BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Pankow wird Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten

Heute beschließt die BVV Pankow, dass „Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation“ (TOP 1.12, Drs. VII-0787) gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Damit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion über verbindliche Regeln bei der Bürgerbeteiligung angestoßen. Bereits auf der letzten BVV-Tagung entschieden sich die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger in einer „Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow“ (Drs VII-0802) frühzeitig und umfassend über alle wichtigen anstehenden Entscheidungen im Bezirk informiert werden.

Die Leitlinien sollen helfen, Bürgerinnen und Bürger besser in die Entscheidungsfindung bei wichtigen Vorhaben und Projekten des Bezirks einzubeziehen. Hierzu gehört eine gezieltere Information über Vorhaben und Projekte des Bezirks und verbindliche Regeln, wie Beteiligung angestoßen und eingefordert werden kann.

Beteiligung an sich löst noch keine Konflikte und macht es auch nicht einfacher Entscheidungen zu treffen. Interessenskonflikte werden aber frühzeitiger für alle transparent gemacht. Es bestehen von daher mehr Möglichkeiten, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln und einen Ausgleich zu finden. Die große Chance von Beteiligung besteht also darin, auf dieser Basis besser miteinander zu kommunizieren und eine Beteiligungskultur zu entwickeln, die es dann auch bei schwierigen Entscheidungen möglich macht, eine in weiten Teilen akzeptierte Lösung zu finden.

In vielen Städten und Gemeinden haben die Räte mit Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Leitlinien erarbeitet. Zahlreiche Beispiele sind auf der Website des Netzwerks Bürgerbeteiligung dokumentiert. Dem ging fast überall die gleiche Erkenntnis voraus:
Es gibt zwar genaue Regeln, wie das Amt und der Rat (in Pankow das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung) bei wichtigen Entscheidungen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dafür gibt es umfangreiche Regelungen in Geschäftsordnungen und Kommunalverfassungen, wo z.B. wichtige Beschluss-, Informations- und Konsultationsrechte der Räte festgehalten sind. Wann, wie und in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger informiert, in Entscheidungen einbezogen werden und wo und in welcher Weise sie sich beteiligen können, ist bisher oft vom Einzelfall abhängig und wenig verbindlich. Dieses Mehr an Verbindlichkeit sollen die Leitlinien der Bürgerbeteiligung schaffen.

Im ersten Schritt geht es um eine bessere „trialogische Kommunikation“ und zwar nicht nur zwischen Amt und Rat („Dialog“), sondern eben auch mit den Bürgerinnen und Bürgern („Trialog“). Im zweiten Schritt geht es darum, wie Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen können. Dabei stehen sowohl das Amt als auch der Rat in der Verantwortung, Einzelinteressen wahrzunehmen, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und dabei nicht das Gemeinwohl aus dem Blick zu verlieren. Es gilt in diesen Entscheidungsprozessen immer die Interessen von Menschen zu berücksichtigen, die sich nicht in gleicher Weise artikulieren und einbringen können. Diese Interessen müssen oft erst aufgespürt und öffentlich gemacht werden.

Unser Ziel ist es, möglichst nach der Sommerpause mit der Erarbeitung dieser Leitlinien zu beginnen und diese in einen breiten, öffentlichen Diskussionsprozess gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Bezirksverordnetenversammlung zu entwickeln.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Christiane Heydenreich, Sprecherin für Bürgerbeteiligung

  • Peter Brenn (stellv. Ausschussvorsitzender)

Bürgerdeputierte:

  • Stephan Schnur
  • René Feige (Stellvertreter)

 

Ein Schritt weiter: Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow - Mehr verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen bezirklichen Entscheidungen

Beim Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind die bezirklichen Gremien einen wichtigen Schritt weiter. Am 3. Dezember beriet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung über dieses Thema. Zuvor standen die Vorstellung der Pankower Bürgervereine und der Austausch mit ihnen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Anliegen der Bürgervereine war dabei, besser, gezielter und möglichst frühzeitig über Vorhaben des Bezirkes und des Landes Berlin informiert zu werden. Ein wichtiger Punkt, der bei der Erarbeitung der Leitlinien unbedingt Berücksichtigung finden muss.

Große Einmütigkeit bestand dabei zwischen Ausschuss und Bezirksamt, dass der Prozess der Erarbeitung von einer unabhängigen Institution mit vorbereitet und moderiert werden muss. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die dann diese Leitlinien gemeinsam erarbeitet, gut überlegt sein muss. Wichtig ist, dass einerseits aktive Bürgerinnen und Bürger mit ihrem erworbenen Praxiswissen in diesen Prozess einbezogen werden. Andererseits erscheint es notwendig, auch Sichtweisen von Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen, die bisher oft nicht berücksichtigt werden. Oft betreffen dies Anliegen und Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit. Hierfür gibt es sozialwissenschaftliche Methoden, wie z.B. die Auslosung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Melderegister für diese Arbeitsgruppe durch ein Zufallsverfahren, um damit unterschiedliche Sichtweisen in den Diskussions- und Erarbeitungsprozess einzubeziehen und eine repräsentative Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zu erhalten. Deshalb will der Bürgerbeteiligungsausschuss im Januar 2016 gemeinsam mit dem Finanzausschuss tagen, um dort zu überlegen, wie die Ausschreibung dieser Aufgabe und dann die Beauftragung z.B. eines Büros aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden kann. Die gemeinsame Sitzung zum Thema Leitlinien für Bürgerbeteiligung wird am 21. Januar 2016 stattfinden.

 

Cornelius Bechtler

Fraktionsvorsitzender

 

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