BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Aktive BürgerInnen wollen unseren Bezirk mitgestalten

Beispiele für bürgerschaftlichen Engagements gibt es viele in unserem Bezirk.

So gab es bei der Einschulung die immer wieder kehrende Geschwisterproblematik. Nicht zuletzt durch aktive Eltern wurde die Schulplatzentwicklung revidiert. Es fanden zwei runde Tische statt, die von unserer Fraktion mit initiiert wurden. Eltern wirkten am Gemeinschaftsschulprojekt und der Planung für die Einschulung in 2007 mit.

Als weitere Beispiele können das Engagement für den Erhalt der Schule in Blankenfelde, die Arbeit der Bürgerinitiative Falkplatz für die Fertigstellung des Mauerparks und die Initiative zur Gestaltung der Oderberger Straße genannt werden. Bei dem letztgenannten haben sich betroffene Anwohner, Gewerbetreibende, Bezirksverordnete und Leute aus dem Bezirksamt am vergangenen Wochenende in Arbeitsgruppen zusammengefunden, um nach akzeptablen Lösungen zu suchen.

Viele Initiativen haben gemäßigte und radikale Kräfte. Da haben die Bezirksverordneten oft die Moderations- und Mittlerrolle zwischen Bürgern und Bezirksamt.

Ein Fortschritt, der die Bürgerbeteiligung erleichtern soll, ist die Möglichkeit, Eingaben elektronisch einreichen zu können. Der betreffende Bürger soll auch verfolgen können, was mit der Eingabe geschieht, und wer sie bearbeitet. Da diese Einrichtung noch in der Erprobungsphase ist, hat das Bezirksamt diese Möglichkeit noch nicht öffentlich bekannt gegeben. Dennoch gibt es bereits jetzt findige Leute, die ihre Eingaben schon auf diesem Wege abgesendet haben. Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung haben wir dies unterstützt und mit vorangebracht.

Dass der Internetauftritt unseres Bezirks und somit auch die des Ausschusses barrierefrei sind, lag uns dabei sehr am Herzen.

Ein weiteres Anliegen unserer Fraktion ist es, die Verwaltung von Pankow trotzt der schwierigen finanziellen Lage, die hier zu Einsparungen führen wird, bürgernah zu gestalten. Dazu zählt auch, dass Bürgerämter in unserem Bezirk erhalten bleiben – so zum Beispiel im Ortsteil Karow. Wir wollen auch, dass das mobile Bürgeramt weiterhin zu seinen Kunden kommen kann.

Ganz wichtig ist nach unserer Meinung die Einführung eines Bürgerhaushaltes, wie es ihn schon in Lichtenberg gibt. Anträge dazu werden zur Zeit in Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. Wenn es gelingt der Bürgerhaushalt zu etablieren, können BürgerInnen über Investitionen des Bezirks mit entscheiden. Dies setzt auch voraus, dass sie über die Haushaltsprozedere informiert werden. Wir denken, dies wäre ein großer Schritt hin zur Bürgerbeteiligung.

Ute & Stephan Schnur

(Mitglieder im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienst und Geschäftsordnung)

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