BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg – Wie weiter?

Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung hat diese seit dem 1. Oktober 2010 in den bewirtschafteten Zonen selbst zu überwiegend positiven Effekten geführt. Jetzt, wo die erste Aufregung wegen diverser Vignetten einem gelassenen Alltag gewichen ist, konzentriert sich das Augenmerk auf die Entwicklungen in den Randgebieten der bewirtschafteten Zonen östlich der Greifswalder Straße und nördlich des S-Bahn-Rings. Hier haben die Anwohner unter den in ihrer Heftigkeit überraschenden und außerordentlich deutlichen Verlagerungseffekten zu leiden und machten Ihrem Unmut auch lautstark Luft.

In der Tat gibt es in Berlin eine neue Situation: Bürgerinnen und Bürger fordern die sofortige Einführung von Parkraumbewirtschaftung und setzen Politik und Verwaltung unter Druck, warum NICHT eingeführt wurde. Daran muss man sich als Kommunalpolitiker auch erst einmal gewöhnen.

Da die Verlagerungseffekte schon abzusehen waren, hatten BVV und Bezirksamt vorausschauend die Untersuchungen der Randgebiete bewirtschafteter Zonen vor und nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung verabredet. So genannte Vorher-Untersuchungen wurden im September 2010 durchgeführt, die Nachher-Untersuchungen im November 2010.

Die Ergebnisse liegen nun vor und sind seit 11. Januar 2011 auch im Internet abrufbar. Eine gute Adresse, um sich zu informieren und an der nun anstehenden Meinungsbildung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu beteiligen ist diese: http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/parkraumbewirtschaftung_ausweitung.html.

Die Empfehlungen der Studie sind sicherlich nicht überraschend, wenn man sich den Parkalltag in den Gebieten anschaut. Für das Bötzowviertel, den Arnimplatz-Kiez und den Humannplatz-Kiez wird die Einführung der Parkraumbewirtschaftung empfohlen.

Das abschließende Wort hat hier aber die Kommunalpolitik.
Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz wird sich am 18. Januar 2011 eingehender mit den Ergebnissen der Untersuchungen befassen. Dann wird sicherlich in den Fraktionen darüber zu beraten sein, so dass frühestens am 2. März 2011 die BVV darüber befinden kann.

Erst wenn ein Votum der BVV vorliegt, kann und wird die Verwaltung sich auf den Weg machen, die Einführung vorzubereiten und zu organisieren. Das dauert dann mindestens 8 bis 9 Monate, so dass nicht vor Jahresbeginn 2012 mit der tatsächlichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung in diesen Gebieten gerechnet werden sollte.

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