BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sichern

In den Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow wurde eine ganze Anzahl von Häusern von Privateigentümern/Bauträgern unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel saniert. Als Gegenleistung für die öffentlichen Mittel wurden langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen zwischen den Eigentümern und dem Fördergeber IBB vereinbart.

Nach der Einsicht in die Sanierungsakten sowie der Diskussion ihrer Ergebnisse im Stadtentwicklungsausschuss, an der auch ein Vertreter der IBB teilnahm, hat sich herausgestellt, dass es bisher keinerlei Verfahren oder Vorkehrungen gibt, wie die vertraglich vereinbarten Regelungen, die z.T. noch bis zu 12-15 Jahren fortbestehen,  nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete und der üblichen „Nachfrist“ für die Verwendung von Ausgleichsmittel kontrolliert und gewährleistet werden können.

In Anbetracht der deutlich steigenden Mieten in den Noch-Sanierungsgebieten kann der Bezirk nicht auf den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum in diesen Gebieten verzichten.

Darüber hinaus leitet sich aus der Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln durch Privateigentümer und den damit verbundenen vertraglichen Verpflichtungen auch aus übergeordneten Prinzipien die Verpflichtung zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen her.

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Ausschussmitglieder der Fraktion

  • Almuth Tharan (stellv. Vorsitzende)
  • Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender)
  • Dennis Probst (Bürgerdeputierter)
  • Andreas Brückner (stellv. Bürgerdeputierter)

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