BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Entwarnung für die sozialen Projekte – aber nicht für den Bezirkshaushalt Pankow

Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow begrüßt, dass Rot-Rot dem politischen Druck nachgegeben und angekündigt hat, die sozialen und kulturellen Projekte im Bezirk von der Haushaltssperre für Pankow auszunehmen. Der Einsatz der Betroffenen hat sich gelohnt!

Allerdings ist die Haltung von Bezirksbürgermeister Köhne bedenklich, auch zukünftig lieber eine Haushaltssperre in Kauf zu nehmen, als einen Plan zur Sanierung der bezirklichen Finanzen vorzulegen. Ein erneuter und dann verschärfter Konflikt mit der Landesebene ist vorprogrammiert, wenn der Bezirk nicht signalisiert, dass er die Hinweise der Senatsfinanzverwaltung ernst nimmt und sich auf den Weg macht, seinen Teil zum Abbau der Altschulden beizutragen.

Auch eine durch die Ausnahme qualifizierte vorläufige Haushaltswirtschaft, die der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 10.12. beschließen wird, bedeutet einen großen Schaden für den Bezirk.

Wir fordern SPD und Linkspartei in Bezirk und Land auf, schnellstmöglich eine Einigung über die notwendigen Schritte zur Sanierung des Pankower Bezirkshaushalts herbeizuführen.



Stefanie Remlinger
(Fraktionsvorsitzende)

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