BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Klappt die fristgemäße Erhebung von Ausgleichsbeträgen?

Im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz läuft die Frist, in der so genannte Ausgleichsbeträge erhoben werden können, Ende nächsten Jahres aus. Hierbei geht es um viel Geld. Allein im Gebiet Kollwitzplatz müssen in 1½ Jahren 17 Mio. € erhoben werden, die in sinnvolle Maßnahmen investiert werden sollen – z.B. in die Erneuerung von Gehwegen oder den sicheren und barrierefreien Umbau von Kreuzungen. Im Komponistenviertel, wo diese Frist Ende 2013 ausläuft, soll mit den Geldern u.a. der Neubau einer Sporthalle finanziert werden. Nach Aussage des Stadtentwicklungsamts sind bisher im Bereich Kollwitzplatz nach 2½ Jahren von 338 Grundstücken nur 80 bearbeitet. Es bleiben also noch 1½ Jahre, um für 285 Grundstücke Ausgleichsbeträge zu erheben. Von den 17 Mio. € wurden bisher nur 4,9 Mio. € festgesetzt und vertraglich vereinbart. Das ist knapp ein Drittel. Wir wollen vom zuständigen Stadtrat Dr. Nelken wissen, wie die fristgemäße Erhebung dieser für den Bezirk wichtigen Gelder sichergestellt werden kann.

Die Ausgleichsbeträge werden von den Grundstückseigentümern erhoben, die in den letzten Jahren stark an dem Wertzuwachs ihrer Häuser und Eigentumswohnungen partizipiert haben. Die Beteiligung der Grundstückseigentümer schreibt das Gesetz vor und schöpft damit einen Teil des Wertzuwachses der Immobilien der vergangenen Jahre ab. Die Ermittlung der Ausgleichsbeiträge ist aufwendig und langwierig. Oft wird gegen diese Bescheide geklagt. Es ist nicht gelungen, einen größeren Teil der Eigentümer von den Vorteilen einer vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeiträge zu überzeugen. Deshalb wird bei einem Großteil der Grundstücke das aufwendige Verfahren durchgeführt, bei dem die Beträge nach einem festgelegten Schlüssel berechnet werden.

=> siehe dazu die Antwort auf die Kleine Anfrage von Cornelius Bechtler: KA-0833/VI – Personalausstattung für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen, Anlage 1, 2

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Ausschussmitglieder der Fraktion

  • Almuth Tharan (stellv. Vorsitzende)
  • Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender)
  • Dennis Probst (Bürgerdeputierter)
  • Andreas Brückner (stellv. Bürgerdeputierter)

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