BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Geflüchtete in unserer Mitte aufnehmen

Menschenwürdige Unterbringung in Pankow
In den letzten Jahren kommen wieder mehr Geflüchtete nach Berlin. Der zuständige Senator Czaja hat die Neuankömmlinge erst ignoriert, um dann Traglufthallen und Containerdörfer als Lösung anzubieten. Nachdem in Buch, im Norden von Pankow, ein Containerdorf für fast 500 Personen aufgebaut wurde, wollen wir dem eine Bündnisgrüne Idee von lebenswertem Wohnraum auch für Geflüchtete entgegensetzen. Denn die erste Voraussetzung für einen gelungenen Start in der neuen Heimat ist ein sicherer Platz zum Leben.

Die Bereitstellung von Wohnungen für Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, und zu denen neben anderen auch Geflüchtete gehören, muss stärker in den Fokus gerückt werden. Solange der Berliner Wohnungsmarkt aber nicht sofort bei der Ankunft Wohnungen für alle Geflüchteten bietet, muss es möglich sein, menschenwürdigen Wohnraum auch in Gemeinschaftsunterkünften anzubieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb in der Bezirksverordnetenversammlung angestoßen, dass der Bezirk Pankow Grundstücke und Gebäude zur Verfügung stellt, die für den Aufbau von Gemeinschaftshäusern für höchstens 70 bis 120 Schutzsuchende geeignet sind. In den Gemeinschaftshäusern soll es Wohneinheiten für Kleingruppen geben, die für Einzelpersonen, Familien oder für Wohngruppen geeignet sind. Hier könnten Geflüchtete auch zusammen mit Studierenden oder anderen Bevölkerungsgruppen wohnen. Die Größe der Unterkünfte richtet sich dabei immer nach den lokalen Gegebenheiten und Möglichkeiten. So sind auch kleinere Einheiten für weniger als 50 Menschen wünschenswert.

Die neuen Standorte sollen auf alle Ortsteile gleichmäßig verteilt sein. Sie müssen in Gegenden mit guter Infrastruktur, u.a. Einkaufsmöglichkeiten, liegen und gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein, damit die Neuankömmlinge leichter selbständig mobil sein und sich mit Berlin und Deutschland vertraut machen können.
Die Vorteile der kleineren Unterkünfte sind vielfältig: Sie ermöglichen leichter ein selbstbestimmtes Leben für die Bewohnerinnen und Bewohner und eine schnellere Integration in die Nachbarschaft. Kosten für Wachschutz entfallen.
Im Bezirk Pankow gibt es ungenutzte und wenig genutzte Flächen in ausreichender Anzahl, die zeitweise oder langfristig für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden können und müssen. Menschenwürdiger Wohnraum für Geflüchtete ist eine Frage des Willens und wir bekennen uns dazu.

Soziale Betreuung und echte Integration
Die soziale Betreuung für Geflüchtete muss in Berlin deutlich verbessert werden. Bislang bleibt es den Betreibern der Unterkünfte überlassen, wie viele Betreuer mit welcher Qualifikation sich in einer Einrichtung um die Betroffenen kümmern. Die Qualitätsanforderungen des Senats legen keinen Personalschlüssel fest, sondern fordern nur „ausreichend Fachkräfte“. Hier muss der Senator dringend nachbessern und eine Festlegung zum Wohl der Betreuerinnen und Betreuer sowie der Betreuten treffen.

Zur Integration ist es wichtig, dass den Neuankömmlingen Hilfestellung und ein herzliches Willkommen im Kiez angeboten werden. Dafür eignen sich sogenannte Ankunftszentren, die bevorzugt an Orten angesiedelt werden sollten, die gut erreichbar sind und an denen sich bereits die bisherigen Anwohnerinnen und Anwohner treffen. Stadtteilzentren sind daher die besten Orte für die Ansiedlung dieser Ankunftszentren. Ein großer Teil der Betreuung und Beratung der Geflüchteten, der bisher von den Heimbetreibern zu leisten war und dabei oft zu Konflikten mit zivilgesellschaftlichen Unterstützern führte, kann in den Ankunftszentren erfolgen indem die finanziellen Mittel dafür dort zur Verfügung gestellt werden.

Die Ankunftszentren sind ein Anreiz den Kiez und die neue Umgebung kennenzulernen, Kontakte zu knüpfen und Beratungs- oder Betreuungsangebote wahrzunehmen. Sie bieten eine Anlaufstelle im Kiez für alle Neuberlinerinnen und -berliner, vor allem für Diejenigen, die von Flucht betroffen sind. Diesen Anlaufstellen sind außerdem auch für diejenigen Geflüchteten leicht zugänglich, die bereits in Wohnungen leben. Sie können gemeinsam mit den Alteingesessenen die soziale Infrastruktur nutzen und unkompliziert in Kontakt kommen. So können alle Einwohnerinnen und Einwohner ihre Erfahrungen einbringen und sich in den Kiezen Ankunftszentren mit jeweils unterschiedlichen Charakteristiken und verschiedenen lokalen und ethnischen Bezügen herausbilden, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse aller ausgerichtet sind.

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende und Volkmar Nickol, stellv. Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung & Grünanlagen und AG Willkommenskultur bei Bündnis 90/Die Grünen Pankow

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Daniela Billig, Sprecherin

für Integration und Geflüchtete

  • Catrin Fabricius (Schriftführerin)

 

Bürgerdeputierte:

  • Phuong Thi Mai Hoang
  • Isabella Andrzejewska

 

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