BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Humane Unterbringung von Geflüchteten

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben, die Bund und Land in diesem Jahr zu leisten haben. Traglufthallen und Turnhallenunterbringung sind Anzeichen der Hilflosigkeit und Untätigkeit des verantwortlichen Senators. Auch große Containerdörfer sind keine Lösung sondern ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat und eine Belastung vor allem für die darin untergebrachten Flüchtlinge. Sie führen teilweise auch zu Ablehnung von Flüchtlingen in der Umgebung solcher Unterkünfte.

All diese Probleme sind vermeidbar, wenn man sich mit der Materie beschäftigt und Lösungen finden will. Eine gute Variante ist in Münster (http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/fa_konzepte.html) schon lange erprobt. Hier werden Unterkünfte mit ca. 50 Personen belegt. Durch die Einrichtung mehrere kleiner Unterkünfte werden soziale Spannungen, wie sie innerhalb der großen Containeranlagen entstehen können, Ängste in der Umgebung und erhöhte Ausgaben für Sicherheitsdienste vermieden.

Die Neuankömmlinge können leichter mit den Nachbarn in Kontakt treten sowie besser integriert und mit Berlin und Deutschland vertraut gemacht werden. Die Wohnorte, die gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein müssen, bieten den Neuankömmlingen bessere Möglichkeiten zu selbständiger Mobilität, so dass sie beispielsweise Verwaltungstermine leichter wahrnehmen und insgesamt ein aktiveres und selbstbestimmteres Leben führen können. Die Devise „trocken, satt, sauber“ ist nicht ausreichend, um die hilfesuchenden und teils traumatisierten Menschen zu versorgen. Eine Unterbringung nach dem „Münsteraner Modell“ ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Obwohl der Bezirk strenggenommen gar nicht für die Bereitstellung von Unterkünften zuständig ist, möchten Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass Pankow die moralische Verantwortung annimmt. Dazu müssen die un- und untergenutzte Flächen und Gebäude oder Gebäudeteile, die zeitweise oder langfristig für diese Aufgabe genutzt werden können, systematisch gesammelt und geprüft werden. Denn es ist unsere Aufgabe im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung das Münsteraner Modell in Pankow umzusetzen.

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Stefan Senkel (stellv. Ausschussvorsitzender), Sozialpolitischer Sprecher

  • Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende), Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Gesundheit

  • Ute Schnur (stellv. Vorsteherin), Sprecherin für SeniorInnen und Barrierefreiheit

Bürgerdeputierte:

  • Michael Schwall
  • Dieter Wucherpfennig (Stellvertreter)

 

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