiepark mit einer Biomasseanlage sollte unabhängig von einer möglichen Übertragung an die Grün Berlin GmbH befördert werden. Der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage gem. § 35 Abs. 1 Nr.1, 2, 4 und 5 BauGB würde nichts mehr im Wege steht, wenn die Anzuchtgewächshäuser aus der Denkmalliste gestrichen werden.

Bei einem Ortstermin im Herbst 2008 konnten sich die Ausschüsse Umwelt & Natur und Stadtentwicklung & Wirtschaftsförderung vom desolaten Zustand der Anzuchtgewächshäuser überzeugen, welche als Hinderungsgrund für die Genehmigung angesehen wurden. Da jedoch bisher keine einvernehmliche Klärung mit dem Landesdenkmalamt zur Streichung der Anzuchtgewächshäuser von der Denkmalliste erfolgt ist, sollte dies schnellstmöglich geschehen. Im September 2007 wurde dieser Schritt bereits durch das Amt für Planen und Genehmigen angeregt. In seinem 3. Zwischenbericht zur Drucksache VI-0115 zum Botanischen Volkspark Blankenfelde ist das Bezirksamt mit keinem Wort auf die Problematik des Denkmalschutzes bei der Errichtung eines Energieparks und der Biomasseanlage eingegangen.

==> Link Antrag

Antrag: Unterstützende Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung

Die BSR hat in den letzten Jahren das Angebot der Recyclinghöfe und der Schadstoffsammelstellen deutlich eingeschränkt. Bei der Beschäftigung mit dem Handlungskonzept zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung ist deutlich geworden, dass die dort getroffenen notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zusätzlich durch eine Verbesserung des Angebots der Sammelstellen und ggf. darüber hinaus durch Schadstoff-Mobile unterstützt werden müssen. Die Erfahrungen mit den Angeboten für privaten Sperrmüll durch die BSR sind kritisch einzuschätzen. Zu oft entledigen sich Bürgerinnen und Bürger ihres Sperrmülls auf der Straße. Die Kosten verbleiben hierfür dann beim Bezirk.

Die Verbesserung des Angebots bei der Müllentsorgung kann die Arbeit des Bezirksamtes und der BSR bei der Bekämpfung illegal abgelagerten Mülls unterstützen. Hierzu ist die Überprüfung der Öffnungszeiten der Recyclinghöfe insbesondere an den Samstagen sowie eine Ausweitung der Sammelstellen für Schadstoffe notwendig. Zusätzlich sollte über die Wiedereinführung von Schadstoff-Mobilen nachgedacht werden. Weiterhin sind die Angebote zur Entsorgung von Sperrmüll nicht ausreichend kundenfreundlich. Besonders unter der Berücksichtigung der geringen Verfügbarkeit von Kfz bei Berliner Haushalten.

==> Link Antrag

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2. Wieder Erstklässler im Eliashof – Ist Kultur der Sitzenbleiber?

Ein Blick zurück: nach den Anmeldezahlen vom November 2006 für das Schuljahr 2007/08 wurde die Thematik fehlender Grundschulplätze mehr als deutlich und nach Runden Tischen, vielen Gesprächen und der Schaffung von Übergangslösungen stellten wir am 13.6.07 im Nachtrag zur Debatte den Dringlichkeitsantrag zur Ansiedlung einer Schulfiliale am Standort der ehemaligen 10. Grundschule Prenzlauer Berg, Senefelderstr. 6 (Eliashof). Jetzt, endlich, nach Prüfung sämtlicher Varianten, kommt das Bezirksamt zum selben Resultat wie wir, nämlich dass es keine Alternative gibt – der Eliashof muss wieder Schulstandort werden. Die aktuelle Vorlage des Bezirksamtes plant nun konkret ab dem Schuljahr 2010/11, eine zweizügige Grundschule zusammen mit der Musikschule im Eliashof unterzubringen.

Leider scheint sich im Gegensatz zum Schulamt das Kulturamt in den letzten Jahren nicht ganz so eindringlich mit dem Thema beschäftigt zu haben. Ungeklärt sind immer noch die Frage der Musikschule und ihrer Filiale in dem maroden Gebäude in der Pappelallee und der Ort der Unterbringung der Theaterkunstprojekte, die sich zwischenzeitlich im Eliashof erfolgreich etablieren konnten. Die Dringlichkeit der Schaffung von Schulplätzen ist unbestritten und genauso lange ist schon bekannt, dass alle Projekte nebst Schule und Musikschule leider nicht im Eliashof Platz haben werden. Wir fragen uns, was das Kulturamt in den letzten zwei Jahren getan hat, sich mit dieser Realität auseinander zu setzen!

Maria Pfennig
schulpolitische Sprecherin

==> Weitere Informationen zur Schulproblematik im Bezirk auf unseren Internetseiten

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3. Parkst Du schon oder suchst Du noch?
Die Debatte über eine mögliche Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg ist voll entbrannt

Die vom Bezirksamt beauftragte Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg wurde seit Oktober 2008 im Fachausschuss, im Sanierungsbeirat, in den Fraktionen und Kreisverbänden der in der BVV vertretenen Parteien ausgiebig vorgestellt. In einer Fachveranstaltung des VCD am 5. März 2009 wurde die Studie ebenfalls vorgestellt und diskutiert. Auch hat sich ein Aktionsbündnis Pro Parkraumbewirtschaftung gegründet.

Nunmehr geht das Bezirksamt in eine weitere Phase der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Parkraumbewirtschaftung und bietet auf der Seite www.berlin.de/pankow ein umfangreiches Informationspaket an. Neben der Studie selbst – Meinungsbildung sollte immer auf umfassender Information basieren – gibt es Argumente für die Parkraumbewirtschaftung und Antworten zu häufig angeführten Gründen gegen die Einführung.

Neben einigen grundsätzlichen Überlegungen zum Umgang mit öffentlichem Raum in innerstädtischen Gebieten rufe ich aber auf zu einer öffentlichen Diskussion im extra eingerichteten Forum – Ihre / Eure Meinung ist gefragt, um Beteiligung an der Debatte wird ausdrücklich gebeten.

Dieses Forum wird vorerst zeitlich begrenzt sein bis zum 19. April 2009.

In den kommenden Wochen werden sich die für Verkehr und Finanzen zuständigen Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung mit dem Thema beschäftigen. Hierbei werden die finanziellen Aspekte bei der möglichen Einführung von bewirtschafteten Zonen genauso eine Rolle spielen wie die örtlichen Ausweisungen der Zonen selbst oder die Zeiten der Bewirtschaftung.

Es ist damit zu rechnen, dass im Mai, spätestens jedoch im Juni 2009 die BVV eine Entscheidung trifft. Sollte diese für die Einführung von Parkraumbewirtschaftung (wofür ich mich nach wie vor stark mache) ausfallen, brauche ich mit meiner Verwaltung noch etwa 1 Jahr zur Vorbereitung, Organisation und Umsetzung. Somit wäre dann mit der Einführung im späten Frühjahr 2010 zu rechnen.

Jens-Holger (Nilson) Kirchner
Stadtrat für Öffentliche Ordnung

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4. Aus der letzten BVV-Tagung: 2.500 Euro für Fahrräder und Fahrkarten?
Eine Pankower Initiative für eine sozialgerechte und umweltfreundliche Abwrackprämie!

Der Bezirk Pankow setzt sich auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt dafür ein, dass die Abwrackprämie auch an Bezieher von Hartz IV-Leistungen gezahlt werden soll – und auch dann, wenn in andere Formen der Mobilität – und nicht nur in ein neues Auto - investiert wird.

Für die einen ist es ein Modell zum Ankurbeln der Wirtschaft, für die anderen eine Belohnung für ökologisches Verhalten: Die so genannte Umwelt- oder Abwrack- bzw. Verschrottungsprämie in Höhe von 2.500 Euro. Diese Abwrackprämie ist kein zu versteuerndes Einkommen, wird allerdings auf Sozialleistungen des zweiten Sozialgesetzbuches (Hartz IV) als Einkommen angerechnet. Nun ist in der Tat richtig, dass kaum ein Hartz IV-Bezieher Auto fährt, weil es sich schlichtweg kaum finanzieren lässt – aber gelegentlich kommt es doch vor. Kann sich ein SGB II-Leistungsbezieher überhaupt einen (neuen) Pkw leisten? Ja. Jedem Leistungsbezieher steht ein so genanntes Schonvermögen zu, das je nach Lebensalter ansteigend ist. Die Verbindung der Abwrackprämie mit diesem Schonvermögen macht die Anschaffung eines Pkws also möglich.

Aber ist es wirklich sinnvoll, ein altes Auto durch ein neues zu ersetzen? Es ist nahe liegend zu fordern, dass eine Abwrackprämie auch dann gezahlt wird, wenn das Auto durch andere Formen der Mobilität ersetzt wird, z.B. durch Fahrräder, Lastenfahrräder oder Fahrradanhänger für Transporte, durch die Nutzung von Bus und Bahn. Und selbst die Beteiligung an Car-Sharing-Modellen wäre ein Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz unserer Mobilität.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag der Linksfraktion unterstützt, der das Bezirksamt auffordert, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, eine Bundesratsinitiative auszulösen, demzufolge die Abwrackprämie auch an Bezieher von Transferleistungen ausgezahlt werden soll. Gleichzeitig hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag um die Forderung ergänzt, dass die Abwrackprämie auch dann ausgezahlt werden soll, wenn kein neues Auto angeschafft wird. Obwohl nicht unbedingt damit zu rechnen war, hat die BVV Pankow diesen Antrag mehrheitlich beschlossen. Jetzt ist es die Aufgabe des Bezirksamtes sich für diese Initiative beim Land Berlin einzusetzen. Auch wenn nicht unbedingt zu erwarten ist, dass diese Initiative Erfolg hat, ist dieser Beschluss doch eine wichtige Beitrag in der Debatte um eine sozialgerechte und umweltfreundliche Mobilität.

Stefan Schneider
Sozialpolitischer Sprecher

==> Link zum Artikel auf unserer Internetseite

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5. BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule

 

Am 18. März fand im Rahmen der Gesprächsreihe "BildungsbürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe für eine gute Schule" eine kleine aber feine sowie sehr informative Runde zu sinnvollen Projekt- und Wandertagen für SchülerInnen in Pankow statt. Das Stadtgut Blankenfelde, das MachMit-Museum, der ASP-Kolle 37 sowie der Britzer Garten zeigten zahlreiche Alternativen zu Bowlingbahn und Kino auf!

Eine zusätzliche Veranstaltung in der Bildungsreihe zur Thematik des Volksentscheid Pro Reli/ Pro Ethik mit dem Titel "Ethik für alle - Glaube wer will?" wurde aus aktuellem Anlass gleich in der darauf folgenden Woche eingefügt. Mehr zu der Veranstaltung gibt es auf der Homepage des bündnisgrünen Kreisverbandes unter www.gruene-pankow.de/themen/debatte/pro-ethik-religion/ - reinschauen lohnt sich!

 

Jetzt schon vormerken:

– nächster Termin in der Bildungsreihe:
20.5.2009 um 20 Uhr, Tucholsky-Bibliothek "Schulqualität durch Konkurrenz? Was macht unsere Schule besser? Schuleinzugsgebiete-Schulsprengel? Kiezschulen? Gemeinschaftsschulen? Privatschulen?"

– Schulausschuss:
nächste reguläre Sitzung am 28.4.2009/ Bezirksamtsgelände Fröbelstraße, Haus 9, Raum 411 / Themen u.a.: Sportentwicklungsplanung, Bericht Bezirkssportbund Pankow, KLR "Schulprodukte/ Sportprodukte" wie sieht es in diesem Bereich aus? Stand der Umsetzung "Masterplan Grundschulen"

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Termine

Montag, 20. April, 19 Uhr
– Treffen des AK Mobilität und Ökologische Stadtentwicklung, Fröbelstraße 17, Haus 7, Zi. 203
– Treffen der AG Soziales, Geschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen KV Pankow, Pappelallee 82

Montag, 27. April, 19 Uhr

Thematische Fraktionssitzung im Fraktionsbüro, Fröbelstraße 17, Haus 7, Zi. 203
Als Gast angefragt: Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien, Frau Keil
Themen: Kinder- und Jugendpolitik/Förderung Freier Träger/Maßnahmen in Pankow im Rahmen des Konjunkturpakets II

Mittwoch, 20. Mai, 20 Uhr,
BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstraße 18
Thema: Schulqualität durch Konkurrenz? Was macht unsere Schulen besser: Schuleinzugsgebiete - Schulsprengel? Kiezschulen? Gemeinschaftsschulen? Privatschulen?

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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
in Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030 / 90295-5007
E-Mail: fraktion@remove-this.gruene-pankow.de
www.gruene-fraktion-pankow.de

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Maria Pfennig, Almuth Tharan, Peter Brenn, Cornelius Bechtler,
Nilson Kirchner (Stadtrat für Öffentliche Ordnung), Dr. Stefan Schneider

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