BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Antrag: Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung in der BVV

Unterschiedliche Institutionen wie der Deutsche Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die Universität Greifswald sowie zahlreiche Fußballstadien haben in ihren Hausordnungen Regelungen getroffen, die das Tragen von Kleidung mit Erkennungsmerkmalen der neonazistischen Szene verbieten. Sie nehmen hierdurch als wichtige Institutionen deutlich Stellung gegen Intoleranz und rechtsextreme Einstellungen in unserer Gesellschaft. Der Bezirk Pankow ist durch den in der Berliner Allee eröffneten Thor-Steinar-Laden in besonderer Weise herausgefordert.

Die Firma Mediatex GmbH in Königs Wusterhausen produziert unter dem Markennamen Thor Steinar Kleidungsstücke, die in der rechtsextremen Szene als wichtiges Erkennungsmerkmal dienen. Dabei werden von den Herstellern bewusst Bezüge zu Symbolen oder Namen aus dem Nationalsozialismus hergestellt. Der Kleidung der Marke Thor Steinar kommt in der rechtsextremen Szene eine besondere Bedeutung zu. Dabei seien nach Ansicht des Brandenburger Verfassungsschutzes die Schriftzüge und Symbole auf den Kleidungsstücken ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“.

Die BVV macht hiermit unmissverständlich deutlich, dass sie Intoleranz, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit nicht duldet.

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Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

ist der Bezirksverordnete Stefan Senkel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren

 

 

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